Im MENA-Talk mit Jasmin Arémi beschreibt der Journalist und Host des Podcasts »The Western Spirit« Ariel Whitman die politische Landschaft Israels, in der beide Lager vor der geplanten Parlamentswahl am 27. Oktober gleichermaßen nervös auf den Wahltag blicken.
Bei der nun für den 27. Oktober 2026 angesetzten Parlamentswahl in Israel scheint laut den Umfragen nur eines sicher zu sein: Die Umfragen liefern derzeit vor allem Momentaufnahmen. Viele Erhebungen deuten zwar auf Zugewinne des Oppositionslagers hin, doch sagt das nur wenig darüber aus, wer am Ende tatsächlich regieren wird. Das israelische Verhältniswahlrecht mit einer Vielzahl kleiner Parteien und einer komplizierten Koalitionsarithmetik lässt selbst bei scheinbar eindeutigen Wahlergebnissen bis zuletzt viele Fragen offen.
Ariel Whitmans Ansicht nach sind beide Lager aktuell sehr nervös über den möglichen Ausgang der Wahl. »Auch wenn die meisten Umfragen zeigen, dass der Oppositionsblock mehr Sitze bekommt, garantiert das noch lange keine Regierung.« Der Grund dafür liegt im politischen System. Für eine Regierungsmehrheit werden mindestens 61 der 120 Sitze in der Knesset benötigt. Gewinnt ein politischer Block mehr Mandate, bedeutet das deshalb noch lange nicht, dass diese für die Bildung einer stabilen Koalition ausreichen. Kleinere Parteien können somit entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang nehmen.
Wichtig dabei ist, dass mit »Oppositionsblock« und »Regierungsblock« in Israel lose politische Blöcke gemeint sind, keine festen Koalitionen. So steht wegen der Sperrklausel und der häufig wechselnden Allianzen erst nach der Wahl fest, welche Parteien gemeinsam regieren können.
Ein Wahlkampf voller Ungewissheit
Nach Whitmans Einschätzung rechnen beide politischen Lager damit, dass am Ende wenige Mandate darüber entscheiden könnten, wer Regierung und wer Opposition stellt. Schon minimale Verschiebungen im Wählerverhalten könnten darüber bestimmen, ob Benjamin Netanjahu Ministerpräsident bleibt oder erstmals seit Jahren eine alternative Mehrheit zustande kommt. Aufgrund der traditionell großen Bedeutung kleiner Parteien sind zahlreiche Szenarien denkbar. Mehrere neue Gruppierungen versuchen derzeit, sich im politischen Zentrum zu etablieren. Einige von ihnen liegen in den Umfragen noch unter der Sperrklausel, könnten sich jedoch vor der Wahl zusammenschließen und dadurch an entscheidendem Einfluss gewinnen.
Möglich wären deshalb eine Regierung unter Führung der Opposition, eine weitere Amtszeit Netanjahus, eine große Koalition oder erneut monatelange politische Blockaden mit anschließenden Neuwahlen. Und obwohl Israel vor gewaltigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen steht, dreht sich der Wahlkampf nach Einschätzung des Journalisten vor allem um eine Person: »Der größte Streitpunkt der israelischen Politik ist Benjamin Netanjahu.«
Die Personalisierung Netanjahus überlagert viele inhaltliche Debatten. Parteien definieren sich häufig weniger über politische Programme als über ihre Haltung zum amtierenden Ministerpräsidenten. Für die Wähler werde es dadurch immer schwieriger, Unterschiede in Sachfragen zu erkennen. Whitman verweist darauf, dass zwischen führenden Politikern des rechten Lagers und Teilen der Opposition in zentralen Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik oft deutlich geringere Unterschiede bestehen, als die öffentliche Debatte vermuten lässt.
Israelische Wahlen lassen sich nach seiner Ansicht nur schwer prognostizieren. Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Dynamik des Landes und des Wahlkampfs. Das Wählerverhalten stabilisiere sich in der Regel erst dann, wenn alle Parteien ihre Kandidatenlisten veröffentlicht haben. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung eine außergewöhnlich große Rolle spielt. Selbst Israelis, die sich am Wahltag im Ausland befinden, werden teilweise zur Rückkehr motiviert, da eine Stimmabgabe grundsätzlich nur an der Urne in Israel möglich ist.
Auch der demografische Wandel wird die Wahl beeinflussen. Seit der letzten Wahl sind Zehntausende junge Israelis erstmals wahlberechtigt. Gleichzeitig wächst der Anteil ultraorthodoxer Wähler kontinuierlich, sodass beide Entwicklungen das Kräfteverhältnis in der Knesset spürbar verändern könnten. Hinzu kommen außenpolitische Entwicklungen, die kurzfristig noch Einfluss auf die Stimmung der Wähler nehmen können.
Mehr als eine Abstimmung über Netanjahu
Die wirtschaftliche Lage, die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Probleme werden zwar ebenfalls diskutiert, doch die nationale Sicherheit nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bleibt das dominierende Thema des Wahlkampfs. Netanjahu verweist dabei auf seine Erfahrung als Regierungschef in Krisenzeiten, während die Opposition ihm politische Fehlentwicklungen und Versäumnisse vor dem 7. Oktober vorwirft.
Zusätzlich rückt die Opposition die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen in den Mittelpunkt. Viele Reservisten haben seit Kriegsbeginn mehrere Hundert Einsatztage geleistet. Entsprechend wächst der Widerstand gegen die weitgehende Freistellung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst. So gibt es derzeit mehrere mögliche realistische Entwicklungen nach der Wahl.
In Europa wird die israelische Wahl häufig als Referendum über Benjamin Netanjahu wahrgenommen. Diese Sichtweise hält Whitman für verkürzt. Selbst ein Regierungswechsel werde die grundlegenden sicherheitspolitischen Positionen Israels nach dem 7. Oktober kaum verändern. Große Teile der israelischen Gesellschaft hätten ihre Einschätzung der Bedrohungslage dauerhaft verändert.
Damit steht Israel vor einer Wahl, deren Ausgang bis zum letzten Moment offenbleiben dürfte. Umfragen liefern lediglich Momentaufnahmen. Ob daraus tatsächlich eine regierungsfähige Mehrheit entsteht, entscheidet sich erst nach der Stimmenauszählung – und vermutlich nach langen Koalitionsverhandlungen.
