Während die mit Teheran verbündeten Milizen sich weigern, ihre Waffen vor einem vollständigen US-Rückzug abzugeben, kam es zum Eklat zwischen dem irakischen Premier und dem iranischen Quds-Brigaden-Führer.
Zwei der irakischen Regierung nahestehende Quellen teilten der Nachrichtenagentur Kurdistan 24 exklusiv mit, dass der Prozess zur Entwaffnung der Milizen in eine völlige Sackgasse geraten sei. Die Äußerungen erfolgten nach einem Treffen zwischen Premierminister Ali al-Saidi und dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden der Revolutionsgarde (IRGC), Esmail Ghaani, das mit der sichtlichen Verärgerung der iranischen Delegation endete. Die Quellen sprachen in dem Zusammenhang von der bislang schwerwiegendsten Konfrontation zwischen der neuen Führung in Bagdad und dem Militärestablishment in Teheran.
Während des Treffens sprach Ghaani die Frage der Entwaffnung der mit Teheran verbündeten schiitischen Hashd-al-Shaabi-Milizen an. In seiner Antwort betonte al-Saidi zum ersten Mal direkt einem iranischen Funktionär gegenüber die irakische Souveränität und die Bedeutung der Stärkung staatlicher Institutionen, was Ghaani den Schilderungen zufolge überraschte.
Al-Saidi beharrte darauf, dass das Waffen- und Gewaltmonopol in den Händen des Staates liegen müsste. Außerdem erklärte er, dass künftige Besuche Ghanis im Irak über die ordnungsgemäßen diplomatischen Kanäle sowie nach vorheriger Benachrichtigung der irakischen Amtsträger erfolgen müssten. Dies stellte einen deutlichen Hinweis darauf dar, dass der IRGC-Kommandant bisher ohne Abstimmung mit der Führung in Bagdad eingereist war. Während sich die iranische Delegation nicht öffentlich zu al-Saidis Ausführungen äußerte, verließ sie das Treffen sichtlich verärgert.
Nach dem Treffen mit dem Premierminister hielt Ghani ein separates Gespräch mit hochrangigen Führern des Koordinierungsrahmens ab, der Koalition der mit dem Iran verbündeten politischen Parteien. Dabei soll er harsche Kritik am Tonfall und Vorgehen al-Saidis geübt haben. In der Sitzung wurde zudem bekannt, dass innerhalb des Koordinierungsrahmens ein Sonderausschuss gebildet worden war, um den Dialog mit den Milizen zu führen, die sich der Entwaffnung verweigern. Teheran wurde um Unterstützung gebeten, um eine Konfrontation und Eskalation in der Sache zu verhindern.
Ins Stocken geraten
Unterdessen ist der Entwaffnungsprozess der Milizen völlig ins Stocken geraten. Die Milizen, die sich rundweg weigern, ihre Waffen abzugeben, haben der Regierung alle dieselbe Botschaft übermittelt: »Verhandelt nicht mit uns über die Waffenübergabe, bis wir mit eigenen Augen sehen, dass die Amerikaner den Irak verlassen.« Laut einem Abkommen zwischen Washington und Bagdad soll der US-Truppenabzug bis Ende September abgeschlossen sein.
Lediglich drei schiitische Milizen haben ihre Waffen wie in dem Abkommen vereinbart bereits abgegeben. Bagdads Ausweichoption für den Fall, dass die Frist bis zum 30. September ohne nennenswerten Erfolg verstreicht, besteht darin, Washington um eine Verlängerung zu bitten. Al-Saidim könnte dies damit begründen, dass der Prozess zwar begonnen habe, die Waffen im Irak jedoch fest verankert seien und sich deswegen nicht so schnell unter Kontrolle bringen ließen. Wie eine Quelle es formulierte: »Die Trump-Regierung versteht diese Situation sehr gut.«
Kurz nach Mitternacht am Montag, als die Folgen des Vorfalls zwischen al-Saidi und Gahaani bekannt wurden, griff eine im Iran gestartete iranische Drohne das private Büro des Ministerratspräsidenten der Region Kurdistan sowie den Landeplatz des Direktors der kurdischen Schutzbehörde in der Provinz Erbil an. »Es wurden keine Opfer gemeldet, doch die Symbolik des Ziels und der Zeitpunkt waren unmissverständlich«, schrieb Kurdistan 24.
Die Unabhängige Menschenrechtskommission der Region Kurdistan verurteilte den Angriff scharf. Sie bezeichnete ihn als eklatante und gefährliche Verletzung der Souveränität des Irak und der Region Kurdistan sowie als Verstoß gegen alle internationalen Normen und Menschenrechtsgrundsätze. Sie forderte die irakische Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen die anhaltende iranische Aggression einzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der territorialen Souveränität des Irak zu ergreifen.
