Der inhaftierte Führer der Kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan bekräftigt die historische Abkehr seiner Gruppe vom bewaffneten Kampf und der Forderung nach einem kurdischen Staat.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft bekräftigte der inhaftierte Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan die historische Abkehr seiner Gruppe vom bewaffneten Kampf und wiederholte seine Forderung nach einer legislativen Kommission zur Überwachung des Friedensprozesses mit dem türkischen Staat.

In der am 19. Juni aufgezeichneten Botschaft bezeichnete Öcalan den aktuellen Moment als »äußerst wertvollen und historischen« Wendepunkt und bekräftigte sein Bekenntnis zu seinem im Februar veröffentlichten »Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft«, in dem er die PKK-Mitglieder dazu aufforderte, den bewaffneten Widerstand aufzugeben und stattdessen einen politischen Weg zur Sicherung der kurdischen Rechte einzuschlagen.

Im Mai kündigte die PKK an, sie werde sich dem Aufruf Öcalans anschließen, was der inhaftierte Führer als »Antwort von historischem Rang« begrüßte. Öcalan erklärte ausdrücklich das offizielle Ende der PKK-Strategie des nationalen Befreiungskriegs und erklärte, mit der Anerkennung der kurdischen Existenz sei der bewaffnete Kampf zu einer »Sackgasse« geworden. Er führte diesen Wandel auf die jüngsten Gespräche mit der prokurdischen Partei für Demokratie und Gleichberechtigung der Völker (DEM-Partei) zurück, die, wie er betonte, »auf der Grundlage des freien Willens« geführt worden seien.

Die DEM-Partei leitet seit Monaten eine breit angelegte Friedensinitiative zur Beilegung des vier Jahrzehnte andauernden Konflikts, der mehr als 40.000 Menschenleben – überwiegend PKK-Kämpfer ­– gefordert hat. Ankara hat diese Initiative in den Rahmen seiner Kampagne »Terrorfreie Türkei« gestellt.

Rechtsstaat statt Krieg

Der inhaftierte PKK-Führer gab außerdem bekannt, dass ein »Manifest für eine demokratische Gesellschaft« vorbereitet worden sei, das er ebenfalls als »historischen Wendepunkt« bezeichnete. Der nächste Schritt erfordere die »freiwillige Entwaffnung« und die Bildung einer »umfassenden, gesetzlich autorisierten und etablierten Kommission«, deren Arbeit vom türkischen Parlament reguliert werde.

Öcalan betonte ferner, die PKK habe »ihr Ziel eines [kurdischen] Nationalstaats« und ihre ursprüngliche Kriegsstrategie aufgegeben, um in eine neue Phase der »demokratischen Politik und Rechtsstaatlichkeit« überzugehen. Ende Juni teilte die DEM-Partei der kurdischen Nachrichtenplattform Rudaw mit, dass sie Parlamentspräsident Mustafa Şentop einen Vorschlag zur Einrichtung einer vierzig- bis fünfzigköpfigen Kommission zur Steuerung des Friedensprozesses und zur Schaffung eines rechtlichen und politischen Rahmens vorlegen werde.

In seiner Videobotschaft betonte Öcalan die gegenseitige Abhängigkeit von individueller und gesellschaftlicher Freiheit: »Die Gesellschaft kann in dem Maße frei sein, wie der Einzelne frei ist, und der Einzelne kann in dem Maße frei sein, wie die Gesellschaft frei ist.« Er schloss mit einem Bekenntnis zur »Kraft der Politik und des sozialen Friedens, nicht der Waffen« und forderte die vollständige Umsetzung des Friedensplans.

Öcalans Botschaft vom Mittwoch erfolgte nur wenige Tage vor einer für Freitag, den 11. Juli, geplanten Entwaffnungszeremonie in der östlichen Provinz Sulaimani in der autonomen Region Kurdistan im Irak. Dort soll die erste Gruppe von PKK-Kämpfern – schätzungsweise zwischen dreißig und vierzig Personen – offiziell ihre Waffen niederlegen und vernichten.

Die PKK wurde 1978 gegründet und strebte ursprünglich die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats an. In den letzten Jahrzehnten hat sie jedoch ihren Schwerpunkt auf die Sicherung der politischen und kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei verlagert. Die PKK wird von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft.