Im Mena-Watch-Talk warnt der Jurist Wolfgang Bock vor einer Politisierung des Völkermordbegriffs und den Folgen für Israel.
Ein bevorstehendes Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den mutmaßlichen Völkermord an den Rohingya in Myanmar könnte weitreichende Konsequenzen für das internationale Recht und Israel, aber auch Deutschland haben. Denn in dem Verfahren fordern Deutschland und einige andere westliche Staaten eine Änderung der bisherigen Maßstäbe für den alles entscheidenden Nachweis der Absicht zum Völkermord.
Der Jurist Wolfgang Bock sieht darin eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur die Unterscheidung zwischen Völkermord und Kriegsverbrechen verwischen, sondern auch der politischen Instrumentalisierung des Völkerrechts Vorschub leisten würde. Im Mena-Watch-Gespräch mit Florian Markl erläutert er, weshalb er die Initiative der westlichen Staaten für einen schwerwiegenden Fehler hält und warum er den Internationalen Gerichtshof zunehmend als politisierte Institution betrachtet.
Wolfgang Bock war in seiner langen Karriere Richter am Landesgericht Frankfurt am Main in Zivil- und Strafsachen sowie am Verwaltungsgericht Wiesbaden, Studienreferent für Staats- und Völkerrecht an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und ist außerordentlicher Professor an der Juristischen Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen. Darüber hinaus ist er Senior Fellow bei der The Hague Initiative for International Cooperation (thinc.).
Wegweisendes Verfahren
Das Myanmar-Verfahren wird in mehrfacher Hinsicht wegweisend sein. Es handelt sich dabei um eine Klage Gambias gegen Myanmar wegen Verletzungen der Völkermordkonvention in Form von Massenmorden und anderen schweren Gewalttaten gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Eingebracht worden war diese Klage bereits 2019, die Verkündung des Urteils durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) ist für den 19. November angekündigt.
In einem Artikel auf dem Völkerrechts-Blog Opinio Juris wird erläutert, warum dem Myanmar-Verfahren große Bedeutung zukommt:
»Es handelt sich um die erste Verhandlung in der Hauptsache in einem Völkermordverfahren seit mehr als einem Jahrzehnt, um die erste, in der der Gerichtshof über einen von einem nicht geschädigten Staat vorgebrachten Rechtsstreit entscheiden wird, und um das erste Völkermordverfahren vor dem IGH überhaupt, in dem über die Schuldfrage unter Umständen entschieden wird, in denen zuvor kein internationales Strafgericht in einem gesonderten Verfahren eine Schuld festgestellt hat, die über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen wurde.«
Rund um dieses Verfahren ist in den vergangenen Wochen und Monaten eine Kontroverse ausgebrochen, die nicht weniger als den Kern der Völkermordkonvention betrifft. Worum geht es dabei?
Der Unterschied zwischen Völkermord und Kriegsverbrechen
Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, wie die für einen Völkermord erforderliche Vernichtungsabsicht nachgewiesen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung internationaler Gerichte darf aus den festgestellten Umständen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung möglich sein: dass die Täter mit der Absicht handelten, eine geschützte Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
Dieser strenge Maßstab sei unverzichtbar, betont Professor Bock im Mena-Watch-Talk. Denn die Tötung zahlreicher Zivilisten, die Zerstörung ganzer Ortschaften oder andere schwere Gewalttaten seien für sich genommen noch kein Beweis für Völkermord. Solche Handlungen könnten auch Kriegsverbrechen darstellen oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar völkerrechtlich zulässige Kriegshandlungen sein.
Entscheidend sei deshalb nicht allein das Ausmaß der Gewalt, sondern die dahinterstehende Absicht. Während diese im Fall des Holocaust anhand historischer Dokumente wie dem Protokoll der Wannseekonferenz eindeutig nachgewiesen werden konnte, musste sie in anderen Fällen, in denen internationale Gerichte auf Völkermord entschieden haben (Ruanda und Srebrenica), aus den Gesamtumständen erschlossen werden.
Die bisherige Rechtsprechung trage dieser Schwierigkeit Rechnung, indem sie verlange, dass die Vernichtungsabsicht die einzig vernünftige Erklärung für das festgestellte Geschehen sein müsse. Anders formuliert: Für das, was geschehen ist, könne es keine andere Erklärung geben als die Absicht zur Vernichtung einer der in Artikel II der Völkermordkonvention angeführten Gruppen (»rassische«, ethnische, nationale oder religiöse).
