Norwegen hat jenes Gleichgewicht aufgegeben, von dem der Oslo-Prozess abhing. Die Abkommen wurden in Norwegen geboren. Drei Jahrzehnte später werden sie dort begraben.
Am 24. September – nur elf Tage nach dem 33. Jahrestag des ersten Oslo-Abkommens – kündigte Norwegen über Kanäle der UNO und der Weltbank weitere 125 Millionen Kronen – rund 11,6 Millionen Euro – für Palästina an, darunter eine Budgethilfe für den öffentlichen Dienst der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Damit stieg die norwegische Unterstützung für die Palästinensergebiete im Jahr 2026 auf rund eine Milliarde Kronen oder etwa 93 Millionen Euro. Die Ankündigung erfolgte, während Außenminister Espen Barth Eide in New York einer Sitzung des Ad Hoc Liaison Committee (AHCL) vorsaß – und fünf Tage nach dem Ende der öffentlichen Konsultation über einen Gesetzentwurf, der bestimmte Geschäfte mit israelischen Siedlungen unter Strafe stellen würde.
Das zeitliche Zusammentreffen macht die Asymmetrie im Zentrum der gegenwärtigen norwegischen Politik sichtbar. Als Mahmud Abbas im Februar 2026 Oslo besuchte, lobte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre ihn als »einen Mann mit demokratischen Instinkten und demokratischer Motivation«. Abbas hatte 2026 zum »Jahr der palästinensischen Demokratie« erklärt. Ende September gerieten die von ihm versprochenen nationalen Wahlen jedoch bereits ins Wanken, während Norwegens Unterstützung weiter zunahm. Dieses Muster zeigt, wie weit sich Norwegen von der ursprünglichen Prämisse der Oslo-Abkommen entfernt hat: der Gegenseitigkeit von Verpflichtungen.
Norwegische Einseitigkeit
Norwegen ist nicht bloß ein weiteres europäisches Land mit ausgeprägten Ansichten zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Es wirkte an der Schaffung jenes diplomatischen Rahmens mit, auf dessen Namen es sich bis heute beruft. Der geheime Kanal unter Leitung des Soziologen Terje Rød-Larsen und der Diplomatin Mona Juul, den später Außenminister Johan Jørgen Holst übernahm, führte zur Prinzipienerklärung von 1993 und zum Interimsabkommen von 1995. Yasser Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhielten 1994 für diesen Prozess den Friedensnobelpreis.
Der Oslo-Mechanismus beruhte auf einem schrittweisen Vorgehen. Israel sollte Gebiete und Regierungsbefugnisse übertragen, während die palästinensische Führung Institutionen aufbauen, den Terrorismus bekämpfen und ein Gewaltmonopol errichten sollte. Fragen des endgültigen Status sollten durch direkte Verhandlungen geklärt werden. Oslo war weder ein bedingungsloser Weg zur Staatlichkeit noch eine unbefristete Subventionierung der palästinensischen Selbstverwaltung.
Norwegen hat dieses Gleichgewicht längst aufgegeben. Das Treffen im Februar zeigte, wie tief die daraus entstandene Asymmetrie inzwischen verankert ist. Støre sprach ausführlich über den israelischen militärischen Druck und die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Palästinensische Gewalt und die Sicherheitslage, die israelische Militäreinsätze auslöst, erwähnte er nicht. Zugleich erklärte er, die Palästinenser sollten von »demokratischen Institutionen regiert werden«.
Dieses demokratische Bild ließ sich nur schwer mit Abbas’ Bilanz vereinbaren. Er wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit zum Präsidenten gewählt und ist mehr als zwei Jahrzehnte später noch immer im Amt. Nationale Wahlen wurden wiederholt verschoben, der Palästinensische Legislativrat wurde an den Rand gedrängt und die Regierungsführung verlagerte sich auf Präsidialdekrete. Das Dekretgesetz über Cyberkriminalität von 2017 wurde etwa vielfach dafür kritisiert, Festnahmen wegen Onlinekritik an der PA und ihrem Präsidenten zu ermöglichen. Im Juni 2021 prügelten Sicherheitskräfte der PA den Regierungskritiker Nizar Banat in Gewahrsam zu Tode. Anschließend lösten sie Proteste, bei denen Rechenschaft gefordert wurde, gewaltsam auf und nahmen Dutzende Teilnehmer fest.
