In Gießen nutzen linksautoritäre »Rote Gruppen« universitäre und von der Stadt finanzierte Strukturen für den Kampf gegen Israel.
Nicht nur in Berlin suchen Unterstützer palästinensischer Terrororganisationen immer häufiger das Rampenlicht. Der AStA der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen steht in der Kritik, weil er am 19. Oktober 2026 eine Veranstaltung durchgeführt hat, bei der es um die Solidarisierung mit mutmaßlichen politischen Gewalttätern aus dem militant-extremistischen Anti-Israel-Spektrum geht, die derzeit in Stuttgart vor Gericht stehen.
»Der Prozess um die ›Ulm 5‹ Staatliche Repression gegen Antimilitarismus«, lautete der Titel der auch aus den Semesterbeiträgen der Studenten finanzierten Veranstaltung. Auf den Einladungsplakaten zeigen sich die Beschuldigten in Siegerpose mit Victory-Zeichen und Palästinenser-Flagge. Dabei darf ein AStA sich gar nicht allgemeinpolitisch äußern. Doch das interessiert den Gießener AStA nicht. Er versteht sich offenbar als Arm des Kampfes gegen Israel.
Prozessbeobachterin als Vortragende
Hintergrund der Veranstaltung ist eine mutmaßlich politisch motivierte Straftat. Am frühen Morgen des 8. September 2025 waren zwei Männer und drei Frauen in Ulm in eine Fabrik des israelischen Rüstungselektronikkonzerns Elbit Systems eingebrochen, in der u. a. Funk- und Nachtsichtgeräte sowie andere Elektronik gefertigt werden. Dort sollen sie mehrere Büro- und Waschräume sowie technische Infrastruktur beschädigt haben. Außerdem sollen die Tatverdächtigen vor dem Gebäude Rauchbomben gezündet sowie mehrere Farbschmierereien an der Außenfassade angebracht haben. Die vom Sicherheitsdienst alarmierte Polizei umstellte das Gebäude. Die Tatverdächtigen wurden widerstandslos festgenommen.
Den Personen im Alter zwischen 23 und 39 Jahren wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last gelegt, einer Person zudem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die fünf Tatverdächtigen mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit befinden sich in Untersuchungshaft. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf schätzungsweise eine Million Euro.
Die Farbschmierereien am Tatort ließen von Anfang an auf ein politisches Tatmotiv schließen, das sich gegen den Staat Israel richtet, dessen Existenz die Beschuldigten ablehnen. In einem Video rufen sie: »Vom Wasser zum Wasser – Palästina ist arabisch.« »Wasser und Wasser« stehen hier für das Mittelmeer und den Jordan. Damit wollen sie zum Ausdruck bringen, dass es für sie kein Israel geben darf, egal in welchen Grenzen. Ein antisemitisches Tatmotiv steht also auch im Raum.
Die Gießener Veranstaltung am 19. Oktober fand im Rahmen der sogenannten »Kritischen Einführungswochen« statt. Dabei handelt es sich um ein studentisch organisiertes Programm für Studienanfänger, zumeist mit linker Tendenz, etwa zu Themen wie Marxismus und Antikapitalismus.
Zu dem Vortrag hatte das Referat für Politische Bildung des AStA der JLU Michèle Winkler eingeladen. Sie ist Mitglied einer linksradikalen Gruppe namens »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, die einen »Genozid« Israels an Palästinensern im Gazastreifen behauptet, und wohnt dem Stuttgarter Prozess als Besucherin bei. In ihren von der Lokalzeitung Gießener Anzeiger wiedergegebenen Äußerungen versucht sie, Sympathien für die Beschuldigten zu wecken. Da ist von einer »rechtfertigenden Nothilfe« die Rede, da die Tat angeblich geeignet sei, einen vermeintlich von Israel verübten »Völkermord« zu »verhindern oder zumindest zu verzögern«. Durch einen Freispruch für die Angeklagten – der erdrückenden Beweislast zum Trotz – könne »neues Recht geschaffen werden«, hofft Winkler.
