Wer militärische Gewalt im Nahen Osten beurteilen will, muss mehr betrachten als nur einzelne Angriffe. Entscheidend ist auch die Frage, wie die einzelnen Staaten das internationale Recht selbst einsetzen.
Negar Schmölz-Roubani
Die Art und Weise, wie wir internationale Konflikte und militärische Gewalt bewerten, folgt selten einer neutralen Analyse. In der politischen und medialen Debatte greifen wir auf bestimmte Schablonen zurück: Ereignisse werden historisch eingeordnet, mit Denkschulen der internationalen Beziehungen erklärt oder moralisch anhand des Völkerrechts bewertet.
Jede dieser Perspektiven setzt gewisse Schwerpunkte und blendet anderes aus. Besonders bei Konflikten, an denen westliche Staaten beteiligt sind, dominiert häufig eine bekannte Deutung: Militärische Gewalt wird als Ausdruck imperialer Machtpolitik gelesen, als Fortsetzung früherer Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan. In vielen politischen Debatten entsteht daraus eine klare moralische Zuordnung: Hier der imperialistische Westen, dort die Opfer seiner Machtpolitik. Diese Sichtweise greift meist zu kurz.
Das dieser Tage viel zitierte Völkerrecht war nie als rein moralische Instanz vorgesehen. Staaten handeln primär nach Sicherheits- und Machtinteressen. Hart in der realistischen Schule der internationalen Politik angekommen, sehen wir, dass Normen zwar Einfluss haben, die Außenpolitik von Staaten jedoch nur begrenzt davon bestimmt werden. Das internationale Recht wirkt zunehmend als Rahmen und Referenzpunkt und nicht als übergeordnete Instanz mit eigener Durchsetzungsmacht. Das muss man nicht gut finden, doch es beschreibt die internationale Ordnung, in der wir uns gegenwärtig bewegen.
Gerade daraus ergibt sich eine wichtige Konsequenz: Internationales Recht ist nicht bedeutungslos und darf es auch nicht werden. Vielmehr bedeutet es, dass es politisch genutzt und mitunter auch instrumentalisiert wird. Von allen Seiten. Dieses Spannungsfeld wird in den aktuellen Debatten über militärische Gewalt im Nahen Osten besonders sichtbar. Während der Fokus in der öffentlichen Diskussion häufig auf der Frage liegt, ob westliche Staaten das Gewaltverbot verletzen, bleibt ein anderer Aspekt erstaunlich unterbelichtet: der langfristige und systematische Missbrauch der internationalen Ordnung durch autoritäre Regime, die gleichzeitig von ihr profitieren.
Legalistischer Islamismus
Ein eindrückliches Beispiel für dieses Vorgehen betreibt die islamistische Diktatur des Irans. Seit ihrer Gründung 1979 steht die Islamische Republik Iran wegen massiver Menschenrechtsverletzungen unter internationaler Kritik und Sanktionen, sowohl wegen schwerer Repressionen gegen die eigene Bevölkerung als auch wegen der Schaffung und Unterstützung internationaler Terrornetzwerke und bewaffneter Stellvertretergruppen in der Region.
Um die außenpolitische Strategie Teherans zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf ein Konzept, das Politikwissenschaftler als »legalistischer Islamismus« beschreiben. Der Begriff bezeichnet Akteure, die sich vordergründig innerhalb bestehender rechtlicher und institutioneller Strukturen bewegen, gleichzeitig jedoch langfristig ideologische und machtpolitische Ziele verfolgen, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in Konflikt geraten können. Das iranische Mullah-Regime nutzt solche Mechanismen gezielt, um seine politischen und ideologischen Interessen in Europa und weltweit zu verfolgen. Zentrale Elemente dieser Einflussstrategie sind Desinformationskampagnen, politische Netzwerke und Lobbystrukturen, die über unterschiedliche Kanäle verbreitet werden. Ziel ist es, strategische Narrative zu etablieren, politische Debatten zu beeinflussen und internationalen Druck zu relativieren.