Die Kommunalwahlen vom 25. April 2026 waren der erste Test für Abbas’ demokratisches Versprechen. Dazu gehörte eine symbolische Abstimmung in Deir al-Balah, der einzigen teilnehmenden Gemeinde im Gazastreifen. Das Carter Center befand, das Verfahren sei technisch gut organisiert, demokratisch jedoch mangelhaft gewesen: In 197 Gemeinden gab es keine Gegenkandidaten, der Wettbewerb war eingeschränkt und Vorschriften, nach denen Kandidaten das politische Programm der PLO anerkennen mussten, schlossen die Hamas faktisch aus.
Anschließend setzte Abbas die Parlamentswahlen für den 28. November an und erklärte, Anfang 2027 werde eine Präsidentschaftswahl folgen. Am 10. September widersprach der hochrangige Fatah-Funktionär Jibril Rajoub jedoch dem offiziellen Zeitplan. Er sagte, die Parlamentswahl werde nicht wie vorgesehen stattfinden, und forderte, zuerst die Präsidentschaftswahl abzuhalten. Bereits 2021 hatte Abbas die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben und Israel dafür verantwortlich gemacht, die Abstimmung in Ostjerusalem nicht garantiert zu haben. Die Erklärung war politisch bequem: Die Fatah war gespalten und lief ernsthaft Gefahr, die Wahl zu verlieren.
Der erste Generalkongress der Fatah seit fast einem Jahrzehnt bot kaum Hinweise auf Erneuerung. Abbas behielt im Mai den Vorsitz, während sein als Unternehmer tätiger Sohn Yasser in seiner ersten formellen politischen Funktion in das Zentralkomitee der Bewegung einzog. Das Ergebnis verstärkte den Verdacht, dass die Nachfolge innerhalb der herrschenden Familie geregelt werden soll, statt sie den Wählern zu überlassen.
Norwegen verfügt über erheblichen Einfluss auf dieses System. Es führt den Vorsitz im Ad Hoc Liaison Committee, dem wichtigsten nach Oslo geschaffenen Geberforum, und hat wiederholt dazu beigetragen, die PA zahlungsfähig zu halten. Nachdem Israel wegen von der PA ausbezahlter Terrorrenten einen Teil der palästinensischen Steuereinnahmen zurückgehalten hatte, die es im Auftrag Ramallahs einzieht, half Norwegen bei der Aushandlung einer Umgehungslösung. Im Juli 2025 stellte es 200 Millionen Kronen – etwa 18,5 Millionen Euro – als direkte Budgethilfe für die Gehälter der PA bereit.
Am 20. April 2026 kündigte Außenminister Espen Barth Eide weitere 100 Millionen Kronen als direkte Budgethilfe an. Norwegen und die EU führten am selben Tag gemeinsam den Vorsitz bei einer Sitzung des AHLC in Brüssel. Die Teilnehmer warnten vor einem Zusammenbruch der PA und lobten deren Reformen, ohne konkrete Maßstäbe festzulegen. Sie forderten die Entwaffnung der Hamas. Norwegens Förderzusage knüpfte die Hilfe für Ramallah jedoch an keine vergleichbaren Bedingungen in den Bereichen Regierungsführung, Bekämpfung von Hetze oder Terrorismusfinanzierung.
Palästinensische Nichteinhaltung
Das ist von Bedeutung, weil die PA einige der zentralen Sicherheitsverpflichtungen von Oslo nie erfüllt hat. Oslo II verpflichtet beide Seiten, »alle notwendigen Maßnahmen« zur Verhinderung von Terrorismus, Kriminalität und Feindseligkeiten zu ergreifen. Die palästinensische Selbstverwaltung sollte nicht zu einer Grauzone werden, in der bewaffnete Gruppierungen neben den offiziellen Institutionen operieren können.
