Die Hamas beabsichtigt, Trumps Pläne für die Zeit nach dem Gazakrieg von innen heraus zu untergraben, indem sie den Legislativrat mit ihren Handlangern besetzt.
David Isaac
Für den 28. November sind Wahlen in den Palästinensergebieten angesetzt, zu denen die Hamas antreten wird – allerdings nicht als Hamas. Stattdessen wird sie im Rahmen einer breiten Koalition Wahlkampf betreiben. Sollte dies gelingen, so warnen Nahost-Experten, werde sich die Terrororganisation innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) etablieren, wobei ihre islamistischen Terrorzellen über das ganze Westjordanland verstreut sind.
Ausschlaggebend für die Entscheidung, auf einer Koalitionsliste anzutreten, ist eine Vorbedingung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) – der Gruppe, die die Palästinensische Autonomiebehörde dominiert –, wonach alle Kandidatenlisten das PLO-Programm akzeptieren müssen. Dazu gehören auch ihre Abkommen mit Israel. Die PLO hoffte, damit eine Barriere zu schaffen, um die Hamas an einer Kandidatur zu hindern, ohne die Gruppe jedoch gänzlich auszuschließen, um nicht »undemokratisch« zu wirken, erklärten Beobachter die dahinterstehende Strategie.
Tarnlisten
Die Hamas könnte den Staat Israel niemals anerkennen, da dies den Kern ihrer Ideologie untergraben würde. »Die politische Identität der Hamas wurzelt in einer radikal-islamistischen Verweigerungshaltung und kompromissloser Feindseligkeit gegenüber den Osloer Abkommen«, erklärte Amine Ayoub, der Fellow beim in den USA ansässigen Thinktank Middle East Forum ist. »Die Unterzeichnung einer Erklärung, in der die PLO-Plattform akzeptiert, Israel anerkannt und der Gewalt abgeschworen wird, würde ihr Ansehen bei ihrer fundamentalistischen Basis zerstören und ihre Förderer in Teheran verprellen.«
Deshalb erschien die erhobene Vorbedingung aus Sicht der Palästinensischen Autonomiebehörde »unerfüllbar«, erklärte Ayoub kürzlich in einer Analyse. Doch fand die Hamas einen Weg, das Problem zu umgehen: »Statt unter einem explizit islamistischen Banner anzutreten, organisiert die Hamas Wahlkampflisten unter neutralen Bezeichnungen wie ›Nationale Einheit‹ oder ›Wandel‹.« Indem sie Stellvertreterlisten aufstellt – eine Mischung aus Stammesführern, Technokraten und lokalen Fraktionen –, unterläuft die Hamas die Bedingung der PLO, vermeidet ideologische Kompromisse und bewahrt ihr islamistisches Image. Dies schaffe »einen verfahrenstechnischen Puffer«, der es ihren Kandidaten ermögliche, die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission der Palästinensischen Autonomiebehörde zu umgehen.
Zudem schaffe dies genügend Unklarheit, um internationale Sanktionen abzuwenden, erklärte Ayoub. Gemäß dem zwanzig Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts von US-Präsident Donald Trump, der am 29. September 2025 vorgestellt wurde, soll die Hamas überhaupt nicht mehr an Wahlen teilnehmen. So lautet Punkt 13 des Trump-Plans: »Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, weder direkt noch indirekt noch in irgendeiner Form eine Rolle bei der Regierungsführung im Gazastreifen zu spielen.«
Die Terrorgruppe beabsichtigt jedoch, Trumps Pläne für die Zeit nach dem Konflikt von innen heraus zu untergraben, indem sie den Palästinensischen Legislativrat mit Marionetten besetzt. »Die Hamas erlangt legislatives Vetorecht, Zugang zu Finanzmitteln und rechtliche Immunität – und lähmt damit internationale Bemühungen, eine saubere, fraktionsunabhängige Zivilverwaltung zu etablieren.«
Finden überhaupt Wahlen statt?
Die Hamas greift auf ihr Wahlkampfkonzept von 2006 zurück. Die Terrorgruppe gewann diese Wahl – die letzte, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten wurde – unter einer Liste namens »Wandel und Reform«. Im Juni 2007 inszenierte sie einen Putsch und vertrieb die PA aus dem Gazastreifen. Der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für Strategische Studien, Mordechai Kedar, glaubt, dass ein Szenario wie 2006 möglich sei. »Die Hamas wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um am politischen Leben teilzunehmen und der Welt, insbesondere den USA, zu zeigen, dass der palästinensische Staat ein normaler Staat sein wird. Und sobald es dann einen palästinensischen Staat gibt, wird die Hamas die Macht übernehmen und ihn in ein weiteres ›Hamastan‹ verwandeln, so wie sie es im Gazastreifen getan hat.«
Allerdings ist fraglich, ob und wenn ja, wie die Wahlen letztlich überhaupt stattfinden werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter ihrem Vorsitzenden Mahmud Abbas ist äußerst unbeliebt. In einem hypothetischen Präsidentschaftswahlkampf würde Abbas laut einer aktuellen Umfrage des in Ramallah ansässigen Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) nur vierzehn Prozent der Stimmen erhalten. 79 Prozent der Palästinenser wollen, dass er zurücktritt. »Die Frage ist auch, ob die PLO der Hamas erlauben wird, bei den Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen anzutreten, wohl wissend, dass die Hamas gewinnen könnte«, sagte Kedar.