Westliche Staaten wollen einen neuen Beweismaßstab
Genau diesen Maßstab stellten Deutschland, Frankreich, Kanada, die Niederlande und weitere Staaten mit ihrer Intervention im Myanmar-Verfahren vom 15. November 2023 infrage. In dem beim IGH eingebrachten Schriftsatz bezeichnen sie den bisherigen für den Nachweis der Absicht zum Völkermord gültigen Beweisstandard als »unangemessen hoch« und plädieren für einen »ausgewogenen Ansatz«: Die Völkermordabsicht müsse nicht mehr die einzig vernünftige Schlussfolgerung aus den Umständen sein, sondern mehrere vernünftige Erklärungen müssten gegeneinander abgewogen werden.
Bock hält dies für eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung: An die Stelle eines klaren juristischen Kriteriums trete eine weitgehend offene Gesamtwürdigung verschiedener Indizien, darunter die Tötung von Kindern, sexuelle Gewalt oder eine hohe Zahl ziviler Opfer. Das Problem bestehe darin, dass solche bedauerlichen Geschehnisse auch in einer Vielzahl von »normalen« Kriegen vorkämen und man nicht ohne Weiteres aus ihnen auf eine genozidale Absicht schließen könne. Die Intervention erkläre jedoch nicht ausreichend, wie künftig zwischen Völkermord, Kriegsverbrechen und rechtmäßigen Kriegshandlungen unterschieden werden solle.
Folge das Gericht der gemeinsamen Intervention Deutschlands und anderer Staaten, könne es für beobachtbare Vorkommnisse also durchaus vernünftige Erklärungen geben, die nicht mit den Regeln des humanitären Völkerrechts im Widerspruch stehen – und trotzdem könnte der IGH die Geschehnisse als Folge der Absicht zum Völkermord interpretieren. Damit werde dem Gerichtshof ein erheblich erweiterter Interpretationsspielraum eingeräumt. Bock spricht von einer drohenden »Vervielfachung der Völkermords-Tatbestände« und warnt davor, dass der Genozid-Vorwurf dadurch politisch entwertet würde.
Besonders scharf kritisiert Bock den Göttinger Völkerstrafrechtler Kai Ambos, der die deutsche Intervention in einem Artikel in der FAZ jüngst ausdrücklich verteidigt hat. Dessen Behauptung, es gehe lediglich um eine Präzisierung bestehender Standards, widerspreche dem Wortlaut des Schriftsatzes, in dem ausdrücklich eine neue Herangehensweise gefordert werde.
Der Internationale Gerichtshof als politischer Akteur
Bocks Kritik richtet sich allerdings nicht nur gegen die vorgeschlagene Änderung der Beweisstandards. Er stellt auch die institutionelle Unabhängigkeit und Arbeitsweise des Internationalen Gerichtshofs infrage.
Der IGH sei ursprünglich geschaffen worden, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu entscheiden. Als Instanz dieser Art habe er durchaus eine Berechtigung. Inzwischen trete er aber zunehmend als politischer Akteur auf, insbesondere wenn er auf Ersuchen von UNO-Organen Rechtsgutachten zu politisch umstrittenen Fragen abgibt. Bock sieht darin eine problematische Entwicklung, die sich besonders in Entscheidungen zu Israel zeige – Entscheidungen, deren rechtliche Basis übrigens auch von einigen Richtern am IGH selbst scharf kritisiert wird.
Die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Vereinten Nationen und die Auswahl der Richter hätten nach Bocks Einschätzung dazu beigetragen, dass der Gerichtshof seine frühere Neutralität zunehmend verloren habe.
Ein zusätzliches Problem sei die Art der Beweisführung. Die internationalen Tribunale über Ruanda und Jugoslawien hätten Prozesse gemäß den Standards normaler strafrechtlicher Verfahren geführt, doch die Voraussetzungen dafür gebe es beim IGH nicht. Denn anders als die internationalen Straftribunale verfüge der IGH nicht über vergleichbare Möglichkeiten zur eigenständigen Tatsachenermittlung, zu Kreuzverhören oder zu einer Überprüfung seiner Entscheidungen durch eine Berufungsinstanz. Stattdessen stütze er sich in erheblichem Umfang auf die Vorbringen der beteiligten Staaten und auf Berichte internationaler Organisationen.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit von UN-Berichten
Das führt freilich zum nächsten Punkt der deutschen Intervention beim IGH, den Bock höchst problematisch findet. In dem Schriftsatz wird gefordert, dass Berichten von UN-Untersuchungskommissionen und anderen UN-Organen eine besondere Beweiskraft zuzuerkennen sei.
Damit werde vorausgesetzt, dass solche Berichte grundsätzlich unabhängig und objektiv seien. Wörtlich ist davon die Rede, dass es sich bei diesen Akteuren um »unparteiische Zeugen« handle. Diese Annahme hält Bock angesichts der politischen Zusammensetzung zahlreicher UN-Gremien und der teils offensichtlichen Parteilichkeit etlicher UN-Vertreter für unhaltbar.