Israel hat allzu oft versäumt, auf gewalttätige Angriffe extremistischer Siedler konsequent und entschieden zu reagieren. Dieses Versagen verdient Verurteilung. Es macht den organisierten palästinensischen Terrorismus jedoch nicht weniger real und entbindet die PA nicht von ihrer Verantwortung, ihn zu bekämpfen. Die der Fatah nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben dem bewaffneten Kampf nie wirklich abgeschworen. Im Gazastreifen kämpften solche Gruppierungen an der Seite der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad. Auch Angehörige der PA-Sicherheitskräfte waren an Anschlägen beteiligt.
Das Zahlungssystem für Gefangene und »Märtyrer« stellt eine weitere Bewährungsprobe dar. Traditionell belohnt es Palästinenser, die wegen Anschlägen inhaftiert waren, sowie die Familien von Tätern, die bei deren Ausführung getötet wurden. Die Höhe der Zahlungen stieg mit der Länge der Haftstrafe. Im Februar 2025 erließ Abbas ein Dekret, das als Ende des Programms und als Überführung der Unterstützung in ein neues Sozialsystem dargestellt wurde. Die EU begrüßte die Reform. Ein Jahr später erklärte Palestinian Media Watch jedoch, dass weiterhin rund 315 Millionen Dollar an mehr als 23.000 Begünstigte flössen, die nun als Beamte, Angehörige der Sicherheitskräfte oder Rentner eingestuft seien.
Die Einstellung der Hetze bleibt eine weitere unerfüllte Verpflichtung aus Oslo. Institutionen der PA haben eine Kultur geduldet oder gefördert, in der Gewalttäter geehrt werden, indem Schulen, Straßen, Ferienlager und Turniere nach ihnen benannt werden. Palästinensische Schulbücher und andere Lehrmaterialien lassen Israel häufig von Landkarten verschwinden, stellen den Konflikt als Kampf dar, in dem nur eine Seite siegen kann, und präsentieren den »Widerstand« als staatsbürgerliche Tugend.
Norwegen hat einst gezeigt, dass Druck von Gebern möglich ist. Im Jahr 2017 eröffnete eine palästinensische Frauenorganisation ein Mädchenzentrum, das nach Dalal Mughrabi benannt war. Die mit der Fatah verbundene Terroristin war am Küstenstraßen-Massaker von 1978 beteiligt, bei dem 38 israelische Zivilisten, darunter 13 Kinder, getötet wurden. Der damalige Außenminister Børge Brende bezeichnete die Verherrlichung als »völlig inakzeptabel« und fror die mit dem Projekt verbundenen Fördermittel ein. Heute scheint Oslo weit weniger bereit zu sein, systematischer Hetze Konsequenzen folgen zu lassen, als in jenem Einzelfall.
Norwegisches Sponsoring
Dieselbe nachsichtige Haltung zeigt sich in Norwegens NGO-Förderung. Im Jahr 2024 sagte das Land Organisationen, die im arabisch-israelischen Konflikt engagiert sind, mehr als 267 Millionen Kronen – rund 24,5 Millionen Euro – zu. Darunter sind Gruppen, die sich an BDS-Kampagnen und internationalen rechtlichen Maßnahmen gegen Israel beteiligen. NGO Monitor berichtete, mehrere norwegische Förderempfänger hätten personelle oder institutionelle Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Die Empfänger bestreiten diese Vorwürfe ebenso wie norwegische Regierungsvertreter. Oslo hat darauf jedoch nicht mit transparenten, überprüfbaren Schutzvorkehrungen bei der Vergabe von Fördermitteln reagiert.
