Die Entscheidung, wann genau im nächsten Jahr die israelischen Parlamentswahlen stattfinden werden, liegt nicht zuletzt bei Premierminister Benjamin Netanjahu.
Eines ist sicher – das kommende Jahr wird in Israel ein Wahljahr sein. Nach israelischem Recht müssen die Parlemantswahlen spätestens am 27. Oktober 2026 stattfinden. Die einzige Frage ist, wann sie tatsächlich stattfinden werden – genau an diesem Tag oder bereits früher.
Diese Entscheidung liegt hauptsächlich in den Händen von Premierminister Benjamin Netanjahu. Allerdings gibt es viele andere Faktoren, die Einfluss darauf haben, wann er sich für die Einberufung von Wahlen entscheiden wird – von US-Präsident Donald Trump bis hin zu den ultraorthodoxen Parteien in seiner Koalition. Dabei ist wichtig zu beachten, dass der Premierminister selbst nicht die Befugnis hat, Wahlen auszurufen. Nur die Knesset, das israelische Parlament, kann sich selbst auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen, wofür eine Mehrheit von 61 Stimmen in drei getrennten Lesungen erforderlich ist.
Sobald die Wahlen offiziell angesetzt sind, müssen 100 bis 120 Tage bis zum Abstimmungstag vergehen. Und im Nahen Osten, wo jeder Tag dramatische Veränderungen mit sich bringen kann, sind drei bis vier Monate eine sehr lange Zeit.
Nehmen wir zum Beispiel die Wahlen, die während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 stattfanden. Die Regierung Netanjahu brach zusammen und schickte Israel auf dem Höhepunkt der Pandemie zur Wahlurne. Dem Premierminister gelang es, eine enorme Menge an COVID-Impfstoffen zu beschaffen, wodurch Israel eines der ersten Länder weltweit war, das die Lockdowns wieder aufheben konnte. Man könnte annehmen, dass ein solcher Erfolg Netanjahus Sieg garantiert hätte, doch die aus den Wahlen hervorgegangene Regierung wurde von seinen Gegnern gebildet: dem jetzigen Oppositionsführer Yair Lapid und Naftali Bennett, der voraussichtlich bei den kommenden Wahlen erneut kandidieren wird, nachdem er sich zwischenzeitlich aus der Politik zurückgezogen hatte.
Der Grund dafür war einfach: Die COVID-Beschränkungen wurden etwa zwei Monate vor dem Wahltag aufgehoben, und Israelis neigen dazu, ein kurzes Gedächtnis zu haben. Als die Wähler an die Wahlurnen gingen, hatte sich ihre Aufmerksamkeit bereits auf eine ganze Reihe anderer Themen verlagert, die ihre Wahlentscheidung beeinflussten.
Die aktuelle Situation
Damit sind wir in der Gegenwart angekommen. Der Krieg im Gazastreifen ist praktisch beendet, die Geiseln sind nach Hause zurückgekehrt, Israel hat den iranischen Nuklearanlagen erhebliche Schäden zugefügt und die Hisbollah im Libanon hat schwere Verluste erlitten. Oberflächlich betrachtet scheint dies ein ausgezeichneter Zeitpunkt für Wahlen zu sein.
Aber wie bereits erwähnt, haben Israelis ein kurzes Gedächtnis – und Netanjahu, der diese Lektion nur zu gut kennt, weiß, dass er ein dauerhaftes Thema für seinen Wahlkampf braucht. Wann könnte Netanjahu also die Wahlen anberaumen? Auch wenn der Langzeitpremierminister es vorziehen würde, bis zum geplanten Termin zu warten, steht ein Thema im Vordergrund: die Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Yeshiva-Studenten.
In Israel muss jeder Bürger über achtzehn Jahren Militärdienst leisten. Seit Jahrzehnten sind jedoch ultraorthodoxe Männer, die an religiösen Seminaren studieren, davon ausgenommen. Seit Beginn des Kriegs wächst der öffentliche Druck, dass auch sie zu dienen hätten. Viele Israelis empfinden die Verteilung der Wehrpflicht als ungerecht, zumal einige Reservisten über zweihundert Tage im Jahr Dienst leisten, was ihre Existenzgrundlage und ihre Familien belastet.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden muss, um ultraorthodoxe Männer einzubeziehen, doch die von den religiösen Parteien geförderte Fassung wird von vielen Israelis als Scheingesetz angesehen, das die Wehrpflicht nicht wirklich durchsetzen würde. Die ultraorthodoxen Parteien haben damit gedroht, für die Auflösung der Knesset zu stimmen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden – ein Schritt, der vorgezogene Neuwahlen auslösen könnte.
Wenn die Regierung nicht von selbst auseinanderfällt, bleibt die Frage: Wann wird Netanjahu beschließen, sie aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen?
Einige seiner Anhänger argumentieren, dass jetzt der perfekte Zeitpunkt dafür sei, da seine Konflikte mit der Generalstaatsanwältin und dem Obersten Gerichtshof ihren Höhepunkt erreicht haben, was das Thema der richterlichen Unabhängigkeit zu einem potenziell wirkungsvollen Wahlkampfthema macht. Andere sind der Meinung, er solle auf Fortschritte bei den Abraham-Abkommen warten – insbesondere darauf, dass weitere arabische Länder einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zustimmen. »Wir werden ihm helfen«, sagte der US-Präsident Donald Trump in einem Interview, was viele als Druck auf die arabischen Staaten interpretierten, der Normalisierung mit Israel zuzustimmen.
Netanjahu ist sich bewusst, dass viele Israelis ihn immer noch mit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 in Verbindung bringen, während andere ihm und seiner Likud-Partei vorwerfen, die Spaltung der Nation zu vertiefen. Derzeit sucht er nach einem Thema, mit dem er die meisten Wähler für sich gewinnen kann. Und wie immer bei Netanjahu wird die endgültige Entscheidung erst im allerletzten Moment fallen.
