Drei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen jährte sich gestern der Hamas-Angriff vom 7. Oktober zum dritten Mal. Die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass er nicht verhindert wurde, ist zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden.
Die Parteien des Oppositionslagers haben die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission, die die Ursachen des Versagens am 7. Oktober klären soll, in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt. Nach einem Treffen im Haus des Oppositionspolitikers Yair Lapid am 26. September erklärten die Vorsitzenden der Parteien des Anti-Netanjahu-Blocks die Einsetzung einer solchen Kommission als zentralen Bestandteil eines künftigen gemeinsamen Regierungsprogramms.
Benjamin Netanjahu lehnte ein solches Gremium, dessen Mitglieder nach geltendem israelischem Recht vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt würden, bislang ab. Stattdessen unterstützte er einen Gesetzentwurf aus den Reihen seiner Likud-Partei zur Einberufung eines sogenannten »staatlich-nationalen« Untersuchungsausschusses, der aus dem Parlament heraus rekrutiert werden würde. Kritiker wenden ein, dass eine solche Regelung ein Gremium schaffen würde, das in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung und zum Premierminister selbst stünde. Dieser versucht, die Verantwortung dafür, dass der Hamas-Angriff nicht verhindert wurde, von der politischen Führung auf die Sicherheitsbehörden abzuwälzen.
Netanjahu geht in die Offensive
Seit dem Tag des Angriffs vom 7. Oktober betreibe »Netanjahu eine sorgfältig geplante Kampagne, um sämtliche Verantwortung von der politischen Führung – vor allem von ihm selbst – auf die Führung der Sicherheitsorgane abzuwälzen«, sagte etwa der frühere hochrangige Mitarbeiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ilan Lotan, am 29. September in einem Interview mit dem Radiosender Reshet Bet.
Am Tag zuvor behauptete Netanjahu in einem X-Post, der 2025 von ihm aus dem Amt gedrängte ehemalige Shin-Bet-Leiter Ronen Bar habe »Versäumnisse und Verbrechen« begangen, indem er entschieden habe, »den Ministerpräsidenten am Morgen des 7. Oktober nicht anzurufen und zu informieren, die örtlichen Bereitschaftseinheiten und die israelischen Soldaten vor Ort nicht zu warnen und das Nova-Festival nicht zu räumen«.
Mit diesem Kommentar beschuldigte Netanjahu Bar indirekt, bereits im Vorfeld über die Angriffe vom 7. Oktober informiert gewesen zu sein. Der Premierminister verbreite »Verschwörungstheorien, wonach der damalige Shin-Bet-Chef im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe«, kommentierte die Tageszeitung Yediot Aharonot das Posting. Bar weist die Behauptungen Netanjahus entschieden zurück und kündigte eine Verleumdungsklage gegen den Premierminister an.
Netanjahus aktueller Angriff gegen Bar steht vor dem Hintergrund sich mehrender Medienberichte, wonach es der Premierminister war, der mehrfach direkte Warnungen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober erhalten habe, ohne die Sicherheitsbehörden darüber zu informieren und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Anfang September berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, Netanjahu sei Ende September 2023, nur anderthalb Wochen vor dem Hamas-Angriff, durch den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, in einem 45-minütigen Telefonat darüber informiert worden, dass der damalige Hamas-Anführer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, eine größere Operation gegen Israel plane. Am 25. September berichteten auch die New York Times und das Magazin The Atlantic unter Berufung auf eigene Quellen von der Warnung des emiratischen Präsidenten.
The Atlantic schrieb außerdem, der damalige ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel sei am 26. September 2023 nach Israel gereist, um vor einem möglichen Großangriff der Hamas zu warnen. Damit konkretisierte er frühere Berichte über ägyptische Warnungen: Bereits am 9. Oktober 2023 hatte die israelische Journalistin Smadar Perry in Yediot Aharonot berichtet, Kamel habe Netanjahu rund zehn Tage vor dem Angriff telefonisch gewarnt. Das Wall Street Journal berichtete Ende September zudem unter Berufung auf Regierungsvertreter eines arabischen Staates, Kamel habe Netanjahu Anfang Oktober 2023 erneut telefonisch vor einer drohenden Attacke aus Gaza in Kenntnis gesetzt, nachdem zwei frühere ägyptische Warnungen unbeachtet geblieben seien.
