Schlagwort: Türkei

Erdogan will die Devisen seiner Bürger

„Vor einigen Tagen hat Recep Tayyip Erdogan die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre „Devisen unterm Kopfkissen“ in Türkische Lira oder Gold zu wechseln. „Mein liebes Volk, ich liebe euch für Allah. Wer Devisen unterm Kopfkissen hat, soll sie in Lira, in Gold umtauschen. Warum sollten wir die Devisen gewinnen…

Erdogans kommende Präsidialdiktatur

„Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt. Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet.…

Iran-Handel: Deutsche Unternehmer als verfolgte Unschuld

Von Detlef zum Winkel Deutsche Wirtschaftstreibende, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machten, fühlen sich von den Vereinigten Staaten verfolgt: Obwohl sie nichts Unrechtes getan hätten, seien sie ins Visier amerikanischer Behörden geraten. Aber waren die Geschäfte wirklich so harmlos, wie die Betroffenen behaupten?   Willkürlich auf Amerikas Terrorliste? Anfang…

Die Auslöschung einer Kurdenstadt

Nach monatelangen Kämpfen liegt die türkisch-kurdische Stadt Sirnak in Trümmern: „Sirnak residents trickled back home after the curfew was lifted, but they were shocked with what they found and couldn’t find. The town had been leveled to nothing more than mounds of rubble. People had no choice but to try…

Türkei: Video bekräftigt Folterverwürfe

„Selcen Bayun plays the video on her phone – and takes a deep breath. Even after watching it multiple times since 15 July, it still shocks. ‚That’s my client,‘ she says, pointing to a man with a head injury. ‚He and the others were beaten, their heads were banged against…

Türkei: Schlepper bereiten sich auf Öffnung der Grenzen vor

„Das Europarlament hatte vor einigen Tagen gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Danach hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen und die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Nun macht er offenbar ernst. Die griechische Sonntagszeitung Proto Thema meldet: ‚Die…

Wie Erdogan die Flüchtlingskrise geschürt hat

„Die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen Richtung Europa für Flüchtlinge zu öffnen, reiht sich in seine bisherige Strategie gegenüber Brüssel ein: Einerseits hat die Türkei bis zu drei Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Anderseits hat die…

Kindesmissbrauch, im Iran völlig legal

In der Türkei mag der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen – wenigstens vorläufig – weiter unter Strafandrohung stehen, in anderen Teilen des Nahen Ostens gehört er dagegen völlig legalen Alltag. Im Iran zum Beispiel, wie Gonaz Esfandiari und Roya Karimimajd für Radio Free Europe/Radio Liberty berichten: „At 22, Leila has been…

Erdogan droht, Tor für Flüchtlinge in EU zu öffnen

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Brüssel nach einer gestrigen Resolution des EU-Parlaments über das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Wenn die Europäische Union weiter gehe, werde die Türkei seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnen. ‚Weder ich noch meine Bevölkerung wird von diesen Drohungen beeinträchtigt…

Will Erdogan die Grenzen neu ziehen?

„Neue provokante Äußerungen aus der Türkei über die Grenzziehung in der Ägäis bringen die griechische Regierung auf. ‚Wir stellen die Grundlage unserer Beziehungen nicht infrage. Aber wir werden auch niemandem anderen erlauben, sie infrage zu stellen‘, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch während einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion. Der türkische…

EU-Parlament stimmt gegen Türkei-Beitrittsverhandlungen

„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar…

Sex mit Kindern in der Türkei doch weiter strafbar

Nachdem die türkische Regierung zuerst einen skandalösen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, macht sie jetzt einen Rückzieher: „Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali…

„Die Kooperation mit türkischen Islamverbänden auf ein Minimum beschränken“

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der in Österreich u.a. als Sachverständiger in einem Dschihadisten-Prozessen in Graz fungierte, plädiert dafür, entschieden dem Islamverband DITIB entgegenzutreten, der unter Kontrolle der türkischen Religionsbehörde eine aggressive und autoritäre Linie vertritt. Der österreichische Ableger ATIB stellt aktuell den Präsidenten der…

Türken protestieren gegen straffreie Vergewaltigung

„Ein Gesetzentwurf der türkischen Regierung, der in Einzelfällen Straffreiheit nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsieht, trifft auf breiten Widerstand. In Istanbul gingen am Samstag 3000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. „Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück“, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. (…) ‚Wir…

Türkei: Missbrauch straffrei, wenn Täter Opfer heiratet

„Diese Gesetzesvorlage sorgt in der Türkei für harsche Kritik: In Zukunft könnten Männer straffrei bleiben, wenn sie mit ihrem minderjährigen Missbrauchsopfer die Ehe schließen. Diesen Vorschlag brachte die islamisch-konservative AKP jetzt ein. Nach Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein…