Nach drastischen Erhöhungen der Kraftstoffpreise haben sich die Proteste auf ganz Syrien ausgebreitet, was das Parlament dazu veranlasste, den Energieminister für heute zu einer Anhörung vorzuladen.
Demonstranten in Idlib, Aleppo, Raqqa, Hasaka und anderen Gebieten haben Straßen blockiert, Reifen verbrannt und die Entlassung von Energieminister Mohammed al-Bashir gefordert. Zuvor war der Dieselpreis durch eine Entscheidung al-Bashirs um vierzig Prozent gestiegen, während Benzin um 27 Prozent und Gas für Haushalte und Industrie um etwa neun Prozent teurer wurde. Seit Februar hat sich der Dieselpreis mehr als verdoppelt, und der Preis für 95-Oktan-Benzin ist um 86 Prozent gestiegen.
Dabei sind die Kraftstoffpreise ist kein isolierter Kostenfaktor, sondern wirken sich auf den öffentlichen Nahverkehr, die Landwirtschaft, die Bewässerung, das verarbeitende Gewerbe, den Betrieb von Stromgeneratoren und Heizungen sowie die Lieferung von Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern aus. Die Transport- und Frachtkosten sind bereits gestiegen, was die gesamten Lebenshaltungskosten noch weiter in die Höhe zu treiben droht.
»Wir wollen keine höheren Löhne. Wir wollen lediglich niedrigere Preise für Diesel und andere Kraftstoffe«, sagte der Demonstrant Yasser Salim aus Aleppo gegenüber Reuters. Die Forderung der Proteste ist klar: Wenn Sparmaßnahmen unvermeidbar sind, müssen sie beim Staat und seinen hochrangigen Beamten ansetzen. Die Regierung muss auffällige staatliche Ausgaben reduzieren, klare Abrechnungen der öffentlichen Einnahmen veröffentlichen und erklären, warum der Schutz verarmter Haushalte nicht Teil ihrer Preisentscheidung war.
Zugleich sehen sich die Behörden mit Zwängen konfrontiert, die sie nicht selbst verursacht haben. Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben die Infrastruktur des Landes verwüstet, seine Ressourcen geplündert und Syrien in einer Situation zurückgelassen, in der es für etwa zwei Drittel seines Energiebedarfs auf Importe angewiesen ist. Ferner wurde die aktuelle Krise durch die stark gestiegenen internationalen Ölpreise, regionale Konflikte, wachsende Transport- und Versicherungskosten, reduzierte Lieferungen aus Russland und die vorübergehende Schließung der Raffinerie in Banias wegen umfangreicher Wartungsarbeiten noch verschärft. »Diese Faktoren tragen zur Erklärung der Knappheit bei. Sie klären jedoch nicht die politische Frage, wer die Kosten dafür tragen sollte«, schreibt Radio Free Syria (RFS).
Tiefgreifende Veränderung
Der RFS-Bericht weist darauf hin, wie sehr die Tatsache, dass diese Frage durch die Vorladung des Ministers haute im Parlament behandelt wird, auch ein Zeichen für die Veränderungen in Syrien darstellt: Unter Assad konnten Bürger öffentlich demonstrieren und die Entlassung eines Ministers fordern, ohne Verhaftung und Folter zu riskieren oder dass das Regime sie einfach verschwinden lässt. Die syrischen Medien hätten nicht über ihre Missstände berichtet. »Und das Parlament diente lediglich dazu, Regierungsbeschlüsse zu billigen – nicht, sie in Frage zu stellen«, schrieb RSF. Heute hingegen führten Proteste dazu, dass »sich der zuständige Minister den Abgeordneten stellen muss. Das ist eine tiefgreifende Veränderung – doch eine Anhörung abzuhalten ist nicht dasselbe wie Rechenschaft abzulegen.«
Nach der Einbestellung al-Bashirs müssten die Abgeordneten heute entscheiden, ob sie die Erklärung des Energieministers einfach akzeptieren oder konkrete Schritte fordern: Sparmaßnahmen der Regierung, transparente Ausgaben, Schutz für die ärmsten Familien und Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Kraftstoffkosten alle anderen Preise in unerreichbare Höhen treiben. Die heutige Anhörung werde »daher zeigen, inwieweit das neue syrische Parlament die öffentliche Wut in Regierungsmaßnahmen umsetzen kann.« Doch auch Syriens internationale Partner, so schloss RSF seinen Bericht, müssten entscheiden, ob sie der Bevölkerung beim Wiederaufbau helfen wollen – oder sie weiterhin für die Zerstörung bezahlen lassen, die Assad und seine Verbündeten angerichtet haben.
