Schlagwort: Türkei

„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar…

Nachdem die türkische Regierung zuerst einen skandalösen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, macht sie jetzt einen Rückzieher: „Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali…

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der in Österreich u.a. als Sachverständiger in einem Dschihadisten-Prozessen in Graz fungierte, plädiert dafür, entschieden dem Islamverband DITIB entgegenzutreten, der unter Kontrolle der türkischen Religionsbehörde eine aggressive und autoritäre Linie vertritt. Der österreichische Ableger ATIB stellt aktuell den Präsidenten der…

„Ein Gesetzentwurf der türkischen Regierung, der in Einzelfällen Straffreiheit nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsieht, trifft auf breiten Widerstand. In Istanbul gingen am Samstag 3000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. „Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück“, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. (…) ‚Wir…

„Diese Gesetzesvorlage sorgt in der Türkei für harsche Kritik: In Zukunft könnten Männer straffrei bleiben, wenn sie mit ihrem minderjährigen Missbrauchsopfer die Ehe schließen. Diesen Vorschlag brachte die islamisch-konservative AKP jetzt ein. Nach Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein…

„Betty and Suzette are among the thousands of Turkish Jews seeking foreign passports this year amid growing religiosity in a society where civil rights activists and some ethnic minorities are feeling the weight of the increasingly authoritarian policies of Recep Tayyip Erdoğan, Turkey’s Islamist president who has used anti-Israel rhetoric.…

„Der Vorgang der Umwandlung der historischen Hagia Sophia Kirche-später-Museum in Istanbul in eine Moschee, der seit drei Jahren in Arbeit ist, scheint nun abgeschlossen worden zu sein. Im Jahr 2013 signalisierte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bulent Arinc, im Gespräch mit Reportern, dass das Museum Hagia Sophia als Moschee…

Von Florian Markl Glaubt man der Washington Post, dürfte Donald Trump die Entscheidung über die Besetzung eines der wichtigsten Posten seines Kabinetts getroffen haben: Michael T. Flynn, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes DIA, soll neuer Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten werden – und damit großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik…

„Die Lage in ihrer Heimat ist offenbar der Grund für ihre Entscheidung: Mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein und ihre Familien haben politisches Asyl beantragt. ‚Mehr als eine Person‘ habe einen solchen Antrag gestellt, sagte Paul Junker, Landrat im Kreis Kaiserslautern, Spiegel Online. Der CDU-Politiker bestätigte damit…

„Das Erdogan-Regime setzt seinen Eskalationskurs fort und ließ einen LGBTI-Aktivisten und Anwalt des Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP festnehmen. Der türkische LGBTI-Aktivist und Anwalt Levent Piskin ist am Montag in den frühen Morgenstunden verhaftet worden. Nach Angaben der LGBTI-Organisation KAOS GL drangen Spezialeinheiten um fünf Uhr in seine Wohnung im Istanbuler…

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen. Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung…

„Das Land wird mit Druck, mit Drohungen und Erpressung geführt. Die Regierenden scheinen die frühe politische Geschichte der Türkei nicht zu kennen. Sie wissen nicht, dass die Fehler der Vergangenheit tiefe Traumata in der Gesellschaft ausgelöst haben. Sie wiederholen diese Fehler. Das wird dazu führen, dass sich die Wunden vertiefen…

„In der Türkei hat die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Gründer Recep Tayyip Erdogan herrscht als Staatspräsident mit harter Hand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli bringen Verhaftungswellen und Medienverbote immer mehr Gegner des islamisch-nationalistischen Kurses zum Verstummen. (…) In diesem Jahr beantragten bis Ende September mit…

Gastbeitrag von Tanja Benli Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, die eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen. Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer…

„Andererseits scheint die türkische Regierung die Meinung des Westens aber ohnehin kaum noch zu interessieren. ‚Mir ist es egal, ob sie mich Diktator nennen‘, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst. ‚Achtet nicht auf das, was der Westen sagt, achtet auf das, was Allah sagt‘, rief er auf einer Kundgebung am…