Präsident Erdogan hat bei seinem Vorhaben, jegliche Opposition zu seiner Herrschaft auszuschalten, die nächste Hürde genommen: Mit der Aufhebung der Immunität durch das türkische Parlament steht einer Strafverfolgung dutzender Abgeordneter, die meisten Mitglieder der pro-kurdischen HDP, nichts mehr im Wege. Deniz Yücel, der Türkeikorrespondent der Welt, hat sich die Strafverfolgungsanträge angesehen, auf deren Basis den ins Visier genommenen Politikern langjährige Haftstrafen drohen – und berichtet über einige der haarsträubenden Vorwürfe, die darin zu finden sind. So wird einem Abgeordneten unter anderem die „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angekreidet, die er mittels eines Facebook-Eintrags am 31. August 2016, also in rund vier Monaten, begehen soll. Einem Professor wird sein Eintreten für kurdische Sprachschulen vorgeworfen, die nach verstorbenen „Terroristen“ benannt seien – wie etwa einem kurdischen Dichter aus dem 17. Jahrhundert. HDP-Politikern wie Parteichef Selahattin Demirtas soll unter anderem wegen Kontakten zu PKK-Führern der Prozess gemacht werden – die sie einst im Auftrag der AKP-Regierung aufnahmen, um im Friedensprozess zu vermitteln. „Diese Kontakte oder auch nur Fotos, die dabei entstanden sind, werden ihnen nun vorgehalten; die Vorwürfe reichen bis zur Gründung einer Terrororganisation – bis zu 15 Jahre Haft gibt es dafür.“ (Deniz Yücel: „So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist“)
Erdoğan verspricht entschlossenen Kampf für einen palästinensischen Staat
Dies erklärte der türkische Präsident gegenüber dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, der sich auf einem zweitägigen Besuch in Ankara befand.