Die Geschichte begann mit einem Verwaltungsschreiben über die Möglichkeit, den Verkauf von Pferde-, Esel- und Maultierfleisch zu prüfen, und wirft weitreichende Fragen zur Politik der Islamischen Republik Iran auf.
In den letzten Tagen schürte die Veröffentlichung eines Schreibens der iranischen Veterinärbehörde in den sozialen Medien den Eindruck, dass die Islamische Republik den Verkauf von Pferde-, Esel- und Maultierfleisch offiziell genehmigt habe. Das rasant die Runde machende Dokument bezog sich auf die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Schlachtung und des Verkaufs solchen Fleisches und war Gegensatnd zahlreicher Spekulationen.
Später erklärte die Veterinärbehörde, dass keine solche Genehmigung erteilt worden sei und das Schreiben lediglich die Antwort auf eine Anfrage zu den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen gewesen sei. Doch selbst wenn man diese Erklärung akzeptiert, bleibt eine wichtige Frage offen: Wie muss die offizielle Politik in Bezug auf eines der Grundbedürfnisse – das nach Nahrung – gestaltet sein, damit ein simples Verwaltungsschreiben einen derart großen Widerhall finden kann? Diese Frage ist möglicherweise relevanter als die Eselfleisch-Debatte selbst.
Vom Verwaltungsschreiben zur Vertrauenskrise
In einem transparenten Verwaltungssystem ist eine Anfrage zur Möglichkeit des Verkaufs eines Lebensmittels nichts Ungewöhnliches. Behörden müssen Vorschriften für die Herstellung, Schlachtung, den Transport, die Lagerung und den Verkauf neuer Produkte festlegen. Doch wenn die Menschen den Institutionen misstrauen, kann die Veröffentlichung eines solchen Dokuments eine Vertrauenskrise vertiefen. Unter solchen Umständen wird jede Entscheidung, jedes Schreiben oder jede Änderung von Vorschriften im schlimmstmöglichen Licht interpretiert.
Die Regierung mag zwar sagen: »Es wurde keine Genehmigung erteilt«, doch die Öffentlichkeit wird antworten: Wenn die Angelegenheit ohnehin nie zustande kommen sollte, warum wurde ein solcher Prozess dann überhaupt eingeleitet? Wer hat den Antrag gestellt? Was war der Zweck? Und wenn ein solcher Antrag in Zukunft gestellt wird, nach welchen Kriterien wird dann entschieden, ob er angenommen wird? Diese Fragen sind nicht unbedeutend. Öffentliches Vertrauen entsteht nicht einfach dadurch, dass man einen Nachrichtenbericht dementiert. Vertrauen entsteht, wenn die Menschen Einblick in den Entscheidungsprozess erhalten.
In den letzten Jahren hat die iranische Wirtschaftspolitik enormen Druck auf das Konsumverhalten der Haushalte ausgeübt. Steigende Lebensmittelkosten und sinkende Kaufkraft haben dazu geführt, dass die Auswahl der Lebensmittel weniger eine Frage der Qualität als vielmehr eine der finanziellen Erschwinglichkeit geworden ist. Wenn die Kaufkraft sinkt und die Verbraucher sich viele Produkte nicht mehr leisten können, sind sie gezwungen, auf günstigere Alternativen zurückzugreifen. Dieser Prozess mindert die Verantwortung der Regierung für die Lebensmittelsicherheit und -qualität nicht, sondern macht diese sogar noch wichtiger.
Und genau an dieser Stelle werfen die Lebensmittelpolitik der Islamischen Republik und die Aussicht auf die Einführung von Produkten wie Esel- und Maultierfleisch Fragen auf. Wenn günstigere Lebensmittel auf den Markt kommen sollen, wird die Regierung dann gleichzeitig garantieren, dass deren Qualität, Sicherheit, Herkunft und Vertriebsweg vollständig transparent sind? Die bloße Tatsache, dass ein Produkt rechtlich oder religiös als zulässig gilt, beantwortet diese Frage nicht. In jedem Fall haben Verbraucher das Recht zu wissen, was sie essen.
»Halal« ersetzt keine Gesundheitsstandards
Eines der Probleme der jüngsten Debatte besteht darin, dass die religiöse Rechtswissenschaft, die Gesetzgebung und die öffentliche Gesundheit oft miteinander vermischt wurden. In der schiitischen Rechtswissenschaft werden Pferde-, Esel- und Maultiere nicht zu den Tieren gezählt, deren Fleisch kategorisch verboten ist. Beispielsweise gilt der Verzehr von Fleisch dieser Tiere gemäß den vom Büro von Ayatollah Ali al-Sistani veröffentlichten Rechtsgutachten nur als »makruh«, also als zwar nicht erwünscht, aber nicht als untersagt.