Noch umfassender ist Norwegens Engagement für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Oslo stellte sowohl 2024 als auch 2025 jeweils 275 Millionen Kronen bereit und bewilligte anschließend für 2026 weitere 275 Millionen Kronen – rund 25,5 Millionen Euro. Über drei Jahre sind das etwa 76,5 Millionen Euro. Norwegen finanzierte das Hilfswerk auch nach den Vorwürfen weiter, dass Mitarbeiter sich am Massaker vom 7. Oktober beteiligt hätten. UN-Ermittler kamen später zu dem Schluss, dass neun Mitarbeiter beteiligt gewesen sein könnten. Zudem stellte sich heraus, dass ein Hamas-Kommandeur im Libanon bei der UNRWA beschäftigt gewesen war.
Das Problem geht über diese Fälle hinaus. Im Juni 2026 meldete der Generalinspekteur von USAID 108 Verdachtsfälle, die derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Beteiligung am 7. Oktober oder Verbindungen zur Hamas betreffen. Die UNRWA entließ daraufhin 70 Mitarbeiter im Gazastreifen, erklärte jedoch, die Entscheidung bestätige die Vorwürfe nicht. Im September kam UN Watch zu dem Schluss, die UNRWA könne weiterhin kein nachweislich wirksames Verfahren zur Überprüfung seiner Mitarbeiter auf eine Hamas-Mitgliedschaft vorweisen.
Darüber hinaus registriert UNRWA die Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge ebenfalls als Flüchtlinge – ohne die Chance zu gewähren, diesen Status jemals loszuwerden. Im Unterschied zum UNHCR, dessen Mandat die Suche nach dauerhaften Lösungen durch freiwillige Rückkehr, lokale Integration oder Neuansiedlung einschließt, fehlt UNRWA die Befugnis, solche Lösungen anzustreben. Eine Finanzierung ohne unabhängig überprüfte Neutralitätsauflagen erhält daher eine Struktur aufrecht, die sich nur schwer mit der Oslo-Logik eines ausgehandelten Kompromisses vereinbaren lässt.
Palästinensische Verfaßtheit
Der Verfassungsentwurf der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Abbas am 5. Februar 2026 vorgelegt wurde, stützt die Behauptung einer liberalen Reform kaum. Er definiert Palästina als Teil der arabischen Heimat und das palästinensisch-arabische Volk als Teil der arabischen Nation. Zudem erklärt er den Islam zur offiziellen Religion und die Grundsätze der islamischen Scharia zu einer Hauptquelle der Gesetzgebung. Islam und Christentum werden ausdrücklich anerkannt, einschließlich des Schutzes ihrer heiligen Stätten in Jerusalem. Das Judentum und die Juden werden hingegen nirgends erwähnt.
Der Entwurf garantiert außerdem Fürsorge für die Familien von »Märtyrern« sowie für Verwundete und Gefangene, ohne wegen Terrorismus Inhaftierte davon auszunehmen. Seine demokratischen Bestimmungen enthalten erhebliche Schlupflöcher. Zwar würden künftige Präsidenten auf zwei Amtszeiten beschränkt, doch die Übergangsbestimmungen erlauben Abbas, bis zur Vereidigung eines gewählten Nachfolgers im Amt zu bleiben. Zudem legen sie fest, dass die neuen Amtszeitregeln erst nach erfolgten Parlamentswahlen gelten. Der Präsident behielte außerdem die Befugnis, das Parlament aufzulösen und während dessen sitzungsfreier Zeit Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen – denselben Mechanismus, mit dem Abbas seit Jahren regiert.
Das Dokument hält an der PLO als »einziger legitimer Vertreterin« des palästinensischen Volkes fest, bis die vollständige Unabhängigkeit und die »unveräußerlichen Rechte«, vor allem das »Rückkehrrecht«, verwirklicht sind. Außerdem soll die PLO weiterhin auf Grundlage ihrer Nationalcharta handeln. Der Entwurf beschränkt die »Rückkehr« an keiner Stelle auf das Gebiet eines künftigen palästinensischen Staates. In seiner maximalen Auslegung würde diese Forderung eine ausgehandelte Zweistaatenlösung nicht ergänzen, sondern den Fortbestand Israels als jüdischem Staat untergraben.