Ulm: Politisch motivierte Straftat
Es handelt sich in dem Fall um nichts anderes als um politisch motivierte Kriminalität. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer solchen u. a. dann aus, wenn bei Straftaten »in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten«. Oder wenn die Straftaten »durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden« sollen.
Das ist hier der Fall. Elbit Systems ist ein etablierter Lieferant und Technologiepartner der Bundeswehr. Die Tat war somit ein Angriff auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und gleichzeitig auf deren auswärtige Beziehungen. Dass die Täter den Staat Israel zerstören wollen, kann ihnen nicht strafmildernd angerechnet werden, sondern könnte allenfalls strafverschärfend wirken, da sie aus einer antisemitischen Gesinnung heraus handelten.
Wenn Michèle Winkler auf einen Freispruch hofft – obwohl weder sie noch sonst jemand Zweifel daran hegt, dass die Beschuldigten die fraglichen Taten verübt haben –, dann verlangt sie implizit, der Rechtsstaat solle sich die gegen Israel gerichteten Ziele der Angeklagten zu eigen machen und Straffreiheit für alle ausrufen, die einen Groll gegen den jüdischen Staat hegen.
Die Angeklagten stellt sie als Opfer einer ihnen angeblich feindselig gesonnenen Justiz dar. Dadurch, dass ihr Fall am Oberlandesgericht Stuttgart Stammheim verhandelt werde, wo auch über RAF-Terroristen Urteile gesprochen wurden, solle »eine klare Assoziation mit Terrorismus entstehen«, behauptet sie. Das Argument trägt nicht. Wenn es diese Assoziation gibt – und es ist Winkler selbst, die die Gedanken dahin lenkt –, dann entsteht sie durch die Taten, die den Angeklagten zur Last gelegt werden, und durch ihre mutmaßliche Billigung von Gewalt als politischem Mittel. Sie entsteht nicht durch die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts.
Auch der Gießener Anzeiger macht sich die Perspektive, wonach es sich bei den Beschuldigten um Märtyrer handle, teilweise zu eigen: Nicht die Tat und der entstandene Schaden stehen in der Berichterstattung im Vordergrund, sondern das Wohlergehen der Angeklagten und deren Beweggründe. Sie werden von der Lokalzeitung als »Ulm 5« bezeichnet, die damit die Sprache der Unterstützer-Szene übernimmt. Aus fünf einzelnen Beschuldigten wird eine Gruppe, mit deren Schicksal vor Gericht sich die Leser identifizieren sollen, statt nüchtern die ihnen zur Last gelegten Taten zu bewerten.
Gießen: Kulturgenosse Stalin
Wieso trägt ein AStA überhaupt eine solche Veranstaltung aus? Ist es das, was junge Menschen zu Beginn ihres Hochschulstudiums brauchen – eine Welt ohne Israel? Mena-Watch sprach darüber mit Torben Stich vom Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation e. V. (NBKK Gießen).
Schon in den letzten Jahren sei zu beobachten gewesen, dass die Veranstaltungen der »Kritischen Einführungswochen« zunehmend von sogenannten »Roten Gruppen« geprägt seien – Stich spricht auch von »linksautoritären Gruppen«. Eine von ihnen sei die »Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Gießen« (ARAG). Die, wie er sagt, »autoritäre, antifaschistische Gruppe« habe sich, aus dem Autonomen-Spektrum kommend, 2014 im Rahmen der Proteste gegen den damaligen Gaza-Krieg gebildet, als es in Gießen zu Auseinandersetzungen im linksextremen Spektrum gekommen sei.
