Wie die Berichte, die dem jüdischen Staat einen Völkermord vorwerfen, den Genozidbegriff erweitern – und was eine solche Ausdehnung für das IGH-Urteil im Fall Südafrika gegen Israel bedeuten kann.
Verena Buser
Seit März 2024 sind mindestens dreizehn umfangreiche Berichte erschienen, die Israel einen »Völkermord« im Gazastreifen vorwerfen oder ihn nahelegen: von Amnesty International (AI, Dezember 2024), Human Rights Watch (HRW, Dezember 2024) sowie den israelischen Organisationen B’Tselem (Juli 2025) und Physicians for Human Rights Israel (PHRI, Juli 2025). Hinzu kommen sechs Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese (März 2024 bis Juli 2026) und drei Papiere der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel (COI, September 2025 bis Oktober 2026).
In Redaktionen, an Hochschulen, in den sozialen Medien und in offenen Briefen werden diese Berichte behandelt, als läge mit ihnen bereits ein Urteil vor. Gelesen haben sie wohl die wenigsten.
Eine vorläufige Auswertung führt zu einem bemerkenswerten Befund: Die Berichte bilden ein geschlossenes System. Man zitiert sich gegenseitig, um allgemeinen Konsens zu simulieren, setzt mittels Beweislastumkehr den Genozid zunehmend als gegeben voraus und dehnt den Vorwurf zeitlich, räumlich und begrifflich immer weiter aus. Kritik wird nicht aufgenommen.
Hinzu kommt: Am 19. November 2026 wird nun der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil im Verfahren Gambia gegen Myanmar wegen des Vorwurfs des Völkermords verkünden – ein Urteil, das die Spielregeln für Südafrika gegen Israel neu bestimmen könnte.
Die Schlussfolgerung steht am Anfang
Fast alle Berichte ordnen die Ereignisse seit dem 7. Oktober 2023 in ein übergeordnetes historisches Narrativ ein, das schon 1948 oder gar mit dem frühen Zionismus beginnt. Die Gründung des Staates Israel beruhe auf »Siedlerkolonialismus«, es herrsche »Apartheid«.
Der Bericht der UN-Kommission (COI) vom September 2026 nennt dies in Absatz 178 eine »unrechtmäßige Besetzung und unrechtmäßige Ansiedlung, mit Rassentrennung oder Apartheid«. In Absatz 251 stellt er Mutmaßungen über eine angeblich genozidale Vernichtungsabsicht an, die bereits vor dem 7. Oktober bestanden habe und sich auch auf das Westjordanland und Ostjerusalem ausweiten könne. Absatz 165 stellt zudem eine normative Bewertung an den Anfang: Der 7. Oktober sei keine existenzielle Bedrohung gewesen, Israel halte das Gebiet unrechtmäßig besetzt.
Diese Rahmung gehört zur politischen Argumentation, nicht zu einer juristischen Beweisführung. Die scheinbare Analyse kommt unter anderem zu dem Schluss, es handele sich um eine »Ideologie der Entfernung und Ersetzung der Palästinenser«, also um eine gezielte israelische Politik der Vertreibung und des Bevölkerungsaustauschs. Das ist mehr als bloßer historischer Hintergrund. Wer eine eliminatorische Gesamtlogik voraussetzt, findet in der Vernichtungsabsicht die naheliegende »Erklärung« für alles Weitere – die Schlussfolgerung steht am Anfang, nicht am Ende der Untersuchung.
Dresden, Eichmann, Zyklon B
Für ihren ersten Bericht übernimmt die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese den Titel von Omer Bartovs Holocaust-Studie aus dem Jahr 2018: »Anatomy of a Genocide«. Auch sie spricht von einer »genozidalen Logik«, die dem »siedlerkolonialistischen Projekt« Israel eingeschrieben sei, und bedient sich dabei Analogien zum Holocaust. Auffällig ist, wie oft sie auf den Nationalsozialismus und seine Vernichtungspolitik zurückgreift.