Norwegischer Bruch mit Oslo
Trotz dieser Widersprüche hat Norwegen wiederholt die palästinensische Strategie unterstützt, Staatlichkeit über internationale Institutionen statt durch direkte Verhandlungen anzustreben. Es unterstützte 2011 die UNESCO-Mitgliedschaft, stimmte 2012 in den Vereinten Nationen für den Beobachterstatus und erkannte Palästina 2024 als Staat an.
Der letzte Schritt bedeutete den entscheidenden Bruch mit dem schrittweisen Ansatz von Oslo: Norwegen behandelte die Staatlichkeit als erreicht, bevor eine Einigung über Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge oder Jerusalem erzielt worden war – jene Endstatusfragen, die die Abkommen den Verhandlungen vorbehalten hatten. Weniger als acht Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober signalisierte die Entscheidung zudem, dass palästinensische diplomatische Erfolge selbst dann möglich blieben, wenn palästinensische Sicherheits- und Regierungsverpflichtungen unerfüllt waren.
Støre erklärte, der alte Ansatz sei gescheitert und die Anerkennung werde »gemäßigte Kräfte« stärken. Norwegens eigene Anerkennungserklärung betonte, dass »mit der Staatlichkeit auch Pflichten einhergehen«. Doch diese Pflichten wurden nur selten in messbare Bedingungen für die Palästinensische Autonomiebehörde übersetzt.
Der Kontrast verschärfte sich im Juni 2026, als die norwegische Regierung einen Gesetzentwurf zur Konsultation vorlegte. Er soll Importe aus und Exporte in israelische Siedlungen, den Erwerb von Immobilien dort, bestimmte Bau- und Immobiliendienstleistungen sowie den Erwerb von in den Siedlungen ansässigen Unternehmen verbieten. Legitime palästinensische Aktivitäten und humanitäre Hilfe wären davon ausgenommen, Verstöße könnten strafrechtlich geahndet werden. Der Entwurf würde außerdem auf das übliche Erfordernis verzichten, dass im Ausland begangene Handlungen auch am Tatort strafbar sein müssen. Die Konsultation endete am 19. September, doch der Entwurf ist noch nicht Gesetz geworden.
Der Vorschlag stieß sowohl auf rechtliche als auch auf politische Einwände. Die norwegische Anwaltsvereinigung bezweifelte, dass strafrechtliche Sanktionen notwendig oder verhältnismäßig seien. Ihrer Ansicht nach hatte die Regierung weder weniger einschneidende Alternativen angemessen geprüft noch nachgewiesen, dass Strafen wirksam wären. Der Entwurf greift Israel einseitig heraus, behandelt Grenzen, die im Oslo-Prozess Verhandlungen vorbehalten waren, als rechtlich geklärt und schafft einen bedenklichen Präzedenzfall, indem er im Ausland begangene Handlungen kriminalisiert, die dort legal sind. Ausschließlich gegen Israel gerichtete Rechtsvorschriften könnten zudem zur Stigmatisierung norwegischer Juden beitragen.
Der Unterschied in der Vorgehensweise ist auffällig. Norwegen ist bereit, israelisches Verhalten juristisch bis ins Detail zu definieren und mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Palästinensische Verstöße führen dagegen zu besorgten Stellungnahmen, Lob für unvollständige Reformen und weiterer finanzieller Unterstützung.
Das ist nicht länger die neutrale Hüterschaft über einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Friedensprozess. Es ist eine Oslo-Doktrin mit zweierlei Maß. Die eine Partei sieht sich wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt; die andere wird vor dem Zusammenbruch bewahrt, während Wahlen in die Ferne rücken, die Macht konzentriert bleibt und alte Verpflichtungen als künftige Reformen neu verpackt werden. Norwegen spricht weiterhin in der Sprache von Oslo, hat aber jenes Gleichgewicht aufgegeben, von dem Oslo abhing. Die Oslo-Abkommen wurden in Norwegen geboren. Drei Jahrzehnte später werden sie dort begraben.
