Israels Einschätzung der iranischen Proteste

Demonstration zur Unterstützung der iranischen Proteste in der israelischen Stadt Holon

Während die Islamische Republik eine ständige strategische Bedrohung darstellt, hat sich Israel seit dem Ausbruch der Massenproteste im Iran durch auffällige Zurückhaltung ausgezeichnet.

Der Sturz des iranischen Regimes ist seit Langem sowohl ein Wunsch vieler Israelis als auch eine persönliche Mission von Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Laufe der Jahre warnte Netanjahu wiederholt davor, dass die Islamische Republik nicht nur eine strategische Bedrohung für Israel darstelle, sondern auch eine moralische Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Ein Blick auf seine Reden macht deutlich, wie zentral die Iran-Frage für seine politische Identität ist. Trotz dieser Vorgeschichte hat sich Israel seit dem Ausbruch der Massenproteste im Iran durch auffällige Zurückhaltung ausgezeichnet.

Dieses Schweigen hat Kritik von iranischen Oppositionellen hervorgerufen. »Ich wende mich an Premierminister Netanjahu: Wie oft haben Sie versprochen, dass Israel dem iranischen Volk zur Seite steht?«, fragte die iranische Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad. »Wo sind Sie jetzt? Menschen werden ermordet, weil Sie nichts unternehmen.« Alinejad, die in New York unter ständigem Personenschutz lebt, nachdem Teheran zweimal versucht hatte, sie zu ermorden und sie sogar in den Iran entführen wollte, vertritt eine wachsende Zahl von Stimmen, die Israel auffordern, sich klarer zu äußern.

Mehrdeutige Haltung

Tatsächlich hat sich Netanjahu nur auf eine Handvoll sorgfältig formulierter Erklärungen beschränkt, in denen er die moralische Unterstützung Israels für die iranischen Demonstranten bekräftigte und die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass »das persische Volk bald vom Joch der Tyrannei befreit sein wird«. Darüber hinaus hat er den Kabinettsministern eine fast vollständige Schweigepflicht auferlegt und ihnen untersagt, sich öffentlich zu den Protesten zu äußern.

Laut israelischen Beamten ist diese Zurückhaltung bewusst und beruht eher auf strategischen Überlegungen als auf Gleichgültigkeit. »Das Letzte, das Israel will, ist, als expliziter Verbündeter der Demonstranten angesehen zu werden«, erklärte ein israelischer Beamter. »Das iranische Regime behauptet täglich, dass es sich nicht um echte Proteste handle, sondern um eine Aktion, die von den USA und Israel initiiert wurde und bei der die Demonstranten von diesen beiden Ländern unterstützt werden. Das ist ein Kampf, den das iranische Volk selbst führen muss.«

Nur sechs Monate zuvor, während der Operation Rising Lion, dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran, führte Israel eine seiner bedeutendsten Militäraktionen gegen die Islamische Republik seit Jahren durch. Die erklärten Ziele waren die Beschädigung der nuklearen Infrastruktur und die Stilllegung des Raketenprogramms. Ein Ziel auf der Liste fehlte jedoch: das Regime selbst zu stürzen.

Während einige Einrichtung der Basidsch, der paramilitärischen Freiwilligenmiliz innerhalb der Islamischen Revolutionsgarde, ins Visier genommen wurden und Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass »Khamenei nicht weiter existieren darf«, entschied sich Benjamin Netanjahu für eine mehrdeutige Haltung. Er betonte, dass es die Mission Israels sei, existenzielle Bedrohungen zu beseitigen, räumte jedoch ein, dass solche Aktionen indirekt zur Destabilisierung des Regimes führen könnten. Auf Nachfrage äußerte er sich eindeutiger: Ein Regimewechsel sei »kein Ziel, sondern ein mögliches Ergebnis« und letztlich »eine Angelegenheit des iranischen Volks«.

