Das grundlegende Problem für jede Lösung in Gaza besteht nach wie vor: Die Hamas will weder ihre faktische Macht noch ihre Waffen für den Kampf gegen Israel aufgeben.
Im vergangenen September verkündete US-Präsident Donald Trump seinen Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Nachdem danach monatelang nicht viel weiterging, trudelte vergangene Woche wieder eine Erfolgsmeldung ein: Jetzt soll etwas vorangehen, denn die Hamas hätte einer Entwaffnung zugestimmt.
Wer das Agieren Trumps, vor allem in seiner zweiten Amtszeit, verfolgt hat, weiß mittlerweile, was von seinen oft bombastischen Ankündigungen zu halten ist: nicht viel. Ständig verkündet er irgendwelche Deals, die es in Wahrheit oft nicht gibt. Und wenn es ausnahmsweise tatsächlich einmal so etwas wie eine Übereinkunft gibt, ist diese in aller Regel so unbestimmt, dass an deren tatsächliche Umsetzung kaum zu denken ist.
Zumal die beteiligten Parteien meist so unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was eigentlich vereinbart wurde, dass man aus dem Staunen kaum herauskommt – man denke bloß an das »Memorandum of Understanding« zwischen den USA und dem iranischen Regime, das selbstverständlich auch nie umgesetzt wurde.
Um den angeblichen Durchbruch bezüglich des Gazastreifens ist es nicht besser bestellt. Kaum war die angebliche Bereitschaft der Hamas kolportiert worden, ihre Waffen abzugeben, schon stellte die Terrororganisation Bedingungen: Israel müsse den ersten Schritt machen und sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Selbstverständlich ist jedem klar, dass Israel eine solche Vorleistung nicht erbringen wird. Selbst wenn das Land nicht gerade im Wahlkampf wäre, wäre es völlig ausgeschlossen, dass Premier Benjamin Netanjahu bereit wäre, ein so weitreichendes und einseitiges Zugeständnis zu machen. Wenn überhaupt, ist Israel zu einem Rückzug nur nach der vollständigen Entwaffnung der Hamas bereit. Daran wird auch der Druck nichts ändern, den die USA Berichten zufolge auf Israel ausüben sollen, der Umsetzung der neuen Vereinbarung nicht im Wege zu stehen.
Das von Trump eingesetzte Board of Peace verlangte unterdessen von Israel, seine militärischen Operationen im Gazastreifen einzustellen. Israel hält dem entgegen, dass es sich um gezielte Angriffe auf Terroristen handle, die unmittelbar am Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen waren.
Grundsätzliches Problem
Angeblich soll sich die Hamas bereiterklärt haben, ihre schweren Waffen in Lagerhäusern zu deponieren, die unter Kontrolle der neu einzusetzenden Technokraten-Teams namens »Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens« stehen werden. Wann dieses Komitee seine Arbeit aufnehmen soll und wie es sich zusammensetzen wird, ist noch völlig ungewiss. Die USA würden dem Vernehmen nach gerne den ehemals führenden Fatah-Mann im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, eine Rolle übernehmen sehen. Der ist ein erbitterter Gegner von PA-Präsident Mahmud Abbas, dessen Begeisterung für eine Rückkehr Dahlans aus dem Exil in Abu Dhabi überschaubar sein dürfte.
Beginnen soll der Prozess der Waffenabgabe der Hamas, wenn die geplante International Stabilization Force die Sicherheitskontrolle des Gazastreifens übernommen hat. Wann das geschehen soll und wie sich diese Truppe zusammensetzt, weiß momentan allerdings noch niemand. Prinzipielle Zusagen, Soldaten zur Verfügung zu stellen, liegen bis jetzt von Albanien, Indonesien, Kasachstan, Kosovo und Marokko vor, möglicherweise könnte auch Uganda mit an Bord sein. Eine Teilnahme der Türkei wird von Israel strikt abgelehnt. Ägypten und Jordanien sollen lediglich bereit sein, unterstützende Aufgaben zu übernehmen.
Die Hamas hat mittlerweile begonnen, Handfeuerwaffen in ihrem Besitz an ihre Mitglieder auszugeben. Sie will damit wohl sicherstellen, dass die Waffen unter dem Deckmantel des »privaten« Besitzes de facto in ihren Reihen verbleiben.
Am grundsätzlichen Problem im Gazastreifen hat sich nach wie vor nichts geändert: Gelegentlichen Bekundungen zum Trotz will die Hamas weder ihre Kapazitäten zum Kampf gegen Israel noch die faktische Macht aufgeben. Sie bleibt die stärkste Kraft, hat den größten Teil der Bevölkerung des Küstenstreifens unter ihrer Kontrolle und verbreitet weiterhin ihren islamistischen Hass gegen Israel. Kein äußerer Akteur ist willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern, weil jeder ernsthafte Schritt in diese Richtung unweigerlich zur Konfrontation mit der Hamas führen würde.
Von einem Programm zur »Reeducation«, wie es im Nachkriegsdeutschland wenigstens versucht wurde, spricht niemand. Dabei wäre – neben einer wirklichen Entwaffnung der Hamas – genau das im Gazastreifen dringend erforderlich, um weiterem mörderischen Terror gegen Israel den Boden zu entziehen.
