Der irakische Ministerpräsident Ali al-Saidi hat einen Vorschlag abgelehnt, nach dem einige Truppen der von den USA geführten Anti-IS-Koalition nach Ablauf der Rückzugsfrist im Land verbleiben sollten.
»Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag abgelehnt, wonach einige internationale Koalitionstruppen über den 30. September hinaus im Land bleiben sollten«, zitierten staatliche Medien den Regierungssprecher Haider al-Aboudi. »Die Regierung beobachtet die regionalen Entwicklungen mit Interesse, und der Irak wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen.« Al-Aboudi gab nicht bekannt, wer den Vorschlag unterbreitet hatte.
Die Frist für den Abzug der US- und Anti-IS-Koalitionstruppen am 30. September wurde in einem Abkommen aus dem Jahr 2024 zwischen Bagdad und Washington festgelegt. Sie fällt mit der von al-Saidi gesetzten Frist für die Entwaffnung paramilitärischer Gruppierungen zusammen, von denen einige die Einhaltung der Vorgaben an den vollständigen Abzug der US-Truppen geknüpft haben.
Gelingt Entwaffnung?
Anfang Juni ordnete der irakische Ministerpräsident die Bildung eines Ausschusses an, der den Rückzug politischer Parteien aus den Volkverteidigungskräften (Hashd al-Shaabi, PMF) überwacht. Ziel ist es, die paramilitärische Truppe, zu der auch mit Teheran verbündete Gruppierungen gehören, zu entwaffnen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. »Die Regierung treibt die Verfahren und Maßnahmen voran, um den Waffenbesitz auf den Staat zu beschränken«, erklärte Aboudi und fügte hinzu, dass der Staat damit seine gesetzliche Befugnis zur Steuerung der Gesellschaft ausübe.
Der Regierungssprecher bezeichnete den Dialog mit den PMF als positiv und fortlaufend und fügte hinzu: »Die Angelegenheit wird vor dem 30. September abgeschlossen sein und markiert eine Übergangsphase, die auf Zusammenarbeit und gegenseitigen Interessen basiert.«
Der Zeitplan für den US-Abzug und die PMF-Entwaffnungsbemühungen fällt in eine Phase regionaler Instabilität. Nach dem Ausbruch des Krieges zwischen den USA und dem Iran Ende Februar startete der »Islamische Widerstand im Irak« – ein Dachverband, der sich mit den PMF überschneidet und mit dem Iran verbündet ist – rund 700 Angriffe auf US-Militärstützpunkte und diplomatische Vertretungen innerhalb und außerhalb des Irak. Als Reaktion darauf führten US-Streitkräfte nach Angaben der irakischen Regierung rund 140 Angriffe auf Stützpunkte der PMF durch, bei denen mindestens 70 Mitglieder getötet und 270 weitere verletzt wurden.
