EU-Parlament stimmt gegen Türkei-Beitrittsverhandlungen

eu_parlament„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar nicht bindend, ist aber ein starkes politisches Signal. Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, der Abstimmung im EU-Parlament keinerlei Bedeutung beizumessen.“ (Bericht auf orf.at: „Starkes politisches Signal“)

Terrorismus-Financier Europäische Union

Hieß es gestern Mittag noch, die EU werde ihre Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, kam am Abend das Dementi. So muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt.

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