Die Entscheidung des syrischen Parlaments ermöglicht es den Betroffenen, vom Assad-Regime beschlagnahmtes Bargeld und Eigentum zurückzuerhalten.
Das syrische Parlament hat für die Abschaffung des Antiterror-Gerichts gestimmt, vor dem unter dem gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad Tausende von Menschen, darunter auch friedliche Aktivisten, strafrechtlich verfolgt worden waren. Der Beschluss hebt die Urteile des 2012 gegründeten Gerichts auf und beauftragt einen Ausschuss damit, den Betroffenen die Rückgabe der vom Regime beschlagnahmten Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das dem Gericht zugrundeliegende Antiterror-Gesetz bleibt zwar bestehen, doch die Abgeordneten kamen zu dem Schluss, dass das Gericht selbst abgeschafft werden sollte. Sie erklärten, die Verfahren hätten gegen den Grundsatz eines fairen Prozesses und die Menschenrechte verstoßen. »Das Gericht fällte Tausende von Urteilen und ordnete die Beschlagnahmung von Geldern und Eigentum an, ohne angemessene Garantien für faire Verfahren zu gewährleisten. Dabei stützte es sich auf Sicherheitsermittlungen und Geständnisse, die den Inhaftierten durch Folter entlockt worden waren«, erklärte der Abgeordnete Nour Arabo gegenüber der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Entscheidung begrüßt
Die Parlamentsentscheidung wurde von Menschenrechtsorganisationen begrüßt, die das Antiterror-Gericht wegen seiner mangelhaften Strafverfolgungsverfahren in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatten. »Das ›Gericht‹ wurde 2012 von Assad als Mechanismus eingerichtet, um Masseninhaftierungen und Hinrichtungen politischer Gefangener abzusegnen«, schrieb Charles Lister, Senior Fellow und Direktor der Programme für Syrien sowie für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung am Middle East Institute, in den sozialen Medien.
Joshua Landis, Syrien-Experte und Co-Direktor des Zentrums für Nahoststudien an der Universität von Oklahoma, bezeichnete die Entscheidung als gute Nachricht für das syrische Volk. »Hoffen wir, dass das neue Regime keine alternativen Wege findet, um Gegner und oppositionelle Kräfte ohne ordnungsgemäße Anklagen und transparente Gerichtsverfahren zu inhaftieren«, erklärte er in einem X-Beitrag.
Im April leitete die neue syrische Regierung Gerichtsverfahren gegen eine Reihe berüchtigter Persönlichkeiten des ehemaligen Regimes ein, die seit der Offensive, die al-Assad im Dezember 2024 stürzte, festgenommen worden waren. Zuvor hatte Syriens Präsident Ahmad al-Shara erklärt, er werde die Macht zentralisieren, um »Frieden zu schaffen und die Verbrecher zu verfolgen, die syrisches Blut vergossen und Verbrechen und Massaker an uns begangen haben«. Dabei bezog er sich auf Anhänger und Funktionäre des Assad-Regimes, das Syrien seit 1970 regiert hatte.
