Während die Raketen- und Drohnenangriffe gegen kurdische Oppositionelle weitergehen, drohen Funktionäre erstmalig öffentlich mit einer Bodenoperation.
Wie mehrere irakische und kurdische Beamte berichteten, drohte ein hochrangiger iranischer Militärbeamter, der vergangene Woche Bagdad besuchte, dem Irak mit einer militärischen Bodenoffensive im Norden des Landes, falls die irakische Armee die gemeinsame Grenze der beiden Länder nicht gegen kurdische Oppositionsgruppen verstärken sollte. Eine solche Offensive wäre ein Novum im Irak und würde bedeuten, dass die iranischen Unruhen, die Teheran als ausländisches Komplott dargestellt hat, ohne Beweise zu liefern, regionale Auswirkungen nach sich ziehen.
Esmail Ghaani, Kommandeur der als Quds-Truppen bekannten Auslandseinheit der Revolutionsgarden, richtetet seine Drohung an irakische und kurdische Beamte in Bagdad, als er letzte Woche zu einem unangekündigten zweitägigen Besuch in der irakischen Hauptstadt eintraf. Der Iran behauptet, dass kurdische Oppositionsgruppen, die seit Langem im Nordirak im Exil leben, die regierungsfeindlichen Proteste anstacheln und Waffen ins Land schmuggeln. Die iranischen Behörden haben jedoch keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt, die von den kurdischen Gruppen bestritten werden.
Es ist unklar, wie ernst die iranische Warnung ist, aber sie bringt Bagdad in eine Zwickmühle. Nach monatelangen grenzüberschreitenden Spannungen ist es nun das erste Mal, dass iranische Funktionäre öffentlich mit einer Bodenoperation gedroht haben. Zuvor hatte der Iran den Irak bloß aufgefordert, die oppositionellen Gruppen zu entwaffnen, die in seinem Hoheitsgebiet aktiv sind.
Der Iran hat die angeblich ausländische Einmischung für die mittlerweile zwei Monate dauernden Proteste verantwortlich gemacht und dabei auch immer wieder auf kurdische Oppositionsgruppen im Nordirak hingewiesen, denen er eine direkte Beteiligung, aber auch Verbindungen zu Israel vorwirft. Teheran hat wiederholt Raketenangriffe auf die Stützpunkte dieser Gruppen im Irak geflogen, wobei mindestens ein Dutzend Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden.
Unangekündigter Besuch
Esmail Ghaani kam einen Tag nach dem jüngsten iranischen Angriff auf kurdische Stützpunkte in der Provinz Irbil, bei dem mindestens drei Menschen getötet wurden, in Bagdad an. Er traf sich mit Premierminister Mohammed Shia al-Sudani und anderen Führern des proiranischen Koordinationsrahmens sowie mit Präsident Abdul Latif Rashid und mit vom Iran unterstützten Milizen. Dabei forderte Ghaani zwei Dinge: die Entwaffnung der Stützpunkte iranisch-kurdischer Oppositionsgruppen im Nordirak und die Verstärkung der durchlässigen Grenzen durch irakische Truppen, um eine Infiltration zu verhindern.
Sollte Bagdad die Forderungen nicht erfüllen, würde der Iran eine militärische Offensive mit Bodentruppen starten sowie weiterhin Stützpunkte der Opposition bombardieren, so Ghaani gegenüber seinen irakischen Gesprächspartnern. Das Gebiet, dass der Iran im Auge hat, steht unter der Autorität der autonomen kurdischen Regionalregierung, was erforderlich machen würde, dass Bagdad eine gemeinsame Koordination aushandelt, käme es den iranischen Forderungen nach.
Irakische Beamte sagten allerdings, es gebe keine Beweise für die Anschuldigungen des Irans gegen die kurdischen Gruppen. Die kurdischen Oppositionsparteien selbst räumen zwar ein, enge Beziehungen zu den kurdischen Gebieten im Iran zu unterhalten, bestreiten aber ebenfalls, Waffen an die Demonstranten zu schmuggeln. Mahsa Amini, deren Tod in Polizeigewahrsam die Proteste ausgelöst hatte, stammte aus der kurdischen Stadt Saqqez, wo im September die ersten Demonstrationen stattfanden.
Die kurdischen Oppositionsparteien erklärten, ihr Engagement gehe nicht über die moralische Unterstützung, die Sensibilisierung und die Hilfe bei der medizinischen Versorgung verletzter Demonstranten, die aus dem Iran kommen, hinaus. »Wir hoffen, dass die Region Irakisch-Kurdistan diesen Drohungen nicht nachgeben wird«, sagte ein führendes Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran (KDPI). Irakische Sicherheitsbeamte hätten wiederholt versucht, Teheran davon zu überzeugen, dass keine Waffen aus dem Irak in den Iran geschmuggelt werden, aber »der Iran ignoriert dies«, so ein hoher kurdischer Beamter.
Teheran behauptet seit Langem, Agenten des israelischen Mossad seien in den irakischen Kurdengebieten aktiv. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian wiederholte diese Anschuldigungen kürzlich in einem Tweet und beschuldigte Israel und »einige westliche Politiker«, einen »Bürgerkrieg, die Zerstörung und den Zerfall des Irans« zu planen.
»Das iranische Regime befindet sich in einem paranoiden Modus«, sagte die Programmdirektorin am Middle East Institute Randa Slim: »Sie glauben fest daran, dass der Mossad die kurdischen Gebiete und Oppositionsgruppen nutzt, um Waffen (und) Kämpfer in die kurdischen Gebiete im Iran zu schicken.«
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