Die schiitische Harakat al-Nujaba will ihre Waffen ebenso wie die Kataib Hisbollah nicht wie geplant dem irakischen Gewaltmonopol unterstellen.
Eine mit dem Iran verbündete schiitische Miliz erklärte am Mittwoch, sie werde weder ihr Waffenarsenal abgeben noch sich am politischen Prozess im Irak beteiligen. Damit stellte sie die Initiative der Bagdader Zentralregierung, alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen, direkt in Frage. »Wir bekräftigen, dass unsere Entscheidung hinsichtlich unserer Nichtteilnahme am politischen Prozess feststeht und sich auch nicht geändert hat«, erklärte der militärische Berater der Harakat al-Nujaba, Abdul Qader al-Karbalai. »In Bezug auf die heiligen Waffen des Widerstands bekräftigen wir zudem, dass es in unserer Terminologie und unserem Sprachgebrauch nichts gibt, was ›Beschränkung – Übergabe – Entwaffnung‹ genannt wird.«
Al-Karbalais Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen der irakischen Bundesregierung und den von Teheran unterstützten Milizen über Bagdads Politik, nichtstaatliche Waffen unter institutionelle Kontrolle zu bringen. Ursprünglich war als Frist für die Entwaffnung der Milizen der 30. September festgelegt worden – der Tag, an dem die US-Präsenz im Irak endete –, bevor der Termin auf den 30. Juni 2027 verschoben wurde.
Washington hat wiederholt erklärt, dass es erwartet, dass Premierminister Ali al-Saidi die gegenüber der US-Regierung eingegangenen Verpflichtungen einhält. Dazu gehören die Eindämmung bewaffneter Gruppierungen und die Verhinderung grenzüberschreitender Angriffe, die von irakischem Territorium aus gestartet werden. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenplattform Rudaw, dass die USA davon ausgehen, dass Bagdad seine Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung erfüllt. Washington visiere eine bilaterale Partnerschaft an, die den gegenseitigen Interessen dient und gleichzeitig einen sicheren und souveränen Irak gewährleistet.
Auch Kataib Hisbollah weigert sich
Am Montag wies al-Saidi alle staatlichen Institutionen an, Strafanzeigen gegen Personen zu erstatten, die Medienplattformen nutzen, um zu Gewalt anzustiften oder bewaffnete »verbotene Gruppen« zu unterstützen. Er warnte, dass die Regierung jeden strafrechtlich verfolgen werde, der ihre Bemühungen behindere, alle Waffen unter die ausschließliche Kontrolle des Staates zu bringen.
Nicht alle Milizen vertreten dieselbe Haltung gegenüber staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Während etwa Kataib Sayyid al-Shuhada bedingte Unterstützung für eine Rahmenvereinbarung zur Waffenkontrolle anbot, lehnen die Harakat al-Nujaba und die Kataib Hisbollah die Einhaltung des von der Regierung festgelegten Zeitplans weiterhin ab.
»Bis heute hat der Islamische Widerstand keine offizielle Antwort des Premierministers bezüglich des Dokuments zur Waffenregulierung erhalten, das über den Rahmenverhandlungsausschuss vereinbart wurde. Das deutet darauf hin, dass man sich noch immer am Anfang befindet«, erklärte Sicherheitschef der Kataib Hisbollah, Abu Mujahid al-Assaf, am Donnerstag in einer Stellungnahme. Zuvor hatte bereits der Militärsprecher der Gruppe, Jaafar al-Husseini, im Namen des Islamischen Widerstands erklärt, dass dieser sich an keinen Zeitplan und keine Vereinbarung gebunden fühle, »von denen eine Regierung oder politische Partei gesprochen hat oder sprechen könnte«.
Die Fraktionen, die unter dem Dach des Islamischen Widerstands im Irak operieren, hatten zuvor Hunderte von Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Ziele und diplomatische Einrichtungen im Land verübt, woraufhin die Justizbehörden warnten, dass Angriffe auf diplomatische Vertretungen mit Strafen bis hin zur Todesstrafe geahndet werden.
