Ankaras neue regionale Vision und der politische Konsens (Teil 2)

Der türkische Präsidien Erdogan bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Irakisch-Kurdistan Barzani

Ist die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angedachte Vision einer türkisch-kurdisch-arabischen Allianz sunnitischer Akteure realisierbar?

Amed Mardin

Die Erweiterung der in Teil eins geschilderten und vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erträumten sunnitisch-islamischen Allianz ist nicht nur auf den Nahen Osten beschränkt, sondern hat auch eine gewichtige Dimension in Europa. Die unter den der Muslimbruderschaft nahestehenden Gemeinschaften in Europa etablierten Netzwerke bilden das westliche Gesicht dieser Strategie, die einen deutlichen antisemitischen Aspekt hat und eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für jüdische Gemeinden in Europa darstellt.

Der Finanzier dieses Netzwerks ist Katar, der politische und ideologische Unterstützer die Türkei. Diese Strukturen erfahren eine starke soziale Unterstützung in der türkisch-arabischen Diaspora in Europa. Die westliche Welt, insbesondere Deutschland, trug mit naiven und strategisch flachen Politiken indirekt zu dieser Stärkung bei.

Besonders beugte sich Europa der Erpressung, die Erdogan mit Flüchtlingen als politischem Druckmittel ausübte, und zahlte die Kosten dafür. Die finanziellen Transfers an die Türkei während der Flüchtlingskrise, politische Zugeständnisse und die Legitimierung des Erdogan-Regimes legten die Grundlagen für die heutige Situation. Dadurch ist Europa zunehmend unfähig geworden, sich aus dieser Situation zu befreien und sieht sich einem dramatischen Bild gegenüber.

Katarische Scheichs entwickeln einerseits enge Beziehungen und tätigen Investitionen mit US-Präsident Donald Trump und westlichen Führern, während sie andererseits den politischen Islam unterstützen und den Weg für eine ideologisch ausgerüstete dschihadistische Bewegung in der Zukunft ebnen. Dieses doppelte Spiel nutzt geschickt die Schwächen des internationalen Systems aus.

In der palästinensischen Frage stehen neben dem Iran, der eine Reihe von Niederlagen einstecken musste, nun die Türkei und Katar, welche die Hamas unterstützen und finanzieren. Diese beiden Staaten können nicht nur in der Region, sondern auch die türkische und arabische Diaspora in Europa und sogar einen Teil der liberal-linken öffentlichen Meinung mobilisieren. Für die jüdische Diaspora in Europa ist eine alptraumhafte Sicherheitssituation entstanden. Aufgrund bestehender struktureller und politischer Beschränkungen scheint es nicht einfach für europäische Staaten, hier einzuschreiten.

Erdogan und die türkische Regierung erhalten überraschend große internationale Unterstützung. Trumps Ansatz gegenüber der Türkei ist pragmatisch und basiert auf persönlichen Beziehungen. Merz’ Politik gegenüber der Türkei in Deutschland, Starmers in Großbritannien und Macrons in Frankreich konzentrieren sich auf kurzfristige Interessen statt auf strategische Tiefe. Der auf Geopolitik basierende Pragmatismus der westlichen Welt und der Mangel an strategischer Vision haben direkt zum weltweiten Aufstieg politischer Islamisten beigetragen. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde das Bündnis islamistischer Bewegungen mit regionalen Mächten vom Westen als »ausgleichende Macht« angesehen. Die Kosten dieses Ansatzes werden nun teuer bezahlt.

Der Westen, insbesondere Europa, erwacht sehr spät. Radikale islamistische Netzwerke im Inneren, staatliche Förderung von außen, soziale Polarisierung und Sicherheitsbedrohungen haben nun unüberschaubare Dimensionen erreicht. Deutschlands Flüchtlingspolitik, Frankreichs Unfähigkeit, sein Laizitätsprinzip zu schützen, die parallelen Gesellschaften, die durch Großbritanniens Multikulturalismus-Experiment geschaffen wurden – all dies sind Folgen dieser strategischen Blindheit.

Wahrscheinliche Realisierung

Kann also diese von Erdogan anvisierte islamisch-sunnitische Allianz realisiert werden? Die Antwort ist komplex: Teilweise ja, teilweise nein. Die Türkei-Katar-Achse ist stark und funktional. HTS-Dominanz in Syrien, Unterstützung für die Hamas, die Muslimbruderschaft-Netzwerke, Diaspora-Mobilisierung in Europa, regionale Einheit des Anti-Israel-Diskurses – diese Optionen sind real und operativ. Die neue syrische Verwaltung unter HTS-Führung wird erfolgreich von Ankara und Doha kontrolliert und finanziert.

