In einem Interview bezeichnete Präsident Lula da Silva Israels Premier als einen genozidalen Verbrecher, gegen den die jüdische Gemeinde Brasiliens protestieren sollte.
In einem Interview mit dem TV-Sender SBT am 5. September bezeichnete der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als »genozidalen Verbrecher« und forderte die brasilianischen Juden auf, Netanjahu einen Brief zu schreiben, um gegen die Todesopfer unter der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu protestieren.
»Ich denke, die brasilianische jüdische Gemeinde sollte einen Brief an Netanjahu schicken und ihm sagen, dass er keinen Krieg gegen die Hamas führt, sondern Frauen und Kinder tötet. Er begeht Völkermord, um an der Macht zu bleiben. Das ist es, was die jüdische Gemeinde hier in Brasilien tun sollte. Nicht den Verbrecher verteidigen, nicht den Völkermörder verteidigen, sondern das Recht auf Leben verteidigen.«
Daraufhin veröffentlichte CONIB, die Dachorganisation der brasilianisch-jüdischen Gemeinden und Organisationen, eine scharf formulierte Erklärung, in der sie Lula dafür verurteilte, »mit Antisemitismus zu liebäugeln« und antisemitische Narrative zu verbreiten. »Es reicht ihm nicht, mit seinen falschen und extremistischen Angriffen auf Israel antijüdische Stimmung in Brasilien zu schüren. Nun greift Präsident Lula auch direkt die brasilianische jüdische Gemeinde an, eine pluralistische und politisch vielfältige Gemeinschaft. Juden zu beschuldigen, Frauen und Kinder zu töten, ist eine der ältesten antisemitischen Anschuldigungen in der Geschichte und es ist bedauerlich, dass der Präsident der Republik dies in unserem Land fördert.«
Antiisraelische Politik
Im heurigen Mai rief der Präsident Brasiliens Botschafter aus Israel zurück, was als inoffizieller Abbruch der diplomatischen Beziehungen angesehen wird, und verweigerte die Genehmigung zur Ernennung eines neuen israelischen Botschafters in Brasilien.
Ebenfalls im Mai verabschiedete der Senat ein Gesetz, das den 12. April zum »Tag der Freundschaft zwischen Brasilien und Israel« erklärte. Lula hätte zwar das Recht gehabt, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen, er ließ es jedoch passieren, um einseitige Maßnahmen in dieser Frage gegen eine konservativ dominierte Legislative zu vermeiden, deren Zusammenarbeit er benötigt, um Gesetze zu verabschieden, die für die Innenpolitik von zentraler Bedeutung sind.
Als weiteres Zeichen des radikalen Antisemitismus der brasilianischen Regierung unter Lula stieg im vergangenen August Brasilien aus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus, wobei sie sich auf die mit der Mitgliedschaft verbundenen rechtlichen Verpflichtungen berief. Die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus umfasst in ihren Beispielen für Judenhass auch die Dämonisierung Israels. Als weiteres Beispiel für Antisemitismus wird auch das »kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel« genannt.