Stich erinnert an eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Morde von Hanau, die von der ARAG gegen den erklärten Willen der Angehörigen für ihre politischen Zwecke missbraucht worden sei. »In Gießen kamen Mitglieder der ARAG mit Schildern, auf denen zu lesen war: ›Ob in Hanau oder Gaza; Rassismus hat System‹ oder: ›Kampf dem Rassismus = Kampf der Apartheid, #freepalestine‹.«
Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde Gießen, das auf dieser Demonstration einen Redebeitrag halten wollte, habe diesen daraufhin zurückgezogen. »Als er daraufhin das Gespräch mit der Gruppe suchte, wurde ihm mehrfach ›Verpiss dich‹ zugerufen und er wurde geschubst. Spürbare Konsequenzen für die ARAG bzw. für die für diese Ausfälle verantwortlichen Personen gab es nicht. Die ARAG ist in Gießener linken Kreisen – auch gemäßigten – weiterhin ein Ansprech- und Kooperationspartner und bekommt Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt.«
Eine andere an der Veranstaltungsreihe mit Winkler beteiligte Gruppe nenne sich »Kommunistische Partei«, ehemals »Kommunistische Organisation«. Sie sei aus einer Abspaltung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bzw. deren Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), hervorgegangen. Gießen ist laut Stich eines der Zentren der bundesweit aktiven Gruppe.
Nach eigenen Angaben dominiere die »Kommunistische Partei« – die in Wahrheit keine Partei ist – das Bündnis »Palestine Solidarity Gießen«, so Stich. Er schätzt, dass die »KP« in Gießen einen »harten Kern« von nur einer Handvoll Personen habe, aber durchaus zwanzig bis dreißig Leute mobilisieren könne. Das wäre in einer Stadt von der Größe Gießens (92.000 Einwohner) durchaus beachtlich für eine linksextreme Politsekte. Ihre politische Ideologie sei der Stalinismus, »stumpfer Zwanziger-Jahre-Stalin-Marxismus-Leninismus«, wie Stich es ausdrückt.
Das von der »KP« dominierte Bündnis »Palestine Solidarity Gießen« nenne als sein Ziel den »Kampf gegen den Zionismus«. »Das Bündnis teilt auch Beiträge, in denen die massenhafte sexuelle Gewalt am 7. Oktober gegen israelische Frauen durch die Hamas geleugnet wird, und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr«, sagt Stich. »Israelis gelten per se als Faschisten.« Beide Gruppen hätten offenbar gute Beziehungen zum Gießener AStA-Referat »Politische Bildung« und hätten darum an den »Kritischen Einführungswochen« mitwirken dürfen.
In Gießen gibt es die von der Stadt geförderte Kulturgenossenschaft Raumstation3539 e. G. Sie betreibt eine größere Lokalität namens »Prototyp« und eine kleinere namens »Anschlussverwendung«. Dort finden nach Angaben von Stich häufig israelfeindliche Veranstaltungen statt. »Raumstation ist schon häufiger in die Kritik geraten, weil sie Räume für israelfeindliche Veranstaltungen zur Verfügung stellt«, erläutert er. Eine Distanzierung von Terrororganisationen wie der Hamas gebe es auf den Veranstaltungen seines Wissens nicht.
Gegenbewegung?
Als Organisationen, die etwas gegen die antizionistischen Aktivitäten unternehmen, nennt Stich die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dazu gebe es Zusammenschlüsse von Einzelpersonen. »Es gibt schon Protest dagegen.« Meist finde dieser aber »nicht vor Ort statt, sondern im Vorfeld oder Nachgang«, etwa in Form von offenen Briefen an die Stadt.
Gefragt, ob der Antisemitismus in Gießen seit dem 7. Oktober 2023 zugenommen habe, antwortet Stich: »Definitiv.« Es sei auch eine strukturelle Veränderung zu beobachten. 2014 seien antiisraelische Demonstrationen hauptsächlich von islamistischen Kräften organisiert worden und linke Gruppen hätten sich angehängt. »Mittlerweile ist es genau umgekehrt. Linke Gruppen organisieren das. Islamisten, wenn sie überhaupt zu sehen sind, sind diejenigen, die sich anschließen.«