Eine organische Beteiligung der Kurden an dieser Allianz erscheint hingegen unmöglich. Der säkulare Charakter der kurdischen Gesellschaft, ihre demokratischen Forderungen, die zentrale Rolle der Frauenbefreiung, die jahrzehntelange Geschichte des bewaffneten Kampfes gegen islamistische Organisationen (türkische Hizbullah, Ansar al-Islam, Al-Nusra, Islamischer Staat [IS]) und ihre fundamentale ideologische Distanz zu islamistischen Bewegungen verhindern, dass die »türkisch-kurdisch-arabische« Dimension dieser Allianz über bloßen Diskurs hinausgeht.

Die kurdische Bewegung hat gegen den radikalen Islamismus gekämpft, als dieser in der Region am stärksten war. Nicht zuletzt deswegen kann sie kein authentischer Teil einer Allianz werden, die genau jene ideologischen und politischen Kräfte repräsentiert, gegen die sie jahrzehntelang vorging.

Kurden können zwar durch Druck in diese Allianz hineingezwungen werden, aber dies wäre nicht nachhaltig und würde einen Widerspruch schaffen, der schließlich explodieren wird. Die Forderung, dass sich Menschen, die für die Frauenbefreiung und einen säkularen Staat gekämpft haben, einer islamistischen Armee unterordnen sollen, die aus Al-Qaida-nahen Strukturen hervorgegangen ist, ist nicht nur zynisch, sondern zeigt die strukturelle Unvereinbarkeit einer solchen Allianz.

Reale Gefahren

Die türkisch-arabische Allianz stellt im Nahen Osten eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht das Potenzial für eine Einkreisung Israels, für dessen regionale Isolation und die Schaffung ständiger Krisen über den Status Jerusalems. Die türkische Paranoia vor einer möglichen kurdisch-israelischen Zusammenarbeit treibt Ankara dazu, präventiv die kurdische Bewegung zu liquidieren. Die Konsolidierung einer durch Ankara und Doha finanzierten und koordiniertem sunnitisch-islamistischen Achse von der Türkei über Syrien bis in den Gazastreifen würde eine strategische Bedrohung für Israel schaffen, die in ihrer Dimension historisch beispiellos wäre. Langfristig könnte die Sicherheit des israelischen Staates ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sein.

Dasselbe gilt für die Minderheiten in anderen Staaten des Nahen Ostens: Jesiden und Assyrer im Irak oder Alawiten, Drusen und Christen in Syrien waren bereits in der Vergangenheit schrecklichen Angriffen ausgesetzt. Die Stärkung der Allianz erhöht das Risiko der Wiederholung ähnlicher Tragödien. Die HTS-Herrschaft in Syrien und die türkische Unterstützung für islamistische Gruppen versprechen keine sichere Zukunft für religiöse und ethnische Minderheiten. Die historischen Erfahrungen mit dem IS und anderen dschihadistischen Gruppen zeigen, welche Schrecken drohen, wenn islamistische Kräfte die Kontrolle übernehmen.

In Europa bedeutet diese Entwicklung eine albtraumhafte Sicherheitssituation für die jüdische Diaspora in Europa, soziale Polarisierung, die Stärkung radikaler islamistischer Netzwerke und die Gefahr der Erosion demokratischer Werte. Die Türkei-Katar-Achse hat erfolgreich Netzwerke in der europäischen türkisch-arabischen Diaspora aufgebaut, die mobilisiert werden können. Der Antisemitismus, der dieser Allianz innewohnt, fällt in Europa auf fruchtbaren Boden. Die naive Politik europäischer Staaten, besonders Deutschlands, haben diese Entwicklung ermöglicht und gefördert.

Die finanziellen Zuwendungen an die Türkei, die politische Legitimierung Erdogans, die Duldung islamistischer Netzwerke im Namen der Religionsfreiheit – all dies hat eine Situation geschaffen, aus der Europa nur sehr schwer wieder herausfinden wird. Die parallelen Gesellschaften, die durch jahrzehntelange fehlgeleitete Politik entstanden sind, bieten ideale Rekrutierungsfelder für islamistische Ideologien. Katars systematische Investitionen in Moscheen, Kulturzentren und Bildungseinrichtungen schaffen eine ideologische Infrastruktur, die langfristig die demokratischen Grundwerte Europas bedroht.

