Israels Regierungschef will ohne eigenes Schuldeingeständnis pardoniert werden. Für seine Gegner bleibt er das Hauptproblem.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag bei Staatspräsident Isaac Herzog formell um eine Begnadigung bezüglich der Korruptionsvorwürfe angesucht, wegen denen sich der Langzeitregierungschef seit geraumer Zeit vor Gericht zu verantworten hat. Laut dem über hundertseitigen Ansuchen seines Anwalts würde eine Begnadigung Netanjahu ermöglichen, »seine gesamte Zeit, seine Fähigkeiten und seine Energie darauf zu verwenden, Israel in diesen kritischen Zeiten voranzubringen«.

Das Schreiben soll Medienberichten zufolge auch Andeutungen über einen möglichen Abtausch beinhalten. So würde eine Begnadigung dem Premier die Gelegenheit bieten, »sich mit weiteren Themen zu befassen wie beispielsweise dem Justizsystem und den Medien – Themen, mit denen er sich aufgrund des Gerichtsverfahrens derzeit nicht befassen kann«. In den Raum gestellt werde damit, dass Netanjahu bereit sein könnte, auf umstrittene Vorhaben wie die Justizreform zu verzichten, sollten im Gegenzug die Verfahren gegen ihn beendet werden.

Netanjahus Ansuchen beinhaltet laut Medienberichten kein Schuldeingeständnis. Wie Dana Blander vom Israel Democracy Institute kürzlich ausführte, sei dies auch keine gesetzlich festgeschriebene Voraussetzung für eine Begnadigung, diese sei vielmehr eine »Geste des Mitgefühls und der Gerechtigkeit, die einer Person unter Berücksichtigung ihrer individuellen persönlichen Umstände gewährt wird«. Im Falle von bereits verurteilten Straftätern wird aber davon ausgegangen, dass ein Schuldeingeständnis die Chancen auf eine Begnadigung erhöht. Nur in einem Ausnahmefall wurden bisher Begnadigungen während noch laufender Verfahren ausgesprochen – und wenn, dann nur nach vorherigem Schuldeingeständnis.

In einem Video erklärte Netanjahu, die Fortsetzung des Prozesses gegen ihn würde das Land »von innen heraus« zerreißen: »Sie schürt Spaltungen und vertieft Gräben. Ich bin mir sicher, wie viele andere in diesem Land auch, dass eine sofortige Beendigung des Prozesses wesentlich dazu beitragen würde, die Wogen zu glätten und eine umfassende Versöhnung zu fördern – etwas, das unser Land dringend braucht.«

Würdiger Rückzug als Ausweg?

Für seine Gegner gießt Benjamin Netanjahu mit Aussagen wie diesen nur noch mehr Öl ins Feuer. Für sie sind nicht die Korruptionsverfahren gegen den Premier der Grund für die tiefen innenpolitischen Spaltungen, sondern Netanjahu selbst, der das Schicksal des gesamten Landes im Dienst des eigenen Machterhalts geopfert habe, um der Strafverfolgung zu entgehen.

So bemerkte der ehemalige Justizminister Haim Ramon: »Die Ursache für die Spaltung in diesem Prozess und in der israelischen Gesellschaft in den letzten Jahren ist ›nur Bibi‹ und ›nur nicht Bibi‹. Dieses Thema begleitet uns seit zehn Jahren und spaltet die israelische Gesellschaft. Fast jedes Thema, das diskutiert wird, dreht sich darum, ob es gut für Netanjahu oder schlecht für Netanjahu ist.« Für Ramon ist es unmöglich, die tiefen Gräben im Land zu überwinden, »ohne dass Netanjahu sich aus dem politischen Leben zurückzieht«.

Ähnlich argumentiert auch Ex-Premier Naftali Bennett, der sich durchaus einen  Abtausch vorstellen kann – wenn auch nicht den, der Netanjahu vorschwebt. Der Premier, so Bennett in einem X-Posting, habe Israel »ins Chaos und an den Rand eines Bürgerkriegs geführt, der die Existenz des Staates bedroht«. Um das Land aus diesem Chaos zu befreien, würde er »ein verbindliches Abkommen unterstützen, das einen würdigen Rückzug [für Netanjahu] aus dem politischen Leben sowie das Ende der Prozesse« ermögliche.