Schlagwort: Türkei

Von Florian Markl Glaubt man der Washington Post, dürfte Donald Trump die Entscheidung über die Besetzung eines der wichtigsten Posten seines Kabinetts getroffen haben: Michael T. Flynn, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes DIA, soll neuer Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten werden – und damit großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik…

„Die Lage in ihrer Heimat ist offenbar der Grund für ihre Entscheidung: Mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein und ihre Familien haben politisches Asyl beantragt. ‚Mehr als eine Person‘ habe einen solchen Antrag gestellt, sagte Paul Junker, Landrat im Kreis Kaiserslautern, Spiegel Online. Der CDU-Politiker bestätigte damit…

„Das Erdogan-Regime setzt seinen Eskalationskurs fort und ließ einen LGBTI-Aktivisten und Anwalt des Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP festnehmen. Der türkische LGBTI-Aktivist und Anwalt Levent Piskin ist am Montag in den frühen Morgenstunden verhaftet worden. Nach Angaben der LGBTI-Organisation KAOS GL drangen Spezialeinheiten um fünf Uhr in seine Wohnung im Istanbuler…

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen. Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung…

„Das Land wird mit Druck, mit Drohungen und Erpressung geführt. Die Regierenden scheinen die frühe politische Geschichte der Türkei nicht zu kennen. Sie wissen nicht, dass die Fehler der Vergangenheit tiefe Traumata in der Gesellschaft ausgelöst haben. Sie wiederholen diese Fehler. Das wird dazu führen, dass sich die Wunden vertiefen…

„In der Türkei hat die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Gründer Recep Tayyip Erdogan herrscht als Staatspräsident mit harter Hand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli bringen Verhaftungswellen und Medienverbote immer mehr Gegner des islamisch-nationalistischen Kurses zum Verstummen. (…) In diesem Jahr beantragten bis Ende September mit…

Gastbeitrag von Tanja Benli Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, die eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen. Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer…

„Andererseits scheint die türkische Regierung die Meinung des Westens aber ohnehin kaum noch zu interessieren. ‚Mir ist es egal, ob sie mich Diktator nennen‘, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst. ‚Achtet nicht auf das, was der Westen sagt, achtet auf das, was Allah sagt‘, rief er auf einer Kundgebung am…

„Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Oppositionspartei CHP erstattet. Vorausgegangen waren regierungskritische Äußerungen bei einer Versammlung der Republikanischen Volkspartei (CHP). Erdogans Anzeige richte sich gegen alle 133 Abgeordneten der Partei, darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher Kilicdaroglus bestätigte eine…

„Das ist ein Putsch, der dort gerade stattfindet. Erdogans Putsch. Wie schon beim Putschversuch am 15. Juli wurde das türkische Parlament erneut bombardiert – dieses Mal allerdings durch Erdogans Haftbefehle. Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem Vorfall im Juli und dem, was gerade stattfindet. Es sind weitere Maßnahmen, um das…

Während die türkische Regierung nun gewählte Parlamentarier der pro-kurdischen HDP und ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtaş verhaften lässt, bahnt sich die nächste Eskalation an. Laut Habertürk will die rechte MHP die Einführung des Präsidialsystems von Erdogan unterstützen, wenn im Gegenzug die AKP die Todesstrafe für PKK-Anführer Öcalan beschließt. Dies sei in…

„In der Türkei wurden in der Nacht zum Freitag mindestens elf Abgeordnete der prokurdisch-linken Demokratiepartei der Völker (HDP) festgenommen. Die meisten wurden aus ihren Wohnungen abgeführt, einer aus der Parteizentrale in Ankara. Die Haftbefehle gegen zwei weitere Abgeordnete konnten nicht vollstreckt werden, da sie sich im Ausland befinden. Dies bestätigte…

„Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungen in der Türkei kritisiert. ‚Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA‘, sagte Dündar der Welt. Man habe…

„Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 den Beginn der Zweiten Republik Türkei markieren wird. Fast ein Jahrhundert wurde die Erste Republik alt, die mit dem Namen Atatürk verbunden ist. Die zweite trägt den Namen von Tayyip Erdogan, der seit 2002 die Türkei regiert. Erdogan, seit 2014 Staatspräsident, baut die…

„[E]iner weiteren aktuellen Entwicklung sollte man größte Aufmerksamkeit schenken: der Ankündigung der massenhaften Aufrüstung der Regierungspartei AKP. Schon einige Tage nach dem vereitelten Putsch am 15. Juli war der Plan geboren, die Partei in bewaffnete Streitkräfte zu verwandeln. Mit dem Slogan ‚Nie wieder!‘ erklärten einige Funktionäre, dass die Ausrüstung der…