Im Gespräch mit Mena-Watch erklärt der israelische Journalist Amichai Stein, weshalb die bevorstehende Parlamentswahl erneut in einer politischen Pattsituation enden könnte.
Knapp zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober zeichnet sich keine eindeutige Mehrheit ab. Das Regierungslager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Opposition können den Umfragen zufolge nicht sicher von den mindestens 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset ausgehen. Diese Sitze sind für eine Regierungsbildung erforderlich.
Der israelische Journalist Amichai Stein hält deshalb ein Szenario für durchaus wahrscheinlich, das Israel aus den vergangenen Jahren nur allzu gut kennt: Neuwahlen. Sollte es keinem der politischen Lager gelingen, eine tragfähige Koalition zu bilden, könnten die Israelis bereits im März kommenden Jahres wieder an die Wahlurnen gerufen werden.
Der 7. Oktober und Netanjahus politische Rückkehr
Das Problem liege dabei weniger an den rechnerischen Möglichkeiten als an den politischen Ausschlusskriterien der Parteien. Während zahlreiche Oppositionspolitiker eine Zusammenarbeit mit Netanjahu kategorisch ablehnen, schließt dessen Lager seinerseits eine Kooperation mit bestimmten Oppositionsparteien aus. Damit ist der politische Handlungsspielraum bereits vor dem Urnengang erheblich eingeschränkt.
Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielt weiterhin das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Für Netanjahu bedeutete der Terrorangriff nicht nur eine sicherheitspolitische Katastrophe, sondern auch eine schwere politische Belastung.
Stein beschreibt die vergangenen drei Jahre deshalb als den Versuch des Ministerpräsidenten, sich aus einem politischen Tief herauszuarbeiten und seine angeschlagene Position wieder zu festigen. Dabei hat Netanjahu seine Wahlkampfstrategie zunehmend auf die militärischen und außenpolitischen Entwicklungen seit dem 7. Oktober ausgerichtet. Die Tötung führender Gegner Israels, darunter Nasrallah und Khamenei, sowie die militärischen Operationen im Gazastreifen, in Syrien und gegen den Iran würden von seinen Anhängern als Erfolge gewertet.
Gadi Eisenkot: Ein Herausforderer mit Koalitionsproblem
Zu den wichtigsten Herausforderern Netanjahus zählt der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot. Anders als der amtierende Ministerpräsident verkörpert er einen zurückhaltenden Politikstil. Seine Stärke liege gerade darin, dass er nicht als klassischer Berufspolitiker wahrgenommen werde, sondern als glaubwürdige und nahbare Persönlichkeit. Doch auch Eisenkot steht vor einem fundamentalen Problem, denn selbst ein gutes Wahlergebnis würde ihm noch keine Regierungsmehrheit garantieren. Um eine Koalition bilden zu können, wäre er möglicherweise auf Parteien angewiesen, deren politische Positionen von Teilen seiner eigenen Wählerschaft abgelehnt werden.
Insbesondere die Haltung linker Parteien gegenüber den israelischen Siedlungen im Westjordanland könnte sich dabei als Hindernis erweisen. Eisenkot müsste somit nicht nur Wähler unterschiedlicher politischer Lager überzeugen, sondern nach der Wahl auch Partner zusammenbringen, deren Vorstellungen in zentralen Fragen auseinandergehen.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine Regierung der nationalen Einheit. Gerade eine solche Zusammenarbeit über die politischen Lager hinweg wird von vielen Israelis gewünscht. Im gegenwärtigen Wahlkampf findet dieser Wunsch jedoch kaum politischen Ausdruck. Netanjahu besteht darauf, erneut Ministerpräsident zu werden, während seine politischen Gegner eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung bislang ausschließen. Solange beide Seiten an diesen Positionen festhalten, bleibt eine Einheitsregierung unwahrscheinlich.
Wenige Tausend Stimmen könnten entscheiden
Eine besondere Rolle könnten bei dieser Wahl junge Israelis spielen. Rund 700.000 Menschen sind erstmals wahlberechtigt. Stein geht davon aus, dass ein erheblicher Teil dieser neuen Wählerschaft politisch rechts orientiert ist. Die Erfahrungen des Krieges und der Militärdienst hätten die Einstellungen vieler junger Israelis geprägt. Davon könnten insbesondere Parteien rechts des Likud profitieren, darunter jene des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir. Allerdings sei keineswegs sicher, wie viele der jungen Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgeben und für welche Parteien sie sich letztlich entscheiden werden.
In einem politisch derart knappen Rennen könnten bereits wenige Tausend Stimmen den Ausschlag geben. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Partei die meisten Stimmen erhält, sondern auch, wie sich diese auf die Sitzverteilung und die möglichen Koalitionen auswirken.
Verändert haben sich unterdessen auch die Methoden des Wahlkampfs. Israelische Parteien setzen zunehmend auf digitale Formate, darunter mit künstlicher Intelligenz produzierte Videos, in denen politische Gegner karikiert oder angegriffen werden. Stein hält diese Entwicklung zwar für kreativ und mitunter unterhaltsam, bezweifelt jedoch, dass solche Kampagnen das Wahlverhalten maßgeblich beeinflussen. Hinter den neuen technischen Möglichkeiten stünden letztlich weiterhin die bekannten politischen Botschaften.
Sollte Netanjahu erneut eine Regierung bilden können, wäre zudem keineswegs ausgemacht, dass er seine bisherige Koalition unverändert fortsetzen würde. Der Ministerpräsident selbst müsse nicht unbedingt an einer erneuten Zusammenarbeit mit allen bisherigen Partnern interessiert sein. Insbesondere ein weiteres Bündnis mit Itamar Ben-Gvir sei nicht selbstverständlich. Sofern es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, könnte Netanjahu versuchen, eine breiter aufgestellte Regierung zu bilden.
Die entscheidende Frage dieser Wahl lautet damit nicht allein, wer am 27. Oktober die meisten Stimmen erhält. Vielmehr wird sich zeigen, ob die israelischen Parteien bereit sind, ihre gegenseitigen Ausschlüsse zu überwinden und eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Andernfalls könnte Israel schon wenige Monate nach dem Urnengang vor der nächsten Wahl stehen.