Der leitende Wissenschaftler am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv, Kobi Michael, erklärte, er glaube gar nicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Wahlen abhalten werde, »es sei denn, in Gaza passiert etwas und die Hamas wird verdrängt«. Michael führte eine Analyse der Kommunalwahlen vom 25. April durch, die in der Westbank und in Deir al-Balah im Gazastreifen stattfanden. Die Fatah-Fraktion von Abbas verkündete umgehend einen »überwältigenden Sieg«. Ein genauerer Blick auf die Ergebnisse lässt jedoch Zweifel an dieser Behauptung aufkommen.
Michael sagte, die Fatah habe zwar »auf dem Papier« gewonnen, doch die Realität sei komplexer. In vielen Gemeinden setzten sich auf Clans basierende Listen durch. In Städten wie Hebron und Tulkarem setzten sich lokale Listen durch, die nicht der Palästinensischen Autonomiebehörde angehörten. In anderen Fällen trugen die Listen zwar den Namen der die PA dominierenden Fatah, doch die Kandidaten selbst waren nicht »öffentlich als aktive Fatah-Mitglieder oder echte Anhänger der Bewegung anerkannt«. Am wichtigsten sei jedoch, dass die Hamas die Wahlen boykottierte, da sie nicht bereit war, die Vorbedingung zu akzeptieren, die alleinige legitime Autorität der PLO anzuerkennen.
Der Grund, warum die Hamas die Kommunalwahlen boykottierte, aber auf einer Teilnahme an den nationalen Wahlen besteht, liegt darin, dass erstere »tatsächliche zivile Regierungsführung« fordern, ohne echte politische Macht zu übertragen, erklärte Ayoub. Parlamentswahlen bieten jedoch eine Reihe von Vorteilen, darunter parlamentarische Immunität, Zugang zu staatlichen Haushalten und »eine Plattform, um sowohl die PLO als auch säkulare Institutionen von innen heraus zu untergraben«.
Altbewährte Strategie
Ayoub bezweifelt jedoch auch, dass überhaupt Wahlen stattfinden werden. Die Hamas verfüge nach wie vor über einen ideologischen Kern von Anhängern, der 30 bis 35 Prozent ausmacht. »In einem stark fragmentierten Umfeld, in dem die Stimmen der Fatah aufgesplittert sind, reicht diese disziplinierte Basis mehr als aus, um einen dominierenden Fraktionsblock zu bilden«, sagte er.
Die jüngste Umfrage des PCPSR vom 12. August ergab, dass die Hamas mit der Fatah bei jeweils 24 Prozent der Stimmen gleichauf liegt, wobei die Zustimmung für die Terrorgruppe seit der letzten Umfrage vor zehn Monaten, wo sie noch 35 Prozent erreicht hatte, stark eingebrochen war. Sollte sich jedoch ein Aufschwung der Hamas-Stellvertreter abzeichnen, werde Abbas die Wahl absagen oder »auf unbestimmte Zeit verschieben«, so Ayoub. »Die Aufrechterhaltung des autoritären Einflusses der Fatah auf die Palästinensische Autonomiebehörde hat stets Vorrang vor echter demokratischer Rechenschaftspflicht oder institutionellen Reformen.«
Dann wird Abbas seinerseits auf altbewährte Strategien zurückgreifen. Im Jahr 2021 bot Israels Weigerung, Wahlen in den östlichen Teilen Jerusalems zuzulassen, einen willkommenen Vorwand, um die Wahlen abzusagen. »Sobald Israel Sicherheitsverbote in Ostjerusalem durchsetzt oder Stellvertreterkandidaten ins Visier nimmt, wird Ramallah ›Wahleingriffe‹ geltend machen, um die Abstimmung zu stoppen, und israelische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Vorwand nutzen, um die politische Feigheit seiner Fatah zu verschleiern und eine Wahlniederlage zu vermeiden.«
Das könnte die bessere Alternative sein. Auf die Frage nach dem zu erwartenden Ergebnis im Falle von Wahlen sagte Ayoub: »Rechnen Sie mit einem trojanischen Szenario: Stellvertreter der Hamas und opportunistische Verbündete gewinnen einen großen Fraktionsblock, lähmen die Regierungsführung, erhalten bewaffnete Milizstrukturen aufrecht und zementieren eine doppelte Krise aus islamistischem Radikalismus und Fatah-Autoritarismus.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