Israelische Soldaten werden zu »willigen Vollstreckern« – eine kaum verhüllte Anspielung auf Daniel Goldhagens Buch »Hitlers willige Vollstrecker«. Die Flucht von Palästinensern gleiche den »Todesmärschen vergangener Genozide« und der Nakba. Gaza sei ein »riesiges Folterlager«, die Zerstörung im Norden des Küstenstreifens übertreffe die Dresdens im Jahr 1945. Zugleich wird der Holocaust als Maßstab relativiert. Dass sich der Genozidbegriff auf die physische Vernichtung konzentriere, sei dem Eindruck der »industriellen Vernichtung« geschuldet – eine Denkfigur, die der postkoloniale Theoretiker Dirk Moses populär gemacht hat. Deutschlands Verweis auf seine Verantwortung nach dem Holocaust erscheint bei Albanese als bloßer Vorwand für Waffenlieferungen.
Besonders aufschlussreich ist die Wahl der Rechtsquellen. Um Unternehmen wie Caterpillar, Booking oder Banken haftbar zu machen, beruft sich Albanese auf die Nürnberger Prozesse gegen I. G. Farben und Krupp sowie auf den Hamburger Zyklon-B-Prozess. Juristisch mag das legitim sein, die Parallele zu den Lieferanten der Vernichtungslager drängt sich aber auf. Und das Eichmann-Urteil, gefällt von einem israelischen Gericht, wird nun gegen Israel selbst gewendet.
Zitiert wird Raz Segals »A Textbook Case of Genocide«, erschienen ganze sechs Tage nach dem Massaker – nicht aber Norman J. W. Godas und Jeffrey Herfs Einspruch gegen den Genozid-Vorwurf in der Washington Post oder der Widerspruch von mehr als 500 Wissenschaftlern gegen die Resolution der International Association of Genocide Scholars (IAGS).
Viele Zitate in ihren Berichten werden von Albanese verkürzt wiedergegeben oder aus dem Zusammenhang gerissen; das ist hinreichend dokumentiert. Der Holocaust-Forscher Goda hat am Beispiel der UN-Sonderberichterstatterin gezeigt, wie Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Yoav Gallant so lange ge- und verkürzt wurden, bis sie zur Behauptung eines Völkermords passten. Danny Orbach, Jonathan Boxman und zwei Kollegen haben darüber hinaus in der Studie »Debunking the Genocide Allegations« nachgewiesen, dass Gallant am 9. Oktober 2023 keineswegs eine Belagerung des gesamten Gazastreifens angekündigt hat. In der Aufzeichnung seiner Erklärung spricht er von einer »vollständigen Belagerung der Stadt Gaza« (»al ha-ir Aza«); erst die verkürzte Fassung seines Facebook-Posts machte daraus »Gaza«, und nur diese Version ging um die Welt.
Zitierkartell
In der Regel fügen die in Frage stehenden Berichte Handlungen, die sie als Kriegsverbrechen einstufen, zu einem Gesamtmuster zusammen. Doch auch die Summe möglicher, bislang nicht eindeutig festgestellter Kriegsverbrechen ergibt nicht automatisch einen Völkermord. Israels erklärte Kriegsziele, die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, würdigen die Berichte meist nicht als alternative Erklärung, sondern deuten sie zum Beleg um. Einzig der Bericht von Human Rights Watch fällt aus diesem Raster.
Francesca Albanese etwa sieht in den beiden israelischen Kriegszielen, »zusammen- und getrenntgenommen«, einen Beleg für die Vernichtungsabsicht. Amnesty argumentiert, wer Palästinenser tötet, um die Hamas zu vernichten, handle mit genozidaler Absicht. Als scheinbarer Beweis dieser Absicht gelten Äußerungen von Kabinettsmitgliedern und Knesset-Abgeordneten ohne jegliche Befehlsgewalt, aber auch Postings von Soldaten in den sozialen Medien sowie Fernsehbeiträge. So rechnen PHRI in ihrem Bericht vom Dezember 2024 den rechtskonservativen Nachrichtensender Channel 14 dem israelischen Staat zu und attestieren ihm eine systematische »Aufstachelung zum Völkermord«.
Gleichzeitig legitimieren sich die Berichte gegenseitig und greifen Kritik von außen – etwa die bereits zitierte Studie von Orbach und Kollegen – nicht auf. Mit großem Aufwand versuchen sie, das gezielte Töten von Zivilisten nachzuweisen; die Hamas als Kriegspartei verschwindet dabei.