Doch selbst wenn ein Produkt religiös zulässig ist, garantiert dies allein noch nicht seine Qualität. Eine moderne Regierung sollte in der Lage sein, zwischen drei verschiedenen Fragen zu unterscheiden: Ist der Verzehr dieses Fleisches religiös zulässig? Ist seine Herstellung und sein Verkauf rechtlich zulässig? Ist das Produkt aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unbedenklich und hygienisch? Diese drei Fragen haben nicht unbedingt dieselben Antworten. Das Problem beginnt, wenn sich die Regierung, anstatt präzise Informationen über Gesundheits- und Sicherheitsstandards bereitzustellen, auf die Begriffe »halal« (»erlaubt«) und »haram« (»verboten«) beschränkt und sich weigert, weitere relevante Informationen bereitzustellen. Die Menschen suchen nicht (nur) nach einer religiösen Entscheidung; sie wollen Antworten, die ihre Gesundheit betreffen.
In der jüngsten Kontroverse verdient nicht nur die Frage der Zulässigkeit von Eselfleisch Beachtung, sondern auch die Art und Weise, wie staatliche Institutionen mit der Gesellschaft kommunizieren. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit, die die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelversorgungskette betrifft – und trotzdem gab es keine öffentliche Informationskampagne dazu. Stattdessen tauchte ein Dokument in den sozialen Medien auf, die Öffentlichkeit entwickelte ihre eigene Deutung des Schreibens, und die Episode verstärkte das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden noch weiter.
Bei einem Thema von solcher Tragweite hätte die Regierung eine Erklärung abgeben müssen, bevor die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangte. Sie hätte das Originaldokument veröffentlichen müssen. Das ist das Mindeste, was man von einer Institution erwarten darf, die für Entscheidungen verantwortlich ist, die die Lebensmittelsicherheit von Millionen von Menschen betreffen.
Normalisierung des Misstrauens
Die jüngste Kontroverse kann nicht direkt als Beweis dafür gewertet werden, dass die Islamische Republik zwangsläufig beabsichtigt, unter dem Stichwort »Diversifizierung der Fleischquellen« Eselfleisch und Ähnliches ohne weitere Vorschriften auf den Markt zu bringen. Dennoch wirft die Episode eine kritische Frage auf: Ist das iranische Lebensmittelüberwachungssystem ausreichend transparent und vertrauenswürdig, sodass sich die Menschen darauf verlassen können, ohne sich Sorgen um die Sicherheit und Herkunft der von ihnen konsumierten Lebensmittel machen zu müssen? Aus dieser Perspektive müssen die heftigen Reaktionen auf die Eselfleisch-Affäre als Symptom einer tieferen Krise gesehen werden: einer Vertrauenskrise gegenüber Institutionen, die eigentlich das öffentliche Interesse schützen sollen.
Menschen, deren Vertrauen in die Regierung im Laufe der Jahre stark geschwächt wurde, sehen sich zugleich mit Einschränkungen und Repressionen konfrontiert. So schüren die Veröffentlichung unterschiedlicher oder widersprüchlicher Statistiken und Daten oder die Unklarheiten in der offiziellen Kommunikation den Zweifel und das Misstrauen der Öffentlichkeit. Wenn die Iraner dann zum Protest auf die Straße gehen, werden sie als »Feinde« oder »Schläger« bezeichnet, inhaftiert oder sogar getötet, während sich die Regierung weigert, die Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen.
Das Resultat dieser Zustände ist die Normalisierung des Misstrauens. Diese Vertrauenskrise läuft darauf hinaus, dass die Bevölkerung schlicht nicht mehr glaubt, was die Regierung sagt, sodass selbst wahrheitsgemäße Aussagen und notwendige Warnungen auf Skepsis und Misstrauen stoßen. Das geht so weit, dass jede über die offiziellen Medienkanäle verbreitete Nachricht mit dem gängigen Sprichwort quittiert wird: »Was auch immer die Regierung und ihre Nachrichtenquellen sagen, das Gegenteil muss wahr sein.«
So auch im aktuellen Fall: Laut der von der Veterinärbehörde veröffentlichten Erklärung wurde keine Genehmigung für den Verkauf von Eselfleisch erteilt, sodass sich die Kontroverse um dessen angebliche Genehmigung für sich letztlich als völlig unbegründet erweisen könnte. Da die Iraner jedoch mit einer Regierung konfrontiert sind, die bereit ist, alles zu tun, um sich selbst zu erhalten, und sich nicht um das Leben und Wohlergehen der Bevölkerung schert, ist es kaum verwunderlich, wenn durchgesickerte Informationen als Zeichen für die Absicht interpretiert werden, bald auch Hunde- und Katzenfleisch zu vertreiben.
Dieses Misstrauen und der Verdacht, dass das Regime bereit ist, »die Menschen mit allem Möglichen zu füttern«, lassen sich nicht einfach durch das Dementieren eines Medienberichts ausräumen. Denn zahlreiche frühere Beispiele haben es verstärkt und die Rezeption solcher Berichte in der Öffentlichkeit geprägt. Letztendlich geht es in der ganzen Affäre also nicht um Esel- oder Maultierfleisch. Das Problem für das Regime ist vielmehr, dass in einer Situation, in der die Bevölkerung der Obrigkeit kein Wort mehr glaubt und ihr zugleich jede Schandtat zutraut, das verloren gegangene Vertrauen nicht durch Anweisungen, religiöse Urteile oder Dementis wiederhergestellt werden kann. Ob das der Islamischen Republik zum wohlverdienten Verhängnis wird, bleibt abzuwarten.
