Vergangenen Samstag fand in Tunis eine der seit langem größten Demonstrationen gegen den autokratisch regierenden Präsidenten Kais Saied statt, die bei vielen schon Hoffnung auf einen zweiten »Arabischen Frühling« aufkommen ließ.
Kais Saied regiert Tunesien seit 2020 mit zunehmend harter Hand, während ökonomische und soziale Probleme kontinuierlich zunehmen. Er ging mit äußerster Repression gegen freie Presse, zivilgesellschaftliche Vereine und alle anderen vor, die ihm versuchten, etwas entgegenzusetzen. Schon kleinste Zeichen von Dissidenz führen zu Festnahmen, Verhaftungen und teils exorbitanten Gefängnisstrafen. Die Freilassung der politischen Gefangenen ist deshalb inzwischen auch eine der wichtigsten oppositionellen Forderungen geworden.
Derweil verfällt die Infrastruktur des Landes, es herrscht etwa chronischer Wassermangel, und die Arbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen wächst, während die Wirtschaft stagniert. Laut offiziellen Statistiken, die mit Vorsicht zu genießen sind, beträgt die Arbeitslosenquote im Land knapp fünfzehn Prozent, unter Jüngeren mit Hochschulabschluss allerdings 26,6 Prozent. Außerdem müssen die Menschen mit regelmäßigen Unterbrechungen der Stromversorgung kämpfen, während Lebensmittel für viele inzwischen wegen Preissteigerungen kaum noch bezahlbar sind.
Und all das in dem Land, in dem 2011 die Massenproteste der arabischen Welt begannen und die Hoffnung auf einen radikalen Wandel des politischen Systems hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die größten Chancen zu haben schienen. Diese Hoffnung verblasste nach 2020 zunehmend und inzwischen kann Tunesien erneut als Diktatur bezeichnet werden.
Starke Gewerkschaft
Auch die Opposition ist tief gespalten in Anhänger der den Muslimbrüdern nahestehenden und verbotenen Ennadha-Partei, Befürworter des gestürzten Regimes und die Gewerkschaften, Linken, zivilgesellschaftlichen Organisationen und andere. Zwar kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu kleineren Protesten, die allerdings häufig daran krankten, dass nur einzelne Gruppen oder Organisationen zu ihnen aufriefen.
Gerade deshalb gilt die Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern vom Samstag auch als möglicher Beginn einer neuen Protestwelle. Denn sie wurde von einem breiten Bündnis aus fast allen verbliebenen legalen Organisationen der Opposition gemeinsam organisiert. In Anlehnung an die Proteste von 2011 wurde mit der Parole: »Das Volk will den Sturz des Regimes« denn auch explizit ein Ende der Präsidentschaft von Kais Saied, wie Tarek Amara aus Tunis berichtet:
»In einer seltenen Demonstration von Einigkeit zogen Oppositionsparteien aus dem gesamten politischen Spektrum gemeinsam mit Anwälten, Ärzten, Journalisten, Arbeitslosen und zivilgesellschaftlichen Gruppen die Habib-Bourguiba-Avenue entlang – jenen Ort, der 2011 ein zentraler Schauplatz der Proteste war, die den ›Arabischen Frühling‹ mit auslösten.
Für Saied stellt dieser Protest eine erhebliche Herausforderung dar, nachdem interne Zerwürfnisse jahrelang die Fähigkeit der Opposition, umfangreiche Menschenmengen zu mobilisieren, geschwächt hatten. ›Schweigen ist nicht länger hinnehmbar. … Ein Staat lässt sich nicht aufbauen, indem man alle Macht in der Hand einer einzigen Person konzentriert‹, erklärte Slah Eddine Salmi, Vorsitzender der Gewerkschaft UGTT, vor den Versammelten.«
Anders als in vielen anderen arabischen Ländern konnte sich die Gewerkschaft UGTT auch unter dem alten tunesischen Regime immer eine gewisse Unabhängigkeit bewahren und war deshalb 2011 ein wichtiger Akteur bei den Massenprotesten. Sie ist so einflussreich, dass auch Saied sich nicht an sie herantraute. Deshalb kann sie nun erneut als Dachorganisation für solche Demonstrationen fungieren. In den letzten Monaten ist eine gewisse Radikalisierung ihrer Position feststellbar, denn bislang hatte sie zwar gegen die Politik des Präsidenten protestiert, nicht aber so offen zu seinem Sturz aufgerufen.
Deshalb wächst inmitten der desolaten politischen und ökonomischen Lage jetzt in Tunesien die Hoffnung, dass der 17. Oktober der Beginn einer neuen Protestwelle sein könnte, die entweder, was nur wenige sich erhoffen, zu Zugeständnissen des Präsidenten führen wird oder aber zu einem zweiten Neuanfang nach 2011.
