Der wissenschaftliche Leiter von Mena-Watch Florian Markl diskutierte gestern bei »Beide Seiten Live« auf Puls 24 über den 7. Oktober und den Anstieg des Antisemitismus in Österreich.
Der wissenschaftliche Leiter von Mena-Watch Florian Markl – Autor des unlängst erschienen Buchs Der andere Krieg. Wie das Völkerrecht gegen Israel missbraucht wird – war gestern Abend bei der Puls-24-Diskussionsendung »Beide Seiten Live« zu Gast. Der Aufhänger für das von Jakob Wirl moderierte Streitgespräch zwischen Markl und der antiisraelischen Aktivistin Dalia Sarig war der »Antisemitismus-Streit in der ÖH«, im Zuge dessen die Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) an der Universität Wien unlängst die Koalition mit dem Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSSTÖ) wegen dessen »Versagen im Umgang mit Antisemitismus« beendeten.
Auf Wirls zum Einstieg formulierte Frage, ob der Antisemitismus in Österreich langsam, aber sicher immer salonfähiger werde, wobei er auf eine antizionistischer Demonstration vor der Universität Wien verwies, spulte Sarig das übliche Repertoire der antiisraleischen Propaganda – vom Genozid– über den Apartheid-Vorwurf bis hin Rechtfertigungen von »Intifada«- und »From the River to the Sea«-Rufen – ab, kritisierte Markl die mit diesen Aussagen vorgenommen Verharmlosungen Sarigs:
»Der Slogan von Intifada, oder wie es auch bei den Studentendemonstrationen in den letzten zwei Jahren oft geheißen hat, die Forderung von ›Globalize the Intifada‹, also: ›Globalisiert die Intifada‹, das ist natürlich eine Forderung, die jetzt im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ganz klar ein Aufruf zur Gewalt ist und eine Gutheißung des Massakers, das die Hamas in Israel veranstaltet hat.«
Die vom VSSTÖ mit Solidaritätsbekundungen bedachte Blockade der Universität Wien und die dabei erhobene Forderung, israelische Universitäten zu boykottieren, stehe in jeder Hinsicht der Wissenschaftsfreiheit und jeder Form des wissenschaftlichen Ethos entgegen. Von Sarigs in die Diskussion geworfenen Begriffen sei jeder einzelne substanzlos und propagandistisch. Als solche trügen sie nichts zu einer sinnvollen Diskussion bei und liefen auf nichts anderes als auf eine Diffamierung Israels hinaus.
Angriff auf IHRA-Definition
In Reaktion auf Sarigs Angriff auf die Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Association (IHRA), die angeblich jeglichen Protest gegen Israels Politik delegitimiere und kriminalisiere sowie die freie Meinungsäußerung an den Universitäten einschränke, stellte Markl richtig, dass die IHRA-Definition sich zwar einerseits dem Problem widme, wann Kritik an Israel in Antisemitismus umschlage, andererseits aber explizit festhalte, dass
»Kritik an Israel, wen sie so formuliert ist, wie sie auch an anderen Staaten formuliert würde, nicht antisemitisch ist. Dieses Totschlagargument, damit würden palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert, ist einfach völlig verfehlt, man bräuchte nur einmal den Text dieser Definition lesen, um das klar zu sehen.«
Auf Sarigs Behauptung, in »Artikel 1 der Genfer Konvention« werde von einem Widerstandsrecht gegen Besatzung gesprochen, das auch bewaffneten Widerstand beinhalte – in Wahrheit steht dort selbstverständlich nichts dergleichen –, stellte Markl klar, dass es nirgendwo im Völkerrecht einen Passus gebe, der ein Massaker wie das der Hamas erlaube. Sarig distanzierte sich nach mehrmaliger Nachfrage pflichtschuldig und so allgemein, wie nur irgend möglich vom Mord an Zivilisten. Am 7. Oktober seien zwar »auch Kriegsverbrechen« begangen worden, sie wolle den Hamas-Angriff aber »in den Kontext rücken« und betonen, ein großer Teil davon sei »Teil des bewaffneten Widerstands, der rechtmäßig ist«.
»Frau Sarig hat jetzt gesprochen von Angriffen auf Soldaten, die stattgefunden haben. Der 7. Oktober war nicht in erster Linie ein Angriff auf Soldaten. Das ist natürlich eine Verzerrung der historischen Realität. Es wurden auch Soldaten getötet am 7. Oktober durch Hamas und sehr viele andere Palästinenser, die sich daran beteiligt haben, aber die überwiegende Zahl der Opfer – wir reden hier von 900 oder 800 von 1.2000 – sind Zivilisten.
Das sind junge Menschen, die auf einem Festival massakriert, vergewaltigt, verstümmelt wurden. Das sind Kinder, die in den Häusern massakriert wurden, die dort angezündet wurden. Das sind Frauen, Kinder, Alte, Holocaust-Überlebende, die ermordet wurden. Das darzustellen, als ob es dabei nur um die Angriffe auf Soldaten oder Polzisten ginge, ist einfach eine atemberaubende Verzerrung der Realität.«
Wer ist schuld am Antisemtismus?
Abschließend ging es in dem Gespräch um den rapiden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich und um die Frage, ob die propalästinensische Szene zu diesem judenfeindlichen Klima in Österreich beitrage.
Während Sarig Israel und proisraelischen Juden und Nichtjuden die Schuld am Anstieg des Antisemitismus gab, da sie zur Vermischung von Zionismus und Judentum beitrügen, sodass eine eigentlich legitime, aber nun leider verirrte Israelkritik auch Synagogen ins Visier nehme, wies Markl darauf hin, dass eine antisemitische Aktion wenig mit der Identität oder Intention des Täters, der seine Tat selbst vielleicht als Kritik an Israel verstanden wissen möchte, zu tun habe. Vielmehr seien solche Taten durch den Charakter und die Funktion zu bestimmen, die sie im gesellschaftlichen Diskurs des Antisemitismus einnehmen.
»Deswegen ist mit persönlich es völlig egal, ob jetzt jemand einen antisemitischen Akt begeht, mit dem Hintergrund, er kommt aus einer arabischen Familie, aus einer türkischen Familie, aus einer jüdischen Familie, aus einer österreichischen Familie. Alles das ist möglich, alles das gibt es.«
