Während der türkische Staat einen Versöhnungsprozess mit den Kurden vorantreibt, sitzt der prominente kurdische Politiker Selahattin Demirtaş immer noch in Haft.
Anlässlich des 10. Jahrestags ihrer Verhaftung forderten kurdische Demonstranten und Politiker am Mittwoch die Freilassung der ehemaligen Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Die beiden Politiker waren im Rahmen des Vorgehens von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegen die politische Opposition im Jahr 2016 inhaftiert worden.
Kurden aus Istanbul und der umliegenden Region versammelten sich vor dem Gefängnis von Edirne, in dem Demirtaş inhaftiert ist. Sie skandierten Parolen, in denen sie Freiheit für die ehemaligen Parteiführer und andere kurdische politische Gefangene forderten. »Unsere Forderung ist Freiheit, in erster Linie die Freiheit der Führer Apo [Abdullah Öcalan] und Selahattin Demirtaş«, sagte Abdulmelik Donmez. Das DEM-Mitglied bezeichnete Demirtaş’ Widerstand als Quelle von »Ehre und Würde« für die Kurden.
Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Türkei einen Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorantreibt, nachdem Ende 2024 ein Rahmenabkommen zustande gekommen war. Am 10. August verabschiedete das türkische Parlament ein lange geplantes Amnestie-Rahmenwerk für den Friedens- und Entwaffnungsprozess, dessen Umsetzung Ende August begann. Im Zuge der aktuellen Proteste forderten die Demonstranten die türkischen Behörden auf, im Rahmen dieses Friedensprozesses auch Schritte in Richtung Demokratisierung zu unternehmen.
Botschaft von Demirtaş
Die kurdische DEM-Partei hat in den letzten Wochen gefordert, politische Gefangene freizulassen und gewählte kurdische Bürgermeister wieder in ihr Amt einzusetzen. Sie begründete dies damit, dass die fortgesetzte Inhaftierung gewählter Volksvertreter die Bemühungen um Vertrauensbildung und die Förderung demokratischer Reformen untergrabe.
Der Co-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakirhan, forderte die Regierung am Mittwoch nachdrücklich auf, auf die Schritte zur Beendigung des Konflikts zu reagieren und politische Gefangene freizulassen, insbesondere Demirtas und Yuksekdag, die 2016 in Diyarbakir (Amed) bzw. Ankara festgenommen worden waren.
»Die PKK hat sich aufgelöst, und laut ihren eigenen Aussagen gibt es innerhalb der türkischen Grenzen keinen einzigen Kämpfer und kein einziges Lager mehr, das eine Bedrohung für das Land darstellt«, sagte Bakirhan. Er bezeichnete die Schritte als einseitig und forderte Ankara nachdrücklich auf, im Gegenzug politische Häftlinge freizulassen. »Jetzt ist es an der Zeit, Demirtaş und Yükseldag freizulassen.«
Die zweite Co-Vorsitzende der DEM-Partei, Tulay Hatimogullari, besuchte Demirtaş am Jahrestag im Gefängnis von Edirne, wo er ihr eine Botschaft zum Friedensprozess zukommen ließ. Der kurdische Politiker habe trotz seiner Inhaftierung sein Engagement für den Prozess bekräftigt und wolle seinen Anhängern mitteilen, dass er weiterhin zu den Bemühungen um Frieden und Demokratisierung beitragen werde. »Selbst unter diesen Haftbedingungen unternehmen wir alle Anstrengungen für den Friedens- und Demokratisierungsprozess und werden den Prozess weiterhin unterstützen«, zitierte Hatimogullari aus Demirtaş‘ Botschaft.
In einem separaten Schreiben, das am Dienstag auf seinem X-Account veröffentlicht wurde, betonte Demirtaş, dass die Verantwortung für die Förderung des Friedensprozesses sowohl beim türkischen Staat als auch bei der PKK liege. Dabei hob er die Rolle der PKK besonders hervor. »Die Verantwortung des Staates für die Demokratisierung, die Schaffung rechtlicher Garantien und die Öffnung des Weges für Freiheiten kann die Verantwortung der Organisation für das Vorantreiben der Entwaffnung nicht ersetzen.« Demirtas betonte die Notwendigkeit, Vertrauen wiederherzustellen, und erklärte, alle Seiten müssten zur Förderung des Friedensprozesses beitragen. »Jeder Akteur hat einen Schlüssel, um eine andere Tür zu öffnen.«
