Während Iraks Premierminister al-Saidi die Entwaffnung vorantreiben will, verweigern sich auch Milizen, von denen es zuvor geheißen hatte, sie hätten den Plänen der Regierung zugestimmt.
Der irakische Premierminister Ali al-Saidi bekräftigte am Sonntag erneut seine Entschlossenheit, die Waffen der Milizen unter staatliche Kontrolle zu bringen, und warnte vor rechtlichen Schritten gegen Gruppen, die sich weigern, dem nachzukommen. »Wir haben betont, dass keine Waffen – außerhalb der staatlichen Autorität – geduldet werden, wenn sie die Sicherheit gefährden oder zur Erpressung von Bürgern eingesetzt werden. Solche Fälle werden mit der ganzen Härte des Gesetzes geahndet«, sagte al-Saidi während eines Besuchs in der Provinz Anbar im Westen des Irak.
Der Ministerpräsident erklärte zudem, neben der Konsolidierung der Waffen unter staatlicher Kontrolle wolle er »das Thema der Korruptionsbekämpfung angehen, da dies zwei grundlegende Säulen für die Herstellung von Stabilität sind.«
Milizen weigern sich
Al-Saidis Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen zwischen der Zentralregierung und den Milizen des pro-iranischen »Islamischen Widerstands im Irak« (IRI). Bagdad steht unter nationalem und internationalem Druck, die von Teheran unterstützten Gruppierungen unter staatliche Kontrolle zu bringen und ihre Entwaffnung durchzusetzen.
Am Samstag hatte die Irakische Nachrichtenagentur (INA) berichtet, dass der Ministerpräsident die Aufhebung von drei kommerziellen Verträgen am internationalen Flughafen von Mossul angeordnet habe, weil die beteiligten Unternehmen Verbindungen zu bewaffneten Gruppierungen hätten. Laut dem INA-Bericht seien die Konzessionen an internationale Firmen übertragen worden.
Die Kataib Hisbollah, die sich dem Entwaffnungsprogramm der Regierung bislang noch nicht gebeugt hat, veröffentlichte eine Erklärung, in der sie al-Saidi und einen seiner Berater der Korruption bezichtigte. Gleichzeitig bestritt sie, die Kontrolle über kommerzielle Verträge an irakischen Flughäfen zu haben. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Irak, Tom Barrack, lobte al-Saidis Vorgehen und erklärte, der Ministerpräsident sende »ein klares Signal. Der Einfluss von Milizen hat in den Institutionen des Irak keinen Platz. Die Zukunft des Irak gehört seinem Volk, nicht bewaffneten Gruppierungen, die außerhalb des Staates operieren. Souveränität in Aktion«, sagte Barrack am Sonntag in einem X-Beitrag.
Bagdad hatte ursprünglich angestrebt, die Entwaffnung der Milizen bis zum 30. September durchzusetzen, zeitgleich mit dem Ende der Mission der von den USA geführten Anti-IS-Koalition im Irak. Die Frist wurde jedoch bis Ende Juni 2027 verlängert. Mehrere vom Iran unterstützte Gruppierungen haben den Zeitplan bestritten und argumentiert, dass keine endgültige Einigung erzielt worden sei. So wies Kataib Sayyid al-Shuhada am Samstag eine Erklärung des irakischen Außenministers Fuad Hussein bezüglich ihrer Verpflichtung zur Waffenabgabe zurück und beharrte darauf, dass sie niemals zugestimmt habe, ihre Waffen abzugeben.
Die pro-iranische Miliz bestätigte, dass sie gemeinsam mit anderen bewaffneten Fraktionen, Vertretern des Koordinierungsrahmens und dem Premierminister ein als »Souveränitätsabkommen« bekanntes Dokument unterzeichnet habe, beharrte jedoch darauf, dass das Abkommen keine Verpflichtung zur Entwaffnung darstelle. Diese Erklärung erfolgte mehr als einen Monat, nachdem die Kataib Sayyid al-Shuhada Anfang Oktober bekannt gegeben hatte, dass sie ein Abkommen mit Bagdad akzeptiert habe. Die Gruppe werde sich an die Zusagen des Ministerpräsidenten halten, die Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen, sofern die anderen Parteien ihren Verpflichtungen nachkämen, hieß es damals.
Damals bezeichnete Regierungssprecher Saif al-Numan die Miliz als eine von zwei Fraktionen, die ihre eigenständigen militärischen Aktivitäten eingestellt hätten. In ihrer jüngsten Erklärung beharrt die Gruppe jedoch darauf, niemals eine Position bezüglich ihrer Waffen verkündet, verabschiedet oder unterzeichnet zu haben. Dies wirft Fragen zum Umfang des Abkommens und zu Bagdads Darstellung der daraus erwachsenden Verpflichtungen auf.
