Der Schritt markiert eine bedeutende Wende in der US-Politik gegenüber Syrien, das 1979 unter dem Assad-Regime in die Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus aufgenommen worden war.

Das US-Außenministerium hat Syrien von seiner Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten (State Sponsors of Terrorism, SST) gestrichen. Zugleich wurde die Einstufung der Al-Nusra-Front und der aus ihr hervorgegangenen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) als Specially Designated Global Terrorist Organization (SDGT, deutsch: »speziell benannte globale terroristische Organisation«) aufgehoben. Die Schritte folgten auf den Ablauf einer 45-tägigen Prüfungsfrist des Kongresses, die begann, nachdem ihn US-Präsident Donald Trump im Juli über seine Absicht informiert hatte, die Einstufung Syriens aufzuheben.

»Diese Maßnahmen stellen einen weiteren historischen Schritt von Präsident Trump dar, um dem syrischen Volk einen Weg zum Wohlstand zu ebnen«, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Er fügte hinzu, dass die Entscheidungen die bereits erfolgten »positiven Maßnahmen sowie die weiteren Verpflichtungen der syrischen Regierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa anerkennen, Syrien vollständig vom internationalen Terrorismus zu distanzieren.«

Der US-Außenminister verwies auf Syriens Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, seine Beteiligung an der Globalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates sowie auf Operationen gegen den IS, Al-Qaida, die Hisbollah und mit dem Iran verbündete Gruppen. »Die Aufhebung der Einstufung Syriens als ›SST‹ und der Einstufung der HTS als ›SDGT‹ beseitigt die letzten großen Hindernisse für Investitionen des Privatsektors in Syrien und fördert Syriens wirtschaftliche Erholung sowie die Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft«, sagte Rubio.

Bedeutende Wende

Gleichzeitig strich das US-Finanzministerium die HTS von seiner Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN, deutsch: besonders benannte Staatsangehörige und gesperrte Personen). Das bedeutet, dass die Gruppe nicht mehr den Sperrsanktionen gemäß den Global Terrorism Sanctions Regulations (GTSR, deutsch: Verordnung über weltweite Terrorismus-Sanktionen) unterliegt.

Der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragte des Präsidenten für Syrien und den Irak, Tom Barrack, bezeichnete den Schritt als »einen weiteren historischen Meilenstein« in Trumps »Vision, Syrien eine Chance zu geben. Viel zu lange war diese Einstufung eine weitere Mauer, die das syrische Volk von den Investitionen, dem Unternehmertum und den Chancen trennte, die für den Wiederaufbau ihres Landes notwendig sind. Heute fällt diese Mauer. Kapital kann Konflikte ersetzen, Unternehmertum kann Isolation substituieren und der Handel kann weiterhin über das Chaos triumphieren.«

Die nun unternommenen Schritte markieren eine bedeutende Wende in der US-Politik gegenüber Syrien nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024. Damals wurde der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa (Kampfname: Muhammad al-Julani) Präsident der Übergangsregierung.

Die Vereinigten Staaten hatten Syrien 1979 als staatlichen Förderer des Terrorismus eingestuft. Diese Einstufung führte zu Beschränkungen bei der Auslandshilfe, bei verteidigungsrelevanten Exporten und bei bestimmten Finanztransaktionen.