Israel betreibe »systematischen Staatsterrorismus«, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan vor dem NATO-Gipfel in den Vereinigten Staaten.

Akiva Van Koningsveld

Recep Tayyip Erdoğan prangerte vergangene Woche die USA an, weil sie seiner Meinung nach an den, wie der türkische Präsident es nannte, »Massakern« beteiligt seien, die von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) im Kampf gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen verübt würden.

Bei der Beantwortung der Fragen von Newsweek, die ihm anlässlich des jährlichen NATO-Gipfels gestellt wurden, beschuldigte Erdoğan die IDF des »brutalen Mords an unschuldigen Menschen«: »Die US-Regierung ignoriert diese Verstöße jedoch und unterstützt Israel in höchstem Maße.«

Wirklichkeit auf den Kopf gestellt

Die Türkei, die seit 2012 ein Hamas-Hauptquartier beherbergt, hat der palästinensischen Terrororganisation nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 volle Rückendeckung gegeben. Nun sagte Erdoğan gegenüber Newsweek, die Palästinenser in der Küstenenklave »verteidigten einfach nur ihre Häuser, Straßen und ihr Heimatland«. Was zwischen Israel und Gaza stattfände, »sei kein Krieg. Israel behandelt den Gazastreifen seit Jahren wie ein Freiluftgefängnis. Sie entreißen den Palästinensern ihre Häuser, Geschäfte und ihr Ackerland im gesamten palästinensischen Gebiet mithilfe von diebischen Terroristen, die sie Siedler nennen.«

Im Sommer 2005 hatte sich Israel unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon einseitig aus dem Gazastreifen zurück- und alle Soldaten und Zivilisten abgezogen und Tausende von Israelis aus ihren Häusern evakuiert und ins israelische Kernland abgesiedelt.

»Jahrelang hat Israel systematischen Staatsterrorismus betrieben«, sagte Erdoğan und fragte rhetorisch, was aus der Resolution des UN-Sicherheitsrats für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza geworden sei. »Israel hat sich nicht einmal darum gekümmert, geschweige denn sie durchgesetzt. Wer wird zu diesem Zeitpunkt welche Art von Sanktionen wegen der Verletzung des Völkerrechts gegen Israel verhängen? Das ist die eigentliche Frage, auf die niemand eine Antwort gibt.«

Am 10. Juni hatte der UN-Sicherheitsrat eine von den USA unterstützte Resolution erlassen, in der die Hamas aufgefordert wurde, im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel die einhundertzwanzig restlichen Geiseln freizulassen, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden. Die Terrorgruppe hat das vorliegende Abkommen, das von US-Präsident Joe Biden als »sehr großzügig« bezeichnet wurde, bisher nicht akzeptiert.

Der türkische Präsident warf Israel weiters vor, »die Länder der Region, insbesondere den Libanon« zu bedrohen und forderte das Ende von Jerusalems »Versuchen, den Konflikt auf die gesamte Region auszuweiten. Andernfalls besteht für unsere Region ein großes Risiko für tiefere Konflikte und sogar für einen Krieg.«

Die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah im Libanon greift seit dem 8. Oktober zur Unterstützung der Hamas fast täglich den Norden Israels an und hat bis dato Tausende von Drohnen, Raketen und Panzerabwehrraketen abgefeuert, mehr als zwei Dutzend Menschen getötet und große Schäden verursacht.

Antisemtisches NATO-Mitglied

Anfang dieser Woche unterzeichnete eine parteiübergreifende Gruppe von 28 Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses ein Schreiben an US-Außenminister Antony Blinken, in dem sie sich besorgt über Erdoğans Haltung äußerten. Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer erklärte, der türkische Präsident biete »der Hamas weiterhin gefährliche Unterstützung. Anstatt ihre Terrorakte zu verurteilen, hat er sie als ›Befreiungstruppe‹ und ›Freiheitskämpfer‹ gepriesen. Es darf keinen Platz geben für die Ehrung von Terroristen, die mehr als 1.200 Menschen, darunter vierundvierzig Amerikaner, ermordet, verbrannt, vergewaltigt und entführt haben.«

Gottheimer forderte die Türkei auf, »nicht länger die autokratische Innenpolitik von Diktatoren wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu imitieren« und rief Erdoğan auf, »mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich seiner NATO-Verbündeten, zusammenzuarbeiten, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen und den Krieg zu beenden«.

Im Mai bezeichnete der türkische Staatschef den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als »blutdürstigen Vampir« und forderte die Muslime weltweit auf, gegen die »Bedrohung« durch Israel vorzugehen: »Die Welt sieht die Barbarei eines Psychopathen, eines Vampirs, der sich von Blut ernährt, namens Netanjahu, und sie sieht es live«, sagte Erdoğan in einer Rede vor Mitgliedern seiner AK-Partei.

»Oh, der amerikanische Staat, dieses Blut klebt auch an euren Händen. Ihr seid für diesen Völkermord mindestens genauso verantwortlich wie Israel. Oh, die Staats- und Regierungschefs Europas, ihr seid auch an Israels Völkermord, dieser Barbarei, diesem vampirhaften Akt Israels beteiligt, weil ihr geschwiegen habt«, klagte Erdoğan damals seine NATO-Partner an.

Zu Beginn dieses Jahres lud der türkische Präsident den Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, ein, in der Türkei zu bleiben und lobte ihn als »Führer des palästinensischen Kampfes«. Ankara blockierte auch Exporte nach Israel, was Jerusalem dazu veranlasste, sein Freihandelsabkommen mit der Türkei aufzukündigen.

Erdoğan hat es sich zur Gewohnheit gemacht, Israel mit den Nationalsozialisten zu vergleichen. Im letzten Jahr sagte er etwa, Netanjahu sei »nicht anders« als Hitler; und im heurigen Mai behauptete er, der israelische Führer habe »ein Niveau erreicht, das Hitler neidisch machen würde«.

(Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)