Die Hisbollah sei ein Ableger der Quds-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und stelle keine libanesische Widerstandsbewegung dar, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums.
Die Hisbollah, die seit Jahrzehnten den Südlibanon kontrolliert, »handelt unter weitgehender Missachtung der libanesischen Souveränität, des libanesischen Volkes und des libanesischen Staates«, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, als die Trump-Regierung Ende vergangener Woche erneute Sanktionen gegen die Terrororganisation »wegen deren Unterstützung des iranischen Regimes« verhängte.
»Die Vereinigten Staaten werden nicht nachlassen, gegen die finanziellen Unterstützungsnetzwerke des Iran vorzugehen, einschließlich jener, die es der Hisbollah ermöglichen, den Frieden zu bedrohen, die Souveränität des libanesischen Staates zu untergraben und die Sicherheit unserer regionalen Verbündeten zu gefährden«, hieß es in Pigotts Erklärung. Die schon seit langem als ausländische terroristische Organisation sanktionierte Hisbollah werde nun als »ein Stellvertreter des Iran« eingestuft und nicht mehr als »eigenständige Organisation, wie es die bisherige Einstufung implizierte«.
Die Maßnahme vom Donnerstag »baut auf jahrelangen Einstufungen der USA auf«, hieß es weiter. Diese haben »wiederholt die operative, finanzielle und logistische Verflechtung« zwischen der Hisbollah und den Quds-Brigaden der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC-QF) dokumentiert. Dies ist die iranische Eliteeinheit, die auf unkonventionelle Kriegsführung, Auslandsaufklärung und die Steuerung des iranischen Netzwerks terroristischer Stellvertreter im gesamten Nahen Osten spezialisiert ist. Die aktuelle Entscheidung »erkennt die Hisbollah offiziell als einen Ableger der IRGC-QF an« und »nicht als libanesische Widerstandsbewegung«.
Saktionen gegen Finanznetzwerk
Gleichzeitig verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen zehn Personen, die an einem Netzwerk beteiligt sind, das dabei hilft, Hunderte Millionen Dollar zwischen der Quds-Einheit und der Hisbollah zu transferieren. Bei den die Sanktionen umgehenden Geldtransfers werden kommerzielle Flüge zwischen dem Libanon, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran genutzt. »Die Ermittlungen und die Zerschlagung dieses Netzwerks sind das Ergebnis einer engen Koordination und Zusammenarbeit mit unseren türkischen Partnern«, schrieb Pigott.
Der Vertreter des Außenministeriums erklärte, die Hisbollah habe »den Libanon zweimal in verheerende Kriege hineingezogen, dabei die Interessen des Landes der regionalen Agenda Teherans untergeordnet und das libanesische Volk mit den Folgen allein gelassen«. Er bezeichnete die Terrororganisation als »Hindernis für die Souveränität, Stabilität und wirtschaftliche Erholung des Libanon«.
Die Vereinigten Staaten, Israel und der Libanon haben einen trilateralen Rahmen entwickelt, um die libanesische Souveränität im Süden des Landes wiederherzustellen, den die Hisbollah seit langem nutzt, um Angriffe auf Israel zu starten. Im Rahmen dieses Abkommens koordinieren Israel und der Libanon sogenannte »Pilotzonen«, und die Hisbollah soll gezwungen werden, die ausgewiesenen Gebiete zu verlassen und sich weiter nach Norden zurückzuziehen. Gleichzeitig werden die libanesischen Streitkräfte die Kontrolle übernehmen und die israelischen Truppen sich zurückziehen.
Vertreter des Außenministeriums zeigten sich optimistisch hinsichtlich des Verlaufs der laufenden Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zur Umsetzung des Abkommens.
