Hochrangige irakische Beamte erklären, die Frage sei nicht, ob die schiitischen Milizen entwaffnet werden, sondern wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Mit Abzug der internationalen Koalitionsstreitkräfte aus dem Irak entfalle jegliche verbleibende Rechtfertigung für paramilitärische Gruppen, ihre Waffen zu behalten. Nur offiziellen staatlichen Institutionen komme das Recht auf Bewaffnung zu, erklärte der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte, während sich Bagdad auf das formelle Ende der Koalitionsmission am 30. September vorbereitet.
Sabah al-Numan erklärte gegenüber Kurdistan24, der Abzug der Koalitionstruppen verlaufe gemäß der Vereinbarung zwischen Bagdad und Washington und werde mit der Räumung des letzten Stützpunkts in Erbil abgeschlossen. Er bezeichnete den 30. September als historisches Datum für die irakische Souveränität und sagte, die Sicherheitskräfte des Landes seien umfassend vorbereitet, die Verantwortung für die nationale Sicherheit zu übernehmen.
Nach Beendigung der Koalitionsmission, so Numan, würden sich die Beziehungen des Irak zu den Koalitionsländern in Richtung einer bilateralen Zusammenarbeit entwickeln. Dies betreffe Bereiche wie die Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen oder den Austausch von Geheimdienstinformationen und die weitere Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte.
Staatliches Gewaltmonopol
Numan erklärte, der Dialog mit den Milizführern über die Unterstellung ihrer Waffen unter staatliche Kontrolle werde fortgesetzt und entwickle sich in eine positive Richtung. »Einige Gruppen warten auf den Abzug der Koalition und Sicherheitsgarantien. Sobald sich nach dem 30. September keine ausländischen Soldaten mehr im Irak befinden, gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, dass Waffen außerhalb der staatlichen Kontrolle verbleiben.« Sowohl die irakische Regierung als auch die Öffentlichkeit seien entschlossen, sicherzustellen, dass Waffen ausschließlich von offiziellen Institutionen gehalten werden.
Numans Äußerungen bekräftigen eine Position, die in den letzten Tagen von anderen hochrangigen irakischen Beamten zum Ausdruck gebracht wurde. So erklärte der Leiter der irakischen Security Media Cell, Saad Maan, in Bagdad werde nicht mehr darüber diskutiert, ob die Milizen entwaffnet werden sollten, sondern darüber, wie dieses Ziel umgesetzt werden könne. Dabei stünden der Regierung »alle Optionen« zur Verfügung, wobei sie den Schwerpunkt aber weiterhin auf Verhandlungen und diplomatische Lösungen lege.
Die Frage der Entwaffnung der Milizen ist eng mit dem Abzug der internationalen Koalition verknüpft. Denn mehrere der bewaffneten Gruppierungen haben in der Vergangenheit die Präsenz ausländischer Streitkräfte als Rechtfertigung für die Beibehaltung eigenständiger militärischer Kapazitäten angeführt.
