Mit einer allgemeinen Wehrpflicht für alle Staatsbürger und einem gemeinsamen Bildungssektor möchte Gadi Eisenkot die internen Spaltungen überwinden, die er als Gefahr für Israel ansieht.
Der ehemalige Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und Vorsitzende der Yashar-Partei, Gadi Eisenkot, wird als Hauptkonkurrent des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu und dessen Likud bei den Wahlen am 27. Oktober gehandelt. Eisenkot beschreibt seinen politischen Werdegang nicht als Streben nach Macht. Er bezeichnet ihn als Mission. »Ich möchte dem Land Gutes tun und es wieder auf den richtigen Weg bringen«, sagte er mir in einem Gespräch mit Mena-Watch in der vergangenen Woche.
Diese Unterscheidung ist entscheidend, um Eisenkots politische Weltanschauung zu verstehen. Selbst nach seinem Einstieg in die Politik betrachtet er viele der schwierigsten Fragen des Landes weiterhin durch die Brille des nationalen Dienstes, der Verantwortung und des Verhältnisses zwischen Bürgern und Staat. Seine Politik ist in der Kultur des Militärs verwurzelt, und das ist auch der Grund, warum die Frage des Wehrdienstes im Mittelpunkt seiner politischen Agenda steht.
Der ehemalige Stabschef möchte, dass die nächste Regierung die allgemeine Wehrpflicht einführt. Die strengorthodoxen Haredim würden dann in der IDF dienen oder im Rahmen anderer Formen eines nationalen Dienstes ihre Pflicht erfüllen, arabische Bürger würden ebenso den nationalen Dienst leisten und die Beteiligung der Beduinen am Militär würde ausgeweitet.
Innenpolitische Einigung
Für Eisenkot geht es bei diesem Thema um mehr als nur um das Personal. Er betrachtet den Militär- und den nationalen Dienst als eine der Grundlagen einer gemeinsamen israelischen Identität. Die Last, so argumentiert er, dürfe nicht weiterhin unverhältnismäßig auf bestimmte Teile der Gesellschaft fallen, während andere außerhalb des Systems bleiben. »Es ist inakzeptabel, dass sie neben mir im obersten Entscheidungsgremium des Staates Israel sitzen und dafür stimmen, Soldaten in den Kampf zu schicken«, sagt er über Politiker, die sich gegen die Wehrpflicht aussprechen, während sie an Entscheidungen mitwirken, die den Einsatz von Soldaten betreffen.
Dieser Grundsatz prägt auch die Art und Weise, wie der Yashar-Vorsitzende potenzielle politische Partnerschaften angeht. Er sagt, er habe vor Monaten beschlossen, Grundsätze für solche Beziehungen festzulegen, anstatt Personen automatisch auszuschließen. Jeder, der Israel als jüdischen und demokratischen Staat, die Werte der Unabhängigkeitserklärung und die Dienstpflicht akzeptiert, könne potenziell ein politischer Partner sein.
Seitdem hat Eisenkot jedoch eine weitere Bedingung hinzugefügt: die Anerkennung der Hamas als terroristische Organisation, die zerschlagen und vernichtet werden muss. Diese Haltung hat sein Verhältnis zu arabischen Parteien erschwert. Eisenkot weist Berichte zurück, wonach er dem Ra’am-Vorsitzenden Mansour Abbas einen Platz in einer künftigen Koalition angeboten habe.
Grundsätzlich spiegelt seine Haltung aber den Versuch wider, zwischen politischer Identität und politischen Bedingungen zu unterscheiden. Er sagt, er schließe keine der zionistischen Parteien automatisch aus und lasse unter bestimmten Bedingungen sogar die Tür für eine Zusammenarbeit mit Politikern wie Bezalel Smotrich und seiner Partei des Religiösen Zionismus offen. Das Ergebnis dieser Position ist ein politischer Ansatz, der sich weniger auf traditionelle Blöcke konzentriert als vielmehr darauf, ob einzelne Parteien und Politiker bereit sind, eine Reihe von Grundsätzen zu akzeptieren, die Eisenkot als essentiell erachtet.
Der Yashar-Vorsitzende argumentiert, dass Israel ein gemeinsames staatsbürgerliches Fundament über alle seine verschiedenen Gemeinschaften hinweg brauche. Eisenkot möchte, dass jedes Kind eine staatliche Schulbildung erhält. Er meint, dass die Finanzleistungen des Staates an eine Gemeinschaft an die Teilnahme an diesem Bildungsrahmen gebunden sein sollten, wobei eine vierjährige Übergangsphase zur Eingliederung vorgesehen sein würde. Damit ist der Bildungsbereich für ihn nicht einfach nur ein weiteres innenpolitisches Themenfeld. Vielmehr ist er Teil der umfassenderen Frage, welche Art von Gesellschaft Israel nach Jahren politischer Polarisierung, sozialer Spaltung und Krieg sein möchte.
Eisenkot versteht aber, dass der Wiederaufbau Israels nicht bedeuten kann, dass eine Seite des politischen Spektrums der anderen eine Niederlage zufügt. »Die größte Herausforderung besteht darin, aus dieser Krise herauszukommen, ohne dieses Gefühl der Niederlage zu vertiefen«, sagte er im Gespräch mit Mena-Watch.
Außenpolitische Stärke
Auch dieser Gedanke reicht über die Innenpolitik Israels hinaus. So scheint sich Eisenkots außenpolitische Sichtweise in Bezug auf den Iran nicht wesentlich von der Netanjahus zu unterscheiden. Der Yashar-Führer bezeichnet den Iran als Israels zentrales strategisches Problem. Auch er befürchtet wie die aktuelle Regierung, dass Teheran zu dem Schluss kommen könnte, der einzige Weg, sein Überleben zu sichern, bestehe darin, die Bemühungen um den Erwerb einer Atomwaffe zu beschleunigen.
Doch reicht Eisenkots strategische Vision über den Iran hinaus. Bezