Der Fall der Nobelpreisträgerin Navi Pillay zeigt exemplarisch, wie im Kampf gegen Israel das Völkerrecht korrumpiert wird.
In den vergangenen Wochen haben wir uns mehrfach mit dem Verfahren Gambia vs. Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beschäftigt (sehen Sie die Beiträge hier, hier und hier). Denn auch wenn keines der beteiligten Länder direkt mit dem Nahen Osten zu tun hat, wird das heute erwartete Urteil weitreichende Auswirkungen auf ein anderes Verfahren vor dem IGH haben: die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel.
Nach der bisherigen Spruchpraxis internationaler Gerichte, wie dem Ruanda- und dem Jugoslawientribunal, ist nach Ansicht der meisten Experten eine Verurteilung Israels wegen eines angeblichen Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen kaum vorstellbar. Weder unterstützen die Zahlen diesen Vorwurf, noch hat Israel im Krieg gegen die Hamas – der eben kein Krieg gegen »die Palästinenser« war – mit der alles entscheidenden Intention gehandelt, die Palästinenser im Gazastreifen zu vernichten.
Das wissen in Wahrheit auch die, die den Genozid-Vorwurf gegen den jüdischen Staat propagieren, weshalb sie fordern, das Recht zu ändern, konkret: den Beweisstandard für den Nachweis der Absicht zum Völkermord zu senken. Das Myanmar-Verfahren dient als Vehikel, mit dem genau das erreicht werden soll, um sodann doch eine Verurteilung Israels zu ermöglichen.
Sieht man sich dieses Theater im Detail an, so stößt man immer wieder auf einen kleinen Kreis von Akteuren, der systematisch die Delegitimierung Israels vorantreibt. Eine zentrale Rolle bei dieser politisch interessierten Korrumpierung des Völkerrechts spielt eine Dame, die jüngst einige Prominenz erlangt hat: die frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin Navanethem (Navi) Pillay.
Einschlägige Kommission
Im Juli 2025 veröffentlichte die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte »Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory including East Jerusalem, and Israel« einen Bericht, in dem sie Israel vorwarf, im Gazastreifen einen Völkermord begangen zu haben. Die Kommission hat, wie bei den Vereinten Nationen üblich, einen voreingenommenen, anti-israelischen Arbeitsauftrag, und die Auswahl ihrer drei Mitglieder sah entsprechend aus.
Eines, der Inder Miloon Kothari, hatte zuvor palästinensische Selbstmordattentate als »Widerstand« verharmlost und Israel den gänzlich absurden Vorwurf gemacht, ein Rechtssystem mit »theokratischem Charakter« zu unterhalten. Kothari war der Ansicht, dass Israel überhaupt kein Mitglied der Vereinten Nationen sein dürfe, und davon überzeugt, dass eine »jüdische Lobby« die sozialen Medien kontrolliere.
Ein anderes Kommissionsmitglied, der Australier Chris Sidoti, ist der Meinung, Juden würden »mit Antisemitismusvorwürfen um sich werfen wie mit Reis bei einer Hochzeit«. Und auch das dritte Mitglied, eben eine gewisse Navi Pillay, hat im Laufe ihrer Karriere unter Beweis gestellt, über ausreichend anti-israelische Qualifikationen zu verfügen, um für eine derartige UN-Kommission in Frage zu kommen.
Unterirdischer Bericht
Unter all den Berichten, die Israel des Völkermords beschuldigen, ist der vom Juli 2025 der mit Abstand lausigste. Die Kommission hatte selbst überhaupt keine Fakten ermittelt, sondern stützte sich ausschließlich auf sekundäre Quellen. Und was für Quellen: Fast die Hälfte von ihnen (49 Prozent) waren andere UN-Berichte oder -Beschlüsse, dazu kamen noch NGO-Berichte, Social-Media-Postings und sogar Presseartikel. (Rund fünft Prozent der Quellenverweise waren in keiner Weise nachvollziehbar.)
Zurecht wies eine Untersuchung auf »ein hohes Maß an institutioneller Selbstreferenzialität« hin, durch das die Quellenauswahl der Kommission charakterisiert war. Wir hatten es hier demnach nicht mit einer unabhängigen, methodisch sauberen und unparteiischen Analyse zu tun, sondern mit einem »zirkulären Prozess, bei dem sich die Quellen immer wieder gegenseitig stützen«. Anders gesagt: Die Kommission bediente sich hauptsächlich einschlägiger Absonderungen aus dem gleichgesinnten anti-israelischen Sumpf.
Gepaart war das mit Argumentationen, die rechtlich so dürftig waren, dass es fast zum Fremdschämen war. Der »Nachweis« der Intention zum Völkermord sah zusammengefasst ungefähr so aus: Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen kam eine große Zahl an Zivilisten ums Leben. Israel wusste das, hat seine Militäroperationen aber trotzdem fortgesetzt. Daraus zog die Kommission den »Schluss, dass die israelischen Behörden beabsichtigten (…), so viele Palästinenser wie möglich zu töten«, also einen Völkermord zu begehen.