Vor allem bei Israel erkennt Bock eine seit Jahrzehnten bestehende politische Voreingenommenheit innerhalb der Vereinten Nationen. Tatsächlich ist kaum vorstellbar, dass jemand eine Person wie Francesca Albanese, die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, ernsthaft als »unparteiischen Zeugen« bezeichnen kann. Würden die Berichte solcher Institutionen und Personen vor Gericht bevorzugt behandelt, bestehe die Gefahr, dass politische Bewertungen als juristische Tatsachenfeststellungen übernommen würden.
Ein Gericht, betont Bock, müsse Beweise selbstständig prüfen, statt bloß die keineswegs hohen Beweisstandards genügenden Einschätzungen politisch geprägter Institutionen zu bestätigen. Andernfalls drohe der IGH zu einem »UN-Bestätigungsgericht« zu werden.
Warum das Myanmar-Verfahren für Israel entscheidend sein könnte
Obwohl es im Fall Myanmars um die Verfolgung der Rohingya geht, sieht Bock die eigentliche Tragweite des Verfahrens in dessen möglichen Auswirkungen auf andere Konflikte. Bei Myanmars könnte der Gerichtshof Bocks Einschätzung nach durchaus auch auf Grundlage der bisherigen Beweisstandards zu dem Ergebnis gelangen, dass eine genozidale Absicht vorlag. Eine Änderung dieser Standards sei dafür möglicherweise gar nicht erforderlich.
Anders verhalte es sich im Fall des Gaza-Krieges. Hier wird bekanntlich Israel vorgeworfen, nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben. Eine entsprechende Klage bei IGH wurde von Südafrika bereits im Dezember 2023 eingebracht. Bock weist diesen Vorwurf zurück und argumentiert, dass Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas im Rahmen eines Verteidigungskriegs nach den Regeln des humanitären Völkerrechts beurteilt werden müsse.
Würde der IGH im Zuge des Myanmar-Verfahrens wirklich die Anforderungen an den Nachweis der Vernichtungsabsicht absenken, wie Deutschland und andere Staaten es in ihrer Intervention gefordert haben, so würde dies dem Gericht den Weg eben, völlig legale militärische Handlungen Israels als Völkermord zu interpretieren und zu verurteilen.
Und auch Deutschland könnte davon betroffen sein. Nicaragua hat die Bundesrepublik wegen ihrer Waffenlieferungen an Israel vor dem IGH verklagt und ihr Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Sollte der Gerichtshof künftig einen weniger strengen Maßstab anwenden, könnte dies nach Bocks Einschätzung auch für dieses Verfahren relevant werden.
Ob Israel tatsächlich wegen Völkermords verurteilt werden könnte, will Bock nicht vorhersagen. Gerade weil politische Einflüsse auf den Gerichtshof seiner Ansicht nach eine erhebliche Rolle spielten, seien dessen Entscheidungen nur schwer prognostizierbar.
Eine grundlegende Krise des Völkerrechts
Zum Abschluss des Gesprächs erweitert Bock seine Kritik auf die Entwicklung des humanitären Völkerrechts insgesamt. Er sieht eine zunehmende Tendenz, die rechtlichen Unterschiede zwischen regulären Streitkräften und bewaffneten nichtstaatlichen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah zu verwischen. Dies führe zu Unsicherheiten bei der Beurteilung militärischer Handlungen und könne terroristischen Organisationen Vorteile verschaffen.
Nach Bocks Auffassung berücksichtigt ein Teil der Völkerrechtswissenschaft nicht ausreichend die besonderen Herausforderungen, die von bewaffneten islamistischen Organisationen ausgehen. Dadurch entstehe die Gefahr, dass Staaten, die sich gegen solche Gruppierungen verteidigten, rechtlich benachteiligt würden. Das wirke wie eine Belohnung für terroristische Gruppierungen und schaffe einen Anreiz, wie Hamas & Co. systematisch die Regeln des humanitären Völkerrechts zu brechen.
Das Völkerrecht befinde sich deshalb in einer »grundlegenden Krise«. Seine Glaubwürdigkeit hänge davon ab, ob es weiterhin zwischen unterschiedlichen Tatbeständen und rechtlichen Verantwortlichkeiten unterscheiden könne.
Für das erwartete Urteil im Myanmar-Verfahren formuliert Bock daher eine klare Forderung: Der Internationale Gerichtshof solle die bestehenden juristischen Maßstäbe beibehalten und seine Entscheidungen nachvollziehbar begründen. Denn die entscheidende Frage sei nicht nur, ob Myanmar für einen Völkermord an den Rohingya verantwortlich gemacht werde. Mindestens ebenso bedeutsam sei, welche rechtlichen Maßstäbe das Gericht dabei etabliere – und wie diese künftig in Verfahren gegen Israel und andere Staaten angewendet werden könnten.
