Ilham Ahmed sagt, die Integration habe zwar Fortschritte gebracht, doch die Beteiligung und Vertretung von Frauen in staatlichen Institutionen nehme ab.
Die syrische Verfassung müsse die Rechte der kurdischen Gemeinschaft, die die größte ethnische Minderheit des Landes darstellt, garantieren. Dies forderte die syrisch-kurdische Politikerin Ilham Ahmed und warnte, dass die Entwicklung hin zu einem stärker zentralisierten Staat das Risiko berge, Spannungen zu schüren. Auf dem Forum des Middle East Research Institute im irakischen Erbil erklärte Ahmed, dass der Integrationsprozess in Syrien zwar erhebliche Fortschritte gemacht habe, aber noch nicht abgeschlossen sei. So gelte es immer noch, den kurdischen Anspruch in der neuen politischen Ordnung Syriens geltend zu machen.
Ahmed, die eine führende Persönlichkeit der ehemaligen kurdisch geführten Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war, ist nun Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im syrischen Parlament. Sie erklärte, der Prozess der Zusammenführung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit dem Militär habe dazu beigetragen, ehemals getrennte Städte wieder miteinander zu verbinden, Grenzübergänge wieder zu öffnen und nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad die Voraussetzungen für mehr Stabilität zu schaffen.
Die Erfahrung der Selbstverwaltung habe gezeigt, so Ahmed weiter, wie bedeutsam die Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben sei. Sie warnte jedoch, dass ihre Rolle in Institutionen und bei Entscheidungsprozessen trotz des Integrationsprozesses derzeit an Bedeutung verliere. »Heute beobachten wir, dass es trotz des Integrationsprozesses einen Rückschritt bei der Rolle der Frauen sowie bei ihrer Mitwirkung in Institutionen und Entscheidungsprozessen gibt«, erläuterte sie.
Integration in der Testphase
Der kurdische Führer Mazloum Abdi gab unlängst bekannt, dass die Integration der kurdischen Verwaltung in die staatlichen Institutionen Syriens abgeschlossen sei. Dieser Schritt baute auf einer im Januar zwischen Damaskus und den SDF geschlossenen Vereinbarung auf. Sie zielte darauf ab, die Feindseligkeiten zwischen kurdischen Kräften und den neuen syrischen Behörden zu beenden und einen Fahrplan für die Einbindung des Nordostens in die staatlichen Institutionen zu erstellen, wobei konkrete sprachliche und kulturelle Rechte sowie politische Vertretung zugesichert wurden.
Im Januar erließ al-Shara dann ein Dekret, in dem er Zugeständnisse anbot, um das Vertrauen der kurdischen Bevölkerung in die Zentralregierung in Damaskus zu stärken. Dazu gehörten die Anerkennung des kurdischen Neujahrsfests Newroz als Nationalfeiertag und die Anerkennung des Kurdischen als Landessprache, die an öffentlichen und privaten Schulen in kurdisch besiedelten Gebieten unterrichtet werden darf. Außerdem gewährte er zuvor staatenlosen Kurden die syrische Staatsangehörigkeit.
Ahmed bezeichnete das Präsidialdekret, das die kurdische Identität, die Sprache und den Platz der Gemeinschaft in Syrien anerkennt, als historischen Erfolg. Sie sagte jedoch, die Maßnahmen seien noch unvollständig, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Unterricht in kurdischer Sprache.
Die Existenz der Kurden sei zwar zum ersten Mal in der syrischen Geschichte anerkannt worden, doch es seien noch Mechanismen erforderlich, um das Dekret in der Praxis umzusetzen. Die Regierung müsse dafür sorgen, diese Mechanismen zu schaffen und für Stabilität zu sorgen, sagte Ahmed, die erklärte, dass sich der Integrationsprozess noch in einer Test- und Beobachtungsphase befinde.
Die kurdische Politikerin stellte zudem die weitverbreitete negative Wahrnehmung der Dezentralisierung in Syrien in Frage und kritisierte, dass diese allzu oft als Bedrohung für die territoriale Einheit des Landes dargestellt werde. »Im Allgemeinen ist es so: Wenn wir in Syrien über Dezentralisierung sprechen, ist es, als würden wir über den Teufel reden. Es scheint, als würde die Dezentralisierung Syrien spalten, aber so ist es nicht. Wir bewegen uns auf einen stärker zentralisierten Staat zu, was zu mehr Spannungen führen wird. Mehr Sprachen zu sprechen und zu lernen, führt nicht dazu, das Land zu spalten oder zu segmentieren. Es stärkt die syrische Kultur.«
