Schiitische Milizen: Iraks Premierminister und die Konfrontation mit Kataib Hisbollah

Ein Konvoi der Kataib Hisbollah in der irakischen Region Jurf al-Sakhar
Ein Konvoi der Kataib Hisbollah in der irakischen Region Jurf al-Sakhar (© Imago Images Anadolu Agency)

Die Eskalation des Konflikts zeigt die Bereitschaft Ali al-Saidis wie die Schwierigkeiten dabei, die schiitischen Milizen im Irak unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Der irakische Ministerpräsident Ali al-Saidi sieht sich einer zunehmenden Konfrontation mit der mächtigen, dem Iran nahestehenden Kataib Hisbollah gegenüber. Der aktuelle Streit um mutmaßlichen Ölschmuggel und die Bemühungen der Regierung, Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen, werfen Fragen hinsichtlich der Fähigkeit Bagdads aufwirft, den schiitischen Milizen die Stirn zu bieten.

Wie Asharq Al-Awsat vom Wochenende berichtete, hatten sich die Spannungen in den vergangenen zwei Wochen immer weiter verschärft. Diese jüngste Eskalation erfolgt im Zuge der Veröffentlichung von Geheimdienstberichten, in denen der Kataib Hisbollah vorgeworfen wird, Tausende Barrel Öl geschmuggelt zu haben. Dieses Öl soll in Jurf al-Sakhar gefördert worden sein, einem Gebiet südlich von Bagdad, das die Miliz seit fast einem Jahrzehnt kontrolliert und zu dem irakische Regierungen kaum Zugang erhalten konnten. Am Freitag entsandte Premier al-Saidis nun einen Untersuchungsausschuss, um die Vorwürfe des Geheimdienstes zu prüfen.

Eskalation

Eine dem Koordinierungsrahmen – dem wichtigsten Bündnis schiitischer politischer Kräfte – nahestehende Quelle erklärte gegenüber Asharq Al-Awsat, dass der Einsatz des Ausschusses die erste Feldoperation der Regierung innerhalb des von der Kataib Hisbollah verwalteten Sperrgebiets darstelle. Die nunmehrige Eskalation hat innerhalb des Gremiums Besorgnis ausgelöst und einflussreiche schiitische Politiker arbeiteten daran, einen direkten Zusammenstoß zwischen der Regierung und der Miliz zu verhindern. Zugleich zeigt die Entwicklung, dass die traditionelle Rolle des Koordinierungsrahmens als Vermittler zwischen den Milizen und der Regierung an Bedeutung verloren zu haben scheint.

Am Montag befahlen die irakischen Behörden dem Militär, in das von der Kataib Hisbollah gehaltene Gebiet vorzudringen. Premierminister al-Saidi habe »die Streitkräfte angewiesen, in Jurf al-Sakher einzumarschieren«, erklärte Regierungssprecher Haidar al-Aboudi gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur INA. Der bewaffneten Gruppe sei »eine Frist für den Rückzug aus dem Gebiet gesetzt« worden, die am Freitag abläuft.

Jurf al-Sakhar ist seit der Rückeroberung des Gebiets durch irakische Streitkräfte vom Islamischen Staat im Jahr 2014 ein besonders heikles Thema in der irakischen Politik. Seine strategische Lage südlich von Bagdad und die Zugangsbeschränkungen für die Regierung haben es zu einem Brennpunkt in den Debatten über den Einfluss bewaffneter Gruppierungen und die Grenzen staatlicher Kontrolle gemacht.

Der Ausgang des Konflikts zwischen der Regierung al-Saidi und der Kataib Hisbollah könnte daher Auswirkungen haben, die über die Vorwürfe des Ölschmuggels hinausgehen. Er könnte auch zeigen, ob Bagdad in der Lage ist, gegen die mächtigen Milizen zu ermitteln, seine Autorität in den von ihnen kontrollierten Gebieten durchzusetzen und sein erklärtes Ziel voranzutreiben, alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Enge Beziehung zum Iran 

Die Ursprünge der Kataib Hisbollah liegen in der Zeit nach der von den USA angeführten Militäroperation im Irak im Jahr 2003, mit der das Regime Saddam Hussein gestürzt worden war. Erheblichen Einfluss gewannen sie und andere schiitische Milizen unter dem Dach der Volksmobilisierungskräfte (PMF) im Kampf gegen den Islamischen Staat, der im Jahr 2014 große Teile des Irak übernommen hatte. Ihr Gründer war Abu Mahdi al-Muhandis, der im Januar 2020 bei einem US-Luftangriff am Bagdader Flughafen zusammen mit Qassem Soleimani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), getötet wurde.

Die dem Koordinierungsrahmen nahestehende Quelle erklärte gegenüber Asharq Al-Awsat, dass der Einfluss und die militärischen Fähigkeiten der Gruppe nicht verstanden werden könnten, ohne ihre Beziehung zum Iran zu berücksichtigen. Die engen Verbindungen zu Teheran hätten der Kataib Hisbollah in der Vergangenheit auch geholfen, alle Versuche der Regierung in Bagdad abzuwehren, ihre Kontrolle über Jurf al-Sakhar in Frage zu stellen.

Obwohl genaue Angaben zur Mitgliederzahl und zum Waffenbestand der Gruppe nach wie vor nicht vorliegen, ist klar, dass sie über ein beträchtliches Arsenal an Raketen und Drohnen verfügt. Darüber hinaus hat die Kataib Hisbollah in den letzten Jahren ein umfangreiches Netzwerk finanzieller Verbindungen und Beteiligungen aufgebaut, wovon die Aktivitäten im Ölbereich ein Teil sind. Die Miliz erhält zudem Finanzmittel über die Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte (PMF), wo sie dem Bericht zufolge drei Brigaden befehligt. Die PMF sind formal Teil der irakischen Sicherheitsstruktur, doch mehrere ihrer Fraktionen unterhalten politische, militärische und organisatorische Verbindungen, die die Bemühungen der Regierung um eine einheitliche Führung erschweren.

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