Israelische Beamte nennen zwei zentrale Gründe für diesen Ansatz. Der erste ist eine seit Langem bestehende Einschätzung innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats, dass Kriegsbedingungen eher dazu führen, die innenpolitische Unterstützung für autoritäre Regime zu festigen als sie zu untergraben. Externer Druck, insbesondere militärische Gewalt, ermöglicht es solchen Regimen oft, die Bevölkerung mit nationalistischen Narrativen zu mobilisieren.

Der zweite Grund ist die Erkenntnis, dass ein Regimewechsel von Natur aus unvorhersehbar ist. Im Gegensatz zu einem gezielten Angriff auf Nuklearanlagen oder Raketenbasen ist der Sturz einer Regierung ein langwieriger und ungewisser Prozess, dessen Erfolg nicht garantiert ist – ebenso wenig wie dessen Folgen. »Hätten wir geglaubt, dass es eine echte Chance gibt, das Regime zu stürzen, hätten wir weitergemacht«, soll Netanjahu nach dem Ende der Kämpfe in einer geschlossenen Diskussion gesagt haben.

USA die Führung überlassen

Nach Schätzungen des israelischen Geheimdienstes nahmen mehr als eine Million Iraner an Protesten in Hunderten von Städten und Gemeinden teil. Die Zahl der Opfer ist zwar schwer zu überprüfen, wird offiziell aber auf 2.000 bis 5.000 Tote geschätzt, wobei Quellen wie Iran International von mindestens 12.000 Opfern sprechen. Auch rund 500 Angehörige der Sicherheitskräfte des Regimes sollen im Zuge der Proteste getötet worden sein.

Trotz des Ausmaßes der Proteste und der Tapferkeit der Demonstranten bleiben hochrangige israelische Beamte skeptisch hinsichtlich ihres revolutionären Potenzials: »Dies ist nicht die kritische Masse, die erforderlich ist, um ein Regime zu stürzen. Wir haben auch keine einzige Dachorganisation identifiziert, die in der Lage wäre, die Proteste unter einer politischen Führung zu vereinen.«

Der dezentrale Charakter der Proteste war sowohl ihre Stärke als auch ihre Schwäche: Er ermöglichte zwar spontane Ausbrüche, machte es jedoch schwierig, die Macht der Straße in einen systemischen politischen Wandel umzusetzen.

Auf diplomatischer Ebene setzt Israel bewusst darauf, die Vereinigten Staaten das Feld anzuführen zu lassen. In der Frage, wie und ob den Demonstranten geholfen werden soll, »hat Israel beschlossen, Washington die Führung zu überlassen«, so ein israelischer Beamter. »Netanjahu hat den amerikanischen Präsidenten weder zu einem Angriff noch zur Zurückhaltung gedrängt.«

Die derzeitige Strategie Israels bestehe darin, die Politik der USA genau zu beobachten und sich an sie anzupassen anstatt zu versuchen, diese zu diktieren. Die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist nach wie vor mit einem kontinuierlichen Austausch von Geheimdienstinformationen und häufigen Konsultationen auf hoher Ebene sehr eng.

Als ausländische Diplomaten am vergangenen Mittwoch zu vermuten begannen, ein amerikanischer Angriff auf den Iran könnte unmittelbar bevorstehen, ging Israels Sicherheitsapparat in höchste Alarmbereitschaft. Netanjahu und US-Präsident Donald Trump führten bis spät in die Nacht intensive Gespräche. Letztendlich kam es zu keinem Angriff.

Einige israelische Quellen deuten darauf hin, dass Netanjahu den Präsidenten in Washington dazu drängte, zunächst die militärische Präsenz der USA in der Region zu verstärken, um den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten und gleichzeitig strategische Flexibilität zu bewahren. »Wir wissen nicht, wie Trump sich letztendlich entscheiden wird«, meinte ein hochrangiger israelischer Beamter, »aber die militärische Option ist noch nicht vom Tisch«. Ein anderer fasste die Position Israels noch deutlicher zusammen: »Letztendlich vertrauen wir den Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten, aber wir bereiten uns auf jedes Szenario vor. Wir hoffen jedoch, dass Trump die richtige Entscheidung treffen wird.«

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