In Israel besteht erhebliche Skepsis bezüglich der Formulierungen im 15-Punkte-Plan des Friedensrats, die eine Lagerung der Hamas-Waffen im Gazastreifen vorsehen.

Im vergangenen Monat erklärte sich die Hamas bereit, einen 15-Punkte-Plan zu unterzeichnen, der letztendlich zur Entwaffnung der Terrororganisation führen und ihr alle Waffen entziehen würde: von Handfeuerwaffen, Gewehren und Kalaschnikows bis hin zu schwereren Waffen, einschließlich ihrer Tunnel und Raketen. Diese Entwicklung kam selbst für hochrangige israelische Beamte überraschend. »Die Wahrheit ist, wir hätten nicht gedacht, dass die Hamas dem zustimmen würde«, gab ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Mena-Watch zu.

Auch Vertreter des Friedensrats für den Gazastreifen waren überrascht, dass die Terrororganisation dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt hatte. In Israel herrscht die Einschätzung vor, dass die Politik, hochrangige Hamas-Kommandeure ins Visier zu nehmen und Jagd auf alle zu machen, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren – selbst auf »untergeordnete« Aktivisten, die an dem Angriff teilgenommen hatten –, in Verbindung mit der schrittweisen Ausweitung des kontrollierten Gebiets die Hamas dazu veranlasst hat, »Ja« zu sagen, um Israels Vormarsch zu stoppen.

Als das Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln unterzeichnet wurde, war vereinbart worden, dass Israel 53 Prozent des Gazastreifens kontrollieren würde. Doch im Laufe des vergangenen Jahres hat Israel nach und nach die Kontrolle über weitere Gebiete übernommen. Zwar rückten israelische Streitkräfte nicht unbedingt in diese Gebiete vor, doch die gelben Markierungen, die die neue Grenze zwischen dem von Israel und dem von der Hamas kontrollierten Gebiet kennzeichnen, dehnten sich weiter aus. »Israel kontrolliert derzeit zwischen 67 und 70 Prozent des Gazastreifens«, räumte ein hochrangiger Offizier der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) während einer der jüngsten Beratungen des Sicherheitsapparats ein.

In Israel herrscht natürlich kaum der Glaube, dass die Terrororganisation ernsthaft beabsichtigt, ihre Waffen abzugeben. »Die Hamas ist der Ansicht, sie sollte dem Entmilitarisierungsabkommen mit dem Friedensrat zustimmen, um ›Israel in Schach zu halten und einzudämmen‹ und es daran zu hindern, in den kommenden Monaten Schritte zu unternehmen«, erklärte Shin-Bet-Chef David Zini gegenüber Mitgliedern des israelischen Sicherheitskabinetts. »Die Hamas zögert. Sie wartet noch ein paar Monate ab, unter anderem bis nach den Wahlen, und wird dann abwarten, was passiert.«

Erhebliche Skepsis

Selbst die US-Regierung ist sich nicht sicher, ob die Hamas den vorgeschriebenen Weg bis zum Ende gehen und sie tatsächlich entwaffnen wird. Die Meinungsverschiedenheit zwischen Jerusalem und Washington besteht jedoch darin, ob der Initiative überhaupt eine Chance gegeben werden sollte. Während die Vereinigten Staaten und der Friedensrat argumentieren: »Was habt ihr zu verlieren? Lasst es uns versuchen – und wenn es nicht funktioniert, könnt ihr jederzeit wieder zum Kampf zurückkehren«, hält Israel dem entgegen, dass das mit der Hamas erzielte Abkommen zu viele Probleme beinhalte und dass selbst bei seiner Umsetzung keine echte Entmilitarisierung des Gazastreifens stattfinden werde.

»Solange der Friedensrat glaubt, er nähere sich dem angestrebten Ziel, versteht er nicht, inwieweit dieses Abkommen den Begriff der Entmilitarisierung seiner eigentlichen Bedeutung beraubt«, sagte Kabinettsministerin Orit Strock. »Allein die Tatsache, dass Waffen im Gazastreifen verbleiben sollen, stellt keine Entmilitarisierung dar. Der Friedensrat hat die Mission so definiert, dass in Gaza keine Waffen mehr vorhanden sein dürfen. Nach dem 7. Oktober ist klar, dass es genau das bedeuten muss: keine Waffen. Hier geht es nicht darum, ein Häkchen auf einer Liste zu machen.«

Mit seiner Äußerung bezog sich Strock auf eine Bestimmung in der Vereinbarung zwischen dem Friedensrat und der Hamas, nach der die beschlagnahmten Hamas-Waffen in Lagerhäusern untergebracht werden sollen, die vom palästinensischen Technokratenrat NCAG (Nationales Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens) und der Internationalen Stabilisierungstruppe bewacht werden. Aus israelischer Sicht stellt dies keine tatsächliche Entfernung der Waffen aus dem Gazastreifen dar. Der Friedensrat seinerseits beharrt darauf, dass alle von der Hamas übergebenen Waffen letztendlich zerlegt und vernichtet würden.

Das ist nach Ansicht des Ministers und anderer hochrangiger israelischer Beamter nicht das einzige Problem. »Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Waffen der Hamas nicht einfach an eine neue palästinensische Polizeitruppe übertragen werden, die nach palästinensischem Recht operiert«, sagte Strock. »Als die palästinensische Polizei im Westjordanland gegründet wurde, arbeitete sie nach Gesetzen, die Anreize für die Ermordung von Juden bieten. Ist das der rechtliche Rahmen, unter dem die neue Polizeitruppe operieren soll?«

Die sowohl aus den Reihen seiner Koalition als auch von der Opposition geäußerte Kritik an Benjamin Netanjahu sowie die Tatsache, dass Israel sich derzeit im Wahlkampf für die am 27. Oktober stattfindende Wahl befindet, haben den Premierminister dazu veranlasst, öffentlich zu erklären, dass er den 15-Punkte-Plan ablehnt und ihn nicht unterzeichnen wird.

Zunächst ließ Israel den Plan stillschweigend in Gang kommen, ohne ihn öffentlich anzuerkennen, und setzte unter anderem die gezielten Tötungen für eine Woche aus, wenn die betroffenen Personen nicht als unmittelbare Bedrohung eingestuft wurden. Doch nach sieben Tagen wurden die Eliminierungen wieder aufgenommen. Israelische Regierungsvertreter argumentieren, die Hamas habe die vereinbarte Frist nicht genutzt, um sich auf die Entwaffnung vorzubereiten, sondern die Zeit stattdessen dazu verwendet, ihre Kapazitäten wieder aufzubauen und sich neu zu organisieren.

In den kommenden Tagen werden Trumps Schwiegersohn und leitender Berater, Jared Kushner, der Exekutivdirektor des Friedensrats, Nikolay Mladenov, sowie das Friedensratmitglied Tony Blair in Israel erwartet. Ihr Ziel ist es, den Plan trotz der Hindernisse voranzubringen. Sechs Jahre nach den Abraham-Abkommen schrieb Kushner: „Wir haben die Welt einmal überrascht. Ich glaube, wir können das wieder schaffen.« Hinsichtlich der zweiten Hälfte dieser Aussage herrscht in Israel erhebliche Skepsis.