Mit einer auch nur halbwegs ernsthaften »rechtlichen Analyse« hatte das selbstverständlich nichts zu tun, und schon gar nicht wurde damit der von internationalen Gerichten bislang verlangte Beweisstandard eines »vollständig schlüssigen« Nachweises der Absicht zum Völkermord erreicht. Die Kommission selbst sprach nur von »begründetem Verdacht«, wusste also genau, dass ihre »Beweise« bei Weitem nicht ausreichten, um den schwerwiegenden Vorwurf wirklich zu begründen.
Gambia vs. Myanmar
Hier kommt nun das Myanmar-Verfahren vor dem IGH ins Spiel. Für eine Verurteilung des Landes wegen eines Völkermords an den Rohingya dürfte es zwar keiner Lockerung der Beweisstandards für den Nachweis des Völkermords bedürfen. Trotzdem forderte eine Gruppe von Ländern, darunter Deutschland, in einer Intervention an den Gerichtshof genau das. Die bisherigen Anforderungen für den Nachweis der genozidalen Intention bezeichnete sie als »unangemessen hoch« und plädierte stattdessen für einen »ausgewogenen Ansatz«.
Statt dem bisherigen Standard, dass die Völkermordabsicht die einzig vernünftige Schlussfolgerung aus den Umständen vor Ort sein müsse, solle das Gericht künftig zwischen mehreren plausiblen Erklärungen abwägen können, um auf den Nachweis der genozidalen Intention zu kommen. Eine kriegführende Partei könnte dann etwa glaubhaft belegen, dass ihr Vorgehen völlig den Regeln des humanitären Völkerrechts entsprochen hat, aber trotzdem wegen Völkermordes verurteilt werden, weil das Gericht in einer nebulösen Gesamtschau aller Erklärungen für das Geschehene diesen Eindruck gewonnen hat.
Damit würden nicht nur die klaren Grenzen zwischen legaler Kriegsführung, Kriegsverbrechen und Völkermord eingeebnet. Es würde auch die Schwere des Völkermordvorwurfs relativiert und dem politischen Missbrauch der Völkermordanklage Tür und Tor geöffnet. Genau das findet ja bereits im Verfahren Südafrikas gegen Israel statt.
Von wegen beweiskräftig
Und ein zweiter Punkt ist bei der von Deutschland und anderen westlichen Staaten eingebrachten Intervention wichtig: Sie forderte auch, dass Berichten von UN-Untersuchungskommissionen und anderen UN-Organen grundsätzlich besondere Beweiskraft zuerkannt werden solle, weil sie von »unparteiischen Zeugen« verfasst worden seien. Ein windiges Machwerk wie der Bericht der ständigen Untersuchungskommission solle also schon allein deshalb als besonders beweiskräftig gewertet werden, weil er von einer UN-Einrichtung stammt.
Wenn man sich die seit Jahrzehnten offenkundige anti-israelische Obsession der Vereinten Nationen in Erinnerung ruft, ist diese Forderung schlicht irre. Setzt sie sich durch, würde das praktisch wie ein Abdichten der im wahrsten Sinne des Wortes ver-rückten Welt der Vereinten Nationen bedeuten, deren Berichte nicht mehr hinterfragt, sondern einfach für bare Münze genommen werden müssten.
Da ist sie wieder
Was hat nun Navi Pillay damit zu tun? Ganz einfach: Jeder an einem Verfahren beim IGH beteiligte Staat kann einen Ad-hoc-Richter auswählen, der den ständigen 15 Richtern des Gerichtshofs gleichgestellt ist. Und im Verfahren Gambia vs. Myanmar hat Gambia wen zum Ad-hoc-Richter gemacht? Genau: Navi Pillay.
Nachdem sie mit der ständigen Untersuchungskommission Israel des Völkermords bezichtigt hat, ohne den Nachweis der entscheidenden Intention zu erbringen, urteilt sie nun im Myanmar-Verfahren darüber, ob einerseits der Beweisstandard für diesen Nachweis herabgesetzt wird und ob andererseits UN-Berichten – einschließlich ihres eigenen, im Grunde lächerlichen Berichts vom Juli 2025 – grundsätzlich besondere Beweiskraft zuerkannt werden muss.
Dieses Urteil wird wegweisend für alle kommenden Verfahren sein, also auch und nicht zuletzt für jenes gegen Israel. Auf diesem Weg könnte dank der tatkräftigen und gleich an mehreren Punkten erfolgten Mitwirkung Navi Pillays möglich werden, was bisher unmöglich schien: eine Verurteilung des jüdischen Staates wegen Völkermordes.
Die Korrumpierung des Völkerrechts im Kampf gegen Israel würde damit auf die Spitze getrieben werden. Für Navi Pillay wäre das der Höhepunkt einer einschlägigen Karriere.