Netanjahu bestreitet, solche Hinweise erhalten zu haben. In seinem X-Post vom 28. September bezeichnet er die dahingehenden Berichte als »niederträchtige Lügenkampagne« der »linken Presse« und als »bösartige Verleumdung«. Ferner heißt es in der Mitteilung des Premiers, hinter den Zeitungsberichten stünden »feindlich gesinnte ausländische Akteure, darunter arabische Staaten«. Diese verfolgten das »Ziel, Netanjahus rechte Regierung zu stürzen und durch eine Regierung unter Eisenkot, Yair Golan und Liberman aus linken und arabischen Parteien zu ersetzen, die sich aus Gaza, dem Libanon, Syrien sowie Judäa und Samaria zurückziehen und einen palästinensischen Staat errichten würde«.
Kritik der Opposition
Umgekehrt bezeichnete der Vorsitzende der, laut Umfragen, derzeit stärksten Oppositionspartei Yashar, Gadi Eisenkot, Netanjahu gegenüber dem Privatsender Keshet 12 als »pathologischen Lügner« und warf ihm »Verantwortungslosigkeit« vor. In einem Interview vom 26. September kritisierte Eisenkot den regierenden Premier vor allem für die mit israelischer Zustimmung organisierten katarischen Geldtransfers in den Gazastreifen in der Zeit vor dem 7. Oktober 2023.
Eisenkot zufolge habe der damalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, Nadav Argaman, Netanjahu im Mai 2019 über Hinweise informiert, wonach der militärische Arm der Hamas vier Millionen Dollar der katarischen Gelder abzweigen wollte. Argaman habe den Premierminister daraufhin aufgefordert, die Zahlungen sofort zu unterbinden. Dieser habe das jedoch abgelehnt. »Das ist eine völlig unvertretbare Entscheidung«, sagte Eisenkot. Ein solches Verhalten bewege sich »an der Grenze zwischen schwerer Pflichtverletzung und Verrat am Staat Israel«.
Ähnliche Vorwürfe wurden zuletzt auch in einer Recherche von Yedioth Ahronoth erhoben. Netanjahus Büro bezeichnete diese als eine »Ansammlung von Lügen« und erklärte, »alle Leiter des Sicherheitsapparats« hätten die katarischen Zahlungen unterstützt und festgestellt, dass diese ausschließlich zivilen und humanitären Zwecken und zur Aufrechterhaltung der Ruhe dienten.
In einem Interview mit dem Radiosender Reshet Bet am Dienstag kritisierte der Vorsitzende des Parteienbündnisses Beyachad, Naftali Bennett, die Regierung Netanjahu sowohl für ihre Sicherheitspolitik vor als auch nach dem 7. Oktober und bemängelte, dass die Hamas immer noch nicht zerschlagen sei. »Die Regierung Netanjahu ist damals mit ihrer sicherheitspolitischen Doktrin gescheitert. Aber auch danach scheiterte sie an dem Ziel, die Hams zu zerschlagen«, so Bennet.
Die Keshet-12-Journalistin Daphna Liel beobachtete, dass es Netanjahu selbst war, der die Debatte über die Verantwortung für den 7. Oktober zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes gemacht habe. Diese Frage gehöre zu den größten Herausforderungen, denen der regierende Premier aktuell gegenüberstehe, sagte auch der Politikberater Yossi Tatika am 9. September: »Die Strategie des Netanjahus im Umgang mit Medienberichten, wonach er vor dem 7. Oktober vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt worden sei, besteht derzeit darin, zu dementieren, die Quelle anzugreifen und die Veröffentlichung mit dem Zeitpunkt des Wahlkampfs in Verbindung zu bringen.«