Amnesty International etwa stützt sich auf Francesca Albaneses frühe Berichte, während PHRI und die späteren Albanese-Berichte dann wiederum Amnesty, B’Tselem und die COI zitieren. So entsteht eine Konsensarchitektur, die unabhängige Bestätigung suggeriert, in der aber immer wieder dieselben Primärquellen zirkulieren: das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium und das »United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs« (OCHA), das dessen Angaben unkritisch übernimmt und verbreitet. Auch das haben Orbach und Kollegen nachgewiesen.
Nach demselben Muster funktionierte die IAGS-Resolution vom August 2025: als Expertenurteil gefeiert, tatsächlich aber nur von 129 der rund 500 Mitglieder unterstützt – und das ohne die zugesagte Debatte. »Ich bin seit über einem Jahrzehnt Mitglied von @GenocideStudies und kann bestätigen, dass der Prozess von Anfang bis Ende eine Katastrophe war. Diejenigen von uns, die gegen die Resolution waren, versuchten, unsere Bedenken zur Diskussion zu stellen, wurden aber von der Führung daran gehindert«, schrieb IAGS-Mitglied Sara Brown damals.
Was in den Berichten fehlt
Das Wort »Tunnel« erscheint in der Rechtsanalyse der COI zweimal, bei PHRI dreimal, bei B’Tselem überhaupt nur einmal. Der Terminus »menschliche Schutzschilde« fehlt völlig. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch hat in ihrer Erwiderung auf die COI die Lücken klar benannt: eine Hamas-Streitmacht von geschätzt 30.000 Kämpfern, rund 500 Kilometer Tunnel, Raketenstarts aus humanitären Zonen – all das scheint es laut COI nicht zu geben.
Die COI übernimmt die Falschbehauptung von 83 Prozent zivilen Toten, indem sie eine Liste von 8.900 namentlich identifizierten Kämpfern ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Toten setzt – und verschwiegt, dass insgesamt von mindestens 22.000 toten Kämpfern auszugehen ist. Evakuierungswarnungen, Hilfslieferungen, Impfpausen und die Waffenstillstände von 2025 werden fast nur als Teil des immer schon unterstellten Musters gelesen. Der COI-Bericht »›The essence of childhood has been destroyed‹: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023« nennt drei Polio-Impfrunden, während derer die Kämpfe ruhten – und prüft sie nicht als Indiz, das gegen Israels angeblich glenoidale Intention spricht.
Vergleiche mit Mossul im Irak (2016/2017) oder Raqqa in Syrien (2017), wo der »Islamische Staat« ebenso wie die Hamas in Gaza Zivilisten als Schutzschilde missbrauchte, fehlen. Und die Frage, ob das Massaker vom 7. Oktober selbst in völkermörderischer Absicht ausgeführt wurde, stellt sich gleich kein einziger der Berichte.
Umgedeutete Beweisregel
Juristisch entscheidend ist der Inferenztest des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag: Wird die genozidale Zerstörungsabsicht nicht etwa aus einem direkten Befehl, sondern aus einem Verhaltensmuster erschlossen, muss sie nach den Urteilen in den Fällen Bosnien gegen Serbien (2007) und Kroatien gegen Serbien (2015) der einzige Schluss sein, der vernünftigerweise gezogen werden kann.
Die COI zitiert diesen Maßstab, arbeitet nach eigener Angabe aber mit einem viel niedrigeren Standard, den sie »hinreichende Gründe für die Schlussfolgerung« nennt. Amnesty erklärt, spezifische Absicht bedeute nicht einzige Absicht. Albanese fügt hinzu, wer den Genozid nicht in seiner Gesamtheit anerkenne, liefere die »Tarnung«, hinter der er begangen werde – ein Argument, das sich gegen jede Kritik immunisiert. Nur HRW übt Zurückhaltung: Das Muster »kann darauf [auf eine solche Absicht] hindeuten« – müsse es aber nicht, wie man ergänzen kann.
Schwerer wiegt die falsche Wiedergabe des IGH selbst. So behauptet das COI in seinem Bericht, der Gerichtshof habe auf die Plausibilität eines israelischen Genozids hingewiesen. Festgestellt hat er aber die Plausibilität der Schutzrechte, nicht die eines Genozids, wie die frühere IGH-Präsidentin Joan Donoghue im April 2024 öffentlich klargestellt hat.