Auch Europa ist davon betroffen. Sicherheitsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass iranische Netzwerke versuchen, politischen Einfluss zu nehmen, Oppositionelle zu überwachen sowie antisemitische und antiwestliche Narrative zu verbreiten oder gezielte Narrative in öffentliche Debatten zu schleußen. Dazu gehören auch Versuche, antiisraelische Propaganda, antisemitische Verschwörungsnarrative und regimefreundliche Deutungen regionaler Konflikte in politischen Diskursen zu verankern. Lange konnte sich so die Erzählung des »moderaten« Mullah-Regimes im Westen halten.
Wie weit diese Aktivitäten gehen können, zeigte ein besonders spektakulärer Fall aus Europa mit direktem Bezug zu Österreich: der Fall des »Terror-Diplomaten« Assadollah Assadi. Der ehemalige Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien plante und koordinierte einen Terroranschlag, der 2018 eine iranische Oppositionsveranstaltung in Frankreich zum Ziel hatte. Der Anschlag konnte vereitelt werden und entwickelte sich schließlich zu einem der aufsehenerregendsten Terrorprozesse gegen einen iranischen Diplomaten auf europäischem Boden. Der Fall Assadollah Assadi zeigt damit nicht nur, wie weit staatlich gesteuerte Operationen reichen können, er verweist auch auf ein größeres Muster iranischer Außenpolitik und auf eine strukturelle Schwäche der internationalen Ordnung.
Bemerkenswerte Schieflage
Dem iranischen Regime wird seit Jahrzehnten vorgeworfen, militante Gruppen im Nahen Osten zu unterstützen, Konflikte über Stellvertreter auszutragen und regionale Spannungen bewusst zu verschärfen. Die internationale Rechtsordnung bietet dafür klare Kategorien. Dazu gehört etwa der Straftatbestand der Aggression oder Formen indirekter Gewalt durch die Unterstützung bewaffneter Gruppen. In der Praxis bleibt eine juristische Ahndung jedoch selten. Häufig folgen auf solche Vorwürfe vor allem diplomatische Proteste, politische Erklärungen oder Sanktionen. Also politische Reaktionen, die juristische Konsequenzen nicht ersetzen und das Verhalten des Regimes bislang kaum verändert haben.
Gleichzeitig nutzt die iranische Führungsriege die Institutionen des internationalen Systems geschickt für ihre eigene Legitimation. Hier zeigt sich erneut die Logik des legalistischen Islamismus: Strukturen des internationalen Rechts werden nicht offen abgelehnt, sondern strategisch genutzt. Institutionen werden zu Plattformen politischer Kommunikation und strategischer Legitimierung. Organisationen wie die Vereinten Nationen und ihre Gremien, etwa der Menschenrechtsrat oder die Frauenrechtskommission, sind nicht nur Kontrollinstanzen, sie dienen auch als politische Bühne. Staaten können dort Narrative setzen, Kritik relativieren und ihre eigene Position international darstellen. Gerade autoritäre Regime haben gelernt, diese Arenen strategisch zu nutzen, während sie im eigenen Land grundlegende Normen des internationalen Rechts verletzen.
In der öffentlichen Debatte entsteht dadurch eine bemerkenswerte Schieflage: Während westliche Militäraktionen oft in moralischen Kategorien diskutiert werden, geraten die langfristigen Rechtsbrüche autoritärer Staaten in den Hintergrund. Das bedeutet nicht, dass militärische Gewalt von Demokratien automatisch legitim wäre. Das Gewaltverbot bleibt eine zentrale Norm des internationalen Systems. Doch die selektive Empörung verdeckt häufig, dass das Völkerrecht selbst längst Teil geopolitischer Auseinandersetzungen geworden ist. Die internationale Ordnung ist kein neutraler Raum. Sie ist ein politisches Feld, in dem Staaten um Legitimität ringen.
Wer militärische Gewalt im Nahen Osten beurteilen will, muss deshalb mehr betrachten als nur einzelne Angriffe. Entscheidend ist auch die Frage, wie Staaten das internationale Recht selbst einsetzen, also als Norm, als Argument oder als politisches Instrument. Das Völkerrecht bleibt ein unverzichtbarer Bezugspunkt der internationalen Politik. Doch seine Wirkung hängt weniger von juristischen Formeln ab als von politischer Macht, institutionellen Allianzen und öffentlicher Deutung. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen, wenn im Namen des Völkerrechts argumentiert wird.
