Kurdischer Politiker gibt Wahlempfehlung für AKP-Gegner ab

„Der inhaftierte prokurdische Politiker Selahattin Demirtas hat dazu aufgerufen, den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zu unterstützen. Am kommenden Sonntag wird in Istanbul die Bürgermeisterwahl wiederholt. ‚Wir glauben, dass es heute notwendig ist, den Diskurs von Herrn Imamoglu zu unterstützen‘, schrieb Demirtas auf Twitter. ‚Das ist längst keine Wahl mehr, bei der man noch eine Wahl hat.‘ Es gebe nur eine Option für Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit in der Türkei. Die Zentrale seiner Partei, der prokurdischen HDP, habe diesbezüglich ihre Haltung schon deutlich gemacht, schrieb er. Demirtas ließ den Aufruf via Twitter kurz vor der Fortsetzung seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen verbreiten. Er sollte am Dienstag bei der Verhandlung in Ankara aus dem Gefängnis per Video zugeschaltet werden.

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März zwar knapp gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewonnen, die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten. Die Wahl soll am Sonntag, den 23. Juni wiederholt werden. Neben Imamoglu und Yildirim tritt jeweils ein Kandidat der kleinen Oppositionsparteien Vatan und Saadet an. Die HDP dagegen verzichtet, wie auch schon Ende März, zugunsten Imamoglus auf einen eigenen Kandidaten.“ (Bericht auf Spiegel Online: „Inhaftierter Politiker Demirtas gibt Wahlempfehlung ab“)

Türkische Behörden gehen gegen LGBTQ-Organisationen und HIV-Selbsthilfegruppen vor

Der türkische Justizminister erklärt, gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen werde ermittelt, um »Kinder, die Institution der Familie und die öffentliche Ordnung« zu schützen. Die türkischen Behörden gingen in der Nacht von Samstag auf Sonntag hart gegen mehrere LGBTQ-Gruppen und Einzelpersonen vor. Dabei nahmen sie Dutzende Mitglieder fest,…

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