Genozid als Prämisse
Sortiert man die dreizehn Berichte nach ihrem Verständnis von Völkermord, ergibt sich ein aufschlussreiches Bild: Sie stützen sich auf sechs Genozidkonzepte, die sich zunehmend vom real existierenden Völkerrecht entfernen.
An den juristisch-restriktiven Begriff der Genozidkonvention von 1948: Zerstörung meint physische oder biologische Vernichtung, und die Absicht muss der einzige vernünftige Schluss sein, hält sich konsequent nur Human Rights Watch – und stellt keinen eindeutigen Völkermord fest. Die COI beruft sich formal ebenfalls darauf, wendet ihn aber weder überzeugend noch korrekt an.
Ein gegenüber der Genozidkonvention von 1948 juristisch erweitertes Konzept lässt – anstatt der spezifischen – eine doppelte oder instrumentelle Intention genügen: Die Vernichtungsabsicht kann neben militärischen Zielen stehen oder ihnen als Mittel dienen. Dieses Konzept liegt dem Genozidbericht von Amnesty zugrunde und wurde von der COI und PHRI übernommen. Damit ist die Alternativklärung, die der Inferenztest eigentlich prüfen und als unzulässig verwerfen müsste, um im Resultat von Völkermord sprechen zu können, bereits von vornherein in die Genozidthese eingebaut.
Das dritte Modell ist Lemkins soziologisches Genozidkonzept, dessen kulturelles und soziales Verständnis von Völkermord 1948 nicht in die Genozidkonvention aufgenommen wurde. Es stellt auf den Angriff auf die »essenziellen Grundlagen« des Gruppenlebens ab – und wird von B’Tselem, PHRI und Albanese aufgegriffen. PHRI erklärt das Gesundheitswesen in Gaza zum Teil eines »nationalen Projekts«, dessen Zerstörung die Gruppe als solche treffe. B’Tselem bezieht sich sogar auf die hohen Mordraten in arabischen Gemeinden Israels, gegen die der jüdische Staat nicht genug unternehme, weil sich so die arabische Minderheit dezimiere. Mit Artikel II der Völkermordkonvention hat das nichts mehr zu tun.
Insbesondere Francesca Albanese greift auch noch auf weitere Konzepte zurück. Da ist zunächst das siedlerkoloniale Prozessmodell: Genozid als Struktur und Prozess, dessen Höhepunkt die Vernichtung sei. Albanese beruft sich dabei auf Patrick Wolfe, der jedoch betont hat, Siedlerkolonialismus sei »inhärent eliminatorisch, aber nicht zwangsläufig genozidal«. Bei ihr wird daraus das Gegenteil: Die genozidale Absicht sei dem Siedlerkolonialismus »integral«.
Hinzu kommt das Stufenmodell, das sich auch bei B’Tselem findet: Notwendige Vorbedingungen, ein Katalysator (der 7. Oktober) und eine wahrgenommene existenzielle Bedrohung werden zu einer Kausalkette verknüpft. Albanese verweist dafür auf die »Ten Stages of Genocide« des Genozidforschers Gregory Stanton – ein Frühwarninstrument, das so zum Beweisstandard wird.
Schließlich macht die UN-Sonderberichterstatterin Genozid zum übergreifenden Deutungsrahmen, beginnend mit ihrem Bericht »From Economy of Occupation to Economy of Genocide« (Juli 2025). Von der »Ökonomie des Genozids« führe der Weg zu »Mediacide« – ein Neologismus zur Dämonisierung Israels – und zu Folter, die im Genozidkontext »inhärent absichtsvoll« sei. Spätestens hier ist der Begriff vom zu beweisenden Tatbestand zur vorausgesetzten Prämisse geworden, unter der Wirtschaft, Medien und Haftbedingungen subsumiert werden.
Die Vielfalt der Ansätze und Modelle spiegelt durchaus die Pluralisierung der Genozidforschung seit den 1990er Jahren wider. Die Auswahl aber ist einseitig, denn Ansätze, die zur Unterscheidung zwingen würden, kommen bei Albanese & Co. nicht vor. Die Frage, ob die Gewalt in Gaza auf die Hamas als Terrororganisation oder auf die Palästinenser als Gruppe zielte, stellen die Berichte nicht. Sie haben sie beantwortet, bevor sie überhaupt zu prüfen begannen.
