Abbas‘ Autonomiebehörde zahle weiterhin Geld an Terroristen und verherrliche Terrorakte in öffentlichen Erklärungen und Schulbüchern, gab die US-Regierung in ihrer Erklärung an.
Zum zweiten Mal in Folge verweigert die Regierung von US-Präsident Trump der Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visa für deren Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das US-Außenministerium erklärte in der vergangenen Woche, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hätten »erneut ihre Verpflichtungen nicht erfüllt«. So würden sie etwa weiterhin internationale Rechtsstreitigkeiten gegen Israel führen, anstatt eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzustreben.
Die PA strebe nach »der Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen bei internationalen Organisationen, die frühere Verpflichtungen untergraben und ihnen widersprechen«. So betreibe sie etwa »Maßnahmen zur Internationalisierung« des Konflikts durch den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof, so das Außenministerium in Washington. Ferner versuchten PA und die PLO, »Verhandlungen durch das Streben nach einseitiger Anerkennung zu umgehen«.
Das Außenministerium erklärte zudem, dass die PA »weiterhin Geldzahlungen an Terroristen leistet und Terrorakte sowie Terroristen in öffentlichen Erklärungen und Schulbüchern verherrlicht«.
Kaum Beziehungen
Die Erklärung des Außenministeriums erwähnte zwar die morgen beginnende Generaldebatte der UN-Generalversammlung nicht explizit, doch ist der Zeitpunkt kein Zufall. Die Generalversammlung kritisierte Washingtons Visumverweigerung dann auch. Berichten zufolge soll über eine Resolution abgestimmt werden, die es der PA erlaubt, per Video oder mit vorab aufgezeichneten Erklärungen an der Generaldebatte teilzunehmen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas soll am 24. September sprechen – am selben Tag, an dem auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Rede halten wird.
Die Kontakte der Trump-Regierung zur Palästinensischen Autonomiebehörde waren bislang begrenzt, und US-Beamte scheinen sich häufiger zu Verhandlungen mit der Hamas zu treffen als mit der rivalisierenden Regierung in Ramallah. Weder Trump noch Vertreter seines Friedensrats haben Anzeichen dafür gegeben, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Abbas geforderte Rolle bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens spielen wird.
