Was ist dran an der New-York-Times-Geschichte, dass der Mossad den Expräsidenten der Islamischen Republik Mahmud Ahmadinedschad als neuen Machthaber des Iran installieren wollte?
Kazem Moussavi
Die Behauptung, der israelische Geheimdienst Mossad habe versucht, den Holocaustleugner und Vernichtungsantisemiten Mahmud Ahmadinedschad als politischen Akteur für die Zeit nach einem möglichen Sturz der Islamischen Republik zu gewinnen, erscheint angesichts seiner politischen Vergangenheit äußerst fragwürdig. Im Iran würde man über eine solche Darstellung sagen: »Darüber würde selbst ein gegrilltes Huhn lachen.«
Die Geschichte wurde zunächst von der New York Times (NYT) unter Berufung auf eigene Recherchen und anonyme Quellen veröffentlicht. Bis heute wurden jedoch keine überprüfbaren Belege vorgelegt. Dennoch verbreitete sich die Behauptung rasch in zahlreichen internationalen Medien und sozialen Netzwerken – obwohl außergewöhnliche Aussagen außergewöhnlich belastbare Beweise erfordern würden. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass auch diese Berichte keine öffentlich überprüfbaren Beweise für einen solchen Kontakt vorlegen. Vieles bleibt spekulativ. Selbst die Autoren räumen ein, dass endgültige Klarheit erst dann entstehen könnte, wenn israelische oder amerikanische Verantwortliche offiziell Stellung dazu nehmen.
Wem nützt diese Geschichte?
Die entscheidende Frage lautet: Wer profitiert von dieser Geschichte? Sicher nicht die iranische Freiheitsbewegung und bestimmt auch nicht Israel. Der größte politische Nutznießer ist vielmehr die Islamische Republik selbst sowie ihre internationalen antiisraelischen und antizionistischen Unterstützer. Die in der NYT gedruckte Behauptung vermittelt den Eindruck, Israel wolle ausgerechnet einen der bekanntesten antisemitischen Repräsentanten des Mullah-Regimes wieder an die Macht bringen. Damit wird Misstrauen gegenüber dem jüdischen Staat geschürt, während zugleich Ahmadinedschads wahre Rolle innerhalb des Regimes verzerrt wird.
Auffällig ist zudem, dass die Regimemedien und die Machthaber in Teheran bis heute zu dieser Geschichte schweigen. Auch dieses Schweigen wirft Fragen auf.
Noch offensichtlicher wird der Widerspruch beim Blick auf die Realität. Ahmadinedschad nahm erst vor wenigen Tagen unter dem Schutz des Regimes an der Sitzung des Expertenrats teil und war zuvor bei der Trauerveranstaltung für den ehemaligen Revolutionsführer Ali Khamenei anwesend. Er bewegt sich also weiterhin unbehelligt innerhalb der Machtstrukturen der Islamischen Republik. Zudem haben sowohl Ahmadinedschad selbst als auch sein Büro die Behauptungen dementiert, darunter auch das Gerücht, er stehe unter Hausarrest.
Wäre an der Geschichte auch nur ein Fünkchen Wahrheit, hätte das Regime den ehemaligen Präsidenten zumindest wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Israel umgehend festnehmen und des Landesverrats oder der Spionage für die »Zionisten« beschuldigen müssen. Stattdessen nimmt er weiterhin an offiziellen Veranstaltungen des Regimes teil und trifft seine Anhänger.
Allein dieser Umstand zeigt, dass Ahmadinedschad weiterhin tief in den Machtstrukturen der Islamischen Republik verankert ist und keineswegs als Vertreter einer demokratischen Opposition betrachtet werden kann. Der Ex-Präsident ist beim Mullah-Regime und der Islamischen Revolutionsgarde am besten aufgehoben – und nicht bei Israel.
Kein Oppositioneller, sondern Teil des Systems
Offenbar haben sich die Autoren dieser Geschichte von Ahmadinedschads populistischen Kritiken am System täuschen lassen, obwohl er stets die Existenz der Islamischen Republik verteidigt hat. Sie haben weder die Ideologie der Regimes noch Ahmadinedschads unreformierbaren Antisemitismus und seine kompromisslose Feindschaft gegenüber Israel verstanden. Der ehemalige Präsident gehört zu den radikalsten Repräsentanten des Regimes. Er leugnete die Shoah, ließ internationale Holocaust-Karikaturenwettbewerbe im Iran veranstalten, propagierte offen die Vernichtung Israels und trägt politische Verantwortung für schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen die iranische Bevölkerung.
Selbst wenn Geheimdienste grundsätzlich auch Kontakte zu politisch problematischen Personen aufnehmen, fehlt im vorliegenden Fall doch jeder überprüfbare Beleg für die spektakulären Behauptungen über Kontakte zwischen dem Mossad und dem Ex-Präsidenten. Selbst wenn es aus geheimdienstlichen Gründen Kontakte gegeben haben sollte, würde dies nichts an Ahmadinedschads Rolle innerhalb der Islamischen Republik ändern. Seine gelegentlichen populistischen Äußerungen gegen einzelne Regimefunktionäre dürfen nicht mit einem Kampf gegen das gesamte System verwechselt werden. Der Ex-Präsident hat stets die Existenz des Gottesstaates und das Prinzip der »Velayat-e Faqih« (Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten) verteidigt. Seine Auseinandersetzungen waren Machtkämpfe innerhalb des islamistischen Herrschaftsapparats und kein Ausdruck eines demokratischen oder freiheitlichen Programms.
Hinzu kommt, dass im Falle eines politischen Wandels im Iran viele politische Beobachter davon ausgehen, dass bestimmte Kreise innerhalb der Netanjahu-Regierung eher Reza Pahlavi als mögliche Übergangsfigur betrachten würden – und nicht einen ehemaligen Präsidenten der Islamischen Republik. Auch deshalb ist die Vorstellung fragwürdig, Israel könnte ausgerechnet Ahmadinedschad eine legitime politische Rolle in der Zukunft des Iran zusprechen.
Eines darf bei alldem nicht vergessen werden: Ahmadinejad ist kein demokratischer Oppositioneller, sondern einer der führenden Vertreter eines verbrecherischen Regimes. Die iranische Bevölkerung und die »Jin, Jiyan, Azadi«-Bewegung kämpfen für die Abschaffung dieses Regimes, das die Hamas, die Hisbollah und andere terroristische Stellvertreter in der Region unterstützt und die Vernichtung Israels zu seinem erklärten Ziel gemacht hat. Sie kämpfen für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung – nicht für die Rückkehr eines Fanatikers und Befürworters der islamistischen Diktatur, der jahrzehntelang zu den tragenden Säulen dieses Systems gehörte.