Gambia gegen Myanmar – und Deutschlands unbequeme Rolle
Die wichtigste Weichenstellung steht jedoch am 19. November 2026 in einem anderen Verfahren an. Erstmals seit 2015 äußert sich der IGH grundsätzlich dazu, wie eine genozidale Vernichtungsabsicht zu beweisen ist – und das wird auch Südafrikas Verfahren gegen Israel prägen.
Der Druck in Richtung Lockerung kommt ausgerechnet auch aus Berlin: Im November 2023 erklärten Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Großbritannien in einer gemeinsamen Intervention, die Auslegung des Beweisstandards dürfe Genozidfeststellungen nicht praktisch unmöglich machen. Übernimmt der IGH diese Lesart, reicht es für Israel nicht mehr, auf militärische Ziele zu verweisen. Es müsste vielmehr zeigen, dass diese Erklärung durch überzeugende Beweise gedeckt ist.
Formal bleibt der Standard gleich, praktisch verschiebt sich die Beweislast. Bislang genügt es, dass neben der Vernichtungsabsicht eine andere vernünftige Erklärung möglich ist, etwa der Kampf gegen die Hamas: Dann scheidet Völkermord aus – und es ist Sache des Klägers, diese Erklärung zu widerlegen. Nach der neuen Lesart zählte die militärische Erklärung nur noch, wenn sie sich an den Beweisen konkret festmachen ließe. Israel müsste also belegen, dass die Angriffe seiner Armee tatsächlich militärischen Zielen galten, und was es nicht belegen kann, ginge zu seinen Lasten.
Pikant ist ein weiteres Detail: Myanmar verteidigt sich mit derselben Grundfigur wie Israel – die Operationen hätten einer Terrorgruppe gegolten, nicht den Rohingya als Volk. Auf die Angriffe der Rohingya-Rebellen der ARSA im Jahr 2017 folgte eine Gegenoffensive des myanmarischen Militärs, bei der zahlreiche Rohingya-Dörfer koordiniert niedergebrannt wurden. Es kam zu Massentötungen und systematischer sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe.
Im Verfahren Südafrikas gegen Israel wird zudem eine veränderte Richterbank entscheiden. Am 3. November wurden fünf Richter gewählt. Darunter befindet sich Mahmoud Hmoud, der Israel als jordanischer UN-Botschafter am 30. Oktober 2023, gut drei Wochen nach dem Massaker, im Sicherheitsrat »ethnische Säuberung« vorwarf und Jordanien zuvor vor dem IGH gegen Israel vertreten hatte. Dazu kommt die kenianische Juristin Phoebe Okowa, die unter anderem von Südafrika nominiert wurde – also von genau jenem Staat, der Israel wegen Völkermordes verklagt hat. Formal schließt das IGH-Statut beide nicht aus. Wer aber so früh öffentlich Partei ergreift wie Hmoud, bringt eine Vorprägung an den Richtertisch, die sich mit richterlicher Unvoreingenommenheit schwer verträgt.
Wenn der IGH mit seinem Urteil im Fall Gambia gegen Myanmar am 19. November den Beweisstandard in der Praxis lockert und zugleich eine Richterbank entscheidet, auf der Juristen mit dezidiert israelkritischer Vorgeschichte sitzen, dann wird über Israel nicht nach den Maßstäben von 2007 und 2015 geurteilt, sondern nach neuen Regeln – Regeln, die genau in dem Moment entstehen, in dem der jüdische Staat auf der Anklagebank sitzt.
Dass Deutschland sie in Den Haag selbst mit angestoßen hat, gehört zu den unbequemen Pointen dieser Debatte. Folgenlos ist das nicht. Norman Goda hat darauf hingewiesen, was den Vorwurf gegen Israel von anderen Genozidvorwürfen unterscheidet: Er trifft nicht nur einen Staat, sondern Juden in aller Welt. Wer den Begriff so dehnt, dass er auf einen Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation passt, beschädigt die Genozidforschung – und befeuert den Hass, der Jüdinnen und Juden weltweit trifft.
