Der Vorsitzende der Balad-Partei, Sami Abu Shehadeh, der einen Artikel verfasst hatte, in dem er die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober lobte, zog seine Kandidatur für die bevorstehenden Wahlen zurück.
Der Oberste Gerichtshof Israels hob am Freitag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, vier arabische Parteien – die in zwei politischen Blöcken antreten – sowie zwei Kandidaten für die Parlamentswahlen am 27. Oktober auszuschließen. Die Gemeinsame Liste setzt sich aus Balad, Ta’al und der kommunistischen Hadash zusammen. Die allein antretende Ra’am wird vom Abgeordneten Mansour Abbas geführt. Abbas war in der Vergangenheit bereits an einer Regierung beteiligt, ihm wird aber auch immer wieder vorgeworfen, die Ideologie seiner Fraktion sei in der Muslimbruderschaft verwurzelt.
Das in einer erweiterten Besetzung mit neun Richtern tagende Gericht gab den Berufungen von Ra’am und der Gemeinsamen Liste einstimmig statt. Es erklärte, die Kriterien für die Anwendung des die Knesset betreffenden Abschnitts im Grundgesetz seien eng auszulegen und auf Extremfälle beschränkt.
Dem Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif von Hadash wurde mit sieben zu zwei Stimmen die Kandidatur gestattet. Zwei Richter vertraten die Auffassung, er solle wegen seiner gemäß dem Grundgesetz verbotenen Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen den Staat Israel disqualifiziert werden. Die übrigen Mitglieder des Gremiums erklärten jedoch, sein Fall erfülle die strengen Kriterien nicht vollständig.
Rückzug
Das Verfahren gegen den Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh wurde eingestellt, nachdem er am selben Tag bekannt gegeben hatte, dass er seine Kandidatur für die Knesset zurückziehe. Seine Ankündigung erfolgte, nachdem die Richter offenbar angedeutet hatten, dass er mit Stimmenmehrheit disqualifiziert werden würde.
Der Zentrale Wahlausschuss stimmte am 23. September mit 30 zu 4 Stimmen für die Disqualifizierung von Abu Shehadeh. Damit gab er Anträgen statt, in denen argumentiert wurde, der Balad-Vorsitzende unterstütze den bewaffneten Kampf gegen Israel und leugne dessen Verfasstheit als jüdischer und demokratischer Staat. Der Antrag war von der Partei Otzma Yehudit des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eingereicht worden.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein arabischsprachiger Artikel, den Abu Shehadeh am 8. Oktober 2023 veröffentlicht hatte, einen Tag, nachdem von der Hamas angeführte Terroristen in Israel eingedrungen waren und ein Massaker verübt hatten. In dem Artikel bezeichnete der Parteiführer den Angriff als »ein wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht« und schrieb, andere könnten von der Fähigkeit der Hamas lernen, Israel zu überraschen. Abu Shehadeh hat bestritten, den Angriff vom 7. Oktober oder politische Gewalt zu unterstützen, und erklärt, er lehne den bewaffneten Kampf ab. Er bezeichnete die Bemühungen um seine Disqualifizierung als Versuch, ihn und die politische Stimme der arabischen Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen.
