Während die US-Truppen bis zum 30. September aus dem Irak abgezogen sein sollen, besteht weiterhin Ungewissheit um den Prozess, die Waffen der Milizen unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Ein hochrangiger Berater des irakischen Premierministers Ali al-Saidi hat unlängst bestritten, dass für den Ausschuss, der mit der Entwaffnung der vom Iran unterstützten schiitischen Gruppierungen befasst ist, eine Frist festgelegt worden sei. Damit hat er den bislang kolportierten Termin am 30. September in Frage gestellt, bis zu dem die Waffen der Milizen unter staatliche Kontrolle gebracht werden sollten.
Nachdem im Mai die Forderung nach der Entwaffnung der Milizen laut geworden war, richtete der Koordinierungsrahmen genannte Dachverband aus vom Iran unterstützten politischen Parteien und Milizen in Zusammenarbeit mit der Regierung einen Ausschuss ein, der den Prozess überwachen soll. Der als Termin angepeilte 30. September ist jener Tag, an dem das Mandat der Internationalen Anti-IS-Koalition endet und alle ausländischen Truppen den Irak verlassen haben. Danach, so erklärten Regierungsvertreter in Bagdad mehrfach, bestünde keinerlei Grund mehr für die Fortexistenz bewaffneter Milizen.
Nun bestritt ein Funktionär aus al-Saidis Umfeld jedoch, dass es eine Frist für die Durchsetzung des staatlichen Waffenmonopols gebe. »Jüngste Berichte in den sozialen Medien über einen festgelegten Zeitrahmen für die Arbeit des Ausschusses zur Unterstellung der Waffen unter staatliche Kontrolle sind völlig falsch«, wurde der ehemalige Innenminister und Nationale Sicherheitsberater Qasim al-Araji von irakischen Staatsmedien zitiert.
»Es gibt keine konkrete Frist für den Abschluss der Mission.« Sobald aber alle Waffen unter staatlicher Kontrolle stünden, werde jeder, der illegal eine Schusswaffe besitze, »als Terrorist behandelt«, fügte al-Arji hinzu, nannte jedoch keinen voraussichtlichen Zeitrahmen für den Abschluss des Prozesses. Bereits Ende August hatte al-Araji erklärt, dass die Frist vom 30. September nur für den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak gelte und nicht für die Übergabe der Waffen.
Widerstände
Ein ebenfalls aus dem Umfeld al-Zaidis stammender irakischer Beamter erklärte gegenüber The National, dass die vom Iran unterstützten Milizen bislang wenig Absicht gezeigt hätten, ihre Waffen abzugeben. »Es gibt erheblichen Widerstand seitens der Milizgruppen gegen die Entwaffnung, was den Abzugsprozess [der US-geführten Koalitionstruppen] und die innenpolitische Sicherheitslage im Irak erschwert.« Zudem gebe es Uneinigkeit unter einigen der Gruppen, unter welche staatliche Kontrolle die Waffen gestellt werden sollten. Einige der Milizen würden den Standpunkt vertreten, Teheran und nicht Bagdad sei der rechtmäßige Eigentümer. »Sie erklären, ihre Waffen stammten aus dem Iran, und argumentieren, sie müssten dorthin zurückgegeben werden und nicht an den irakischen Staat.«
Zwei prominente mit dem Iran verbündete Gruppierungen – Asaib Ahl Al Haq und Kataib Imam Ali – sowie die Saraya-Al-Salam-Fraktion des nationalistischen Geistlichen Muqtada al-Sadr erklären, ihre Waffen bereits der staatlichen Kontrolle unterstellt zu haben. Hardliner-Fraktionen – vor allem Kataib Hisbollah und Harakat Hisbollah Al Nujaba – haben jedoch erklärt, sie würden ihre Waffen erst übergeben, wenn die ausländischen Truppen abgezogen seien.
Der hochrangige schiitische Politiker und ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki erklärte letzten Monat im lokalen Fernsehen, es werde keine Entwaffnung geben, sondern lediglich »Verwaltung und Kontrolle der Waffen. Und wir diskutieren dies ebenso wie die Frage, welche Art von Waffen davon erfasst sind.« Einzelheiten über die Bedeutung seiner Aussage nannte er nicht.
Die schiitischen Milizen, die finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Iran erhalten, haben sich zu gefürchteten Kräften im Irak entwickelt, die es in puncto Feuerkraft mit der nationalen Armee aufnehmen können. Sie sind zudem tief in das politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge des Irak eingebunden, haben Geschäftsnetzwerke aufgebaut und konnten Sitze im Parlament und in der Regierung erringen.