Diese Druckmittel und Gefahren können nur durch eine entschlossene Haltung der westlichen Welt und die Bildung einer Demokratie-Allianz mit dem israelischen Staat verhindert werden. Nicht Pragmatismus und kurzfristige Interessen, sondern moralische Prinzipien und langfristige strategische Vision sind erforderlich.

Existenzielle Bedrohung

Was die Kurden verdienen, ist schnell gesagt: Anerkennung ihrer Rechte, Schutz ihrer Existenz, Respekt für ihre demokratischen Errungenschaften und Wiedergutmachung für ein Jahrhundert des Unrechts. Ähnliches gilt auch für die Juden und ihren Staat: Die systematische Einkreisung Israels durch eine türkisch-katarisch finanzierte sunnitisch-islamistische Allianz ist eine existenzielle Bedrohung, die nicht durch Appeasement und Pragmatismus bewältigt werden kann. Die Ironie der Geschichte: Kurden und Juden, beide Opfer westlicher Fehlpolitik, beide bedroht von derselben islamistischen Allianz, könnten natürliche Verbündete sein. Dass alle Gemeinschaften in der Region – Kurden, Araber, Türken, Juden, Christen, Jesiden, Drusen, Alawiten – auf der Grundlage gleicher Rechte in Demokratie, Freiheit und Frieden leben können, erfordert eine klare Ablehnung islamistischer Herrschaftsmodelle und eine konsequente Unterstützung säkularer, demokratischer Kräfte.

Damit diese Hoffnungen jedoch verwirklicht werden können, ist es unerlässlich, dass die internationale Gemeinschaft aus der strategischen Blindheit erwacht, dass der Westen seinen eigenen Werten treu bleibt und er demokratischen Kräften in der Region echte Unterstützung bietet – nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten.

Die Geschichte steht an einem Wendepunkt. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden – oder auch nicht –, werden bestimmen, ob die Region in ein neues dunkles Zeitalter islamistischer Herrschaft abgleitet oder ob die demokratischen, säkularen und pluralistischen Kräfte eine Chance erhalten.

Die kurdische Bewegung mit ihrem Slogan »Jin, Jiyan, Azadi« steht symbolisch für eine andere mögliche Zukunft der Region: Eine Zukunft der Geschlechtergleichheit, der demokratischen Selbstverwaltung, des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Ethnien und Religionen. Diese Alternative zu opfern für kurzfristige geopolitische Kalkulationen und pragmatische Deals mit autoritären Regimen wäre nicht nur ein Verrat an den Kurden, sondern ein Verrat an den Werten, die der Westen zu verteidigen vorgibt.

Wenn der Westen seine Politik der letzten hundert Jahre fortsetzt, also der Waffenlieferungen an Unterdrücker, des Schweigens zu Massakern, der Kriminalisierung von Opfern und der Legitimierung von Tätern, wird die türkisch-katarische islamistische Allianz triumphieren, und nicht nur die Region, sondern auch Europa wird die Konsequenzen in Form von wachsendem Islamismus und Antisemitismus zu tragen haben. Oder er vollzieht eine historische Kurskorrektur, indem er seine Verantwortung anerkennt, sich auf die Seite der Demokratie anstatt der Autokratie stellt, säkulare Kräfte schützt statt sie zu verraten und beweist, dass westliche Werte mehr sind als bloße Rhetorik.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Morgen könnte es zu spät sein. Noch eine verpasste Chance, noch ein Verrat, noch ein Massaker unter westlichem Schweigen – und die Glaubwürdigkeit des Westens wird endgültig verspielt sein. Die Kurden werden sich erinnern. Die Geschichte wird sich erinnern. Und die Konsequenzen werden nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Region und letztlich auch Europa treffen. Die moralische und rechtliche Verantwortung liegt jetzt bei den westlichen Regierungen. Sie können die Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen, aber entscheiden, diese Fehler nicht zu wiederholen und dieses Mal auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.

Der Autor ist kurdischer Journalist im Exil, politischer Analyst und Nahost-Beobachter mit Schwerpunkt auf die Türkei, den Irak, den Iran, Syrien und auf kurdische Angelegenheiten.

SADAT: Erdogans Wagner-Gruppe

Das türkische Sicherheitsunternehmen SADAT unterstützt Präsident Erdogan als Söldnertruppe bei seinen Ambitionen, die Türkei wieder als Großmacht zu etablieren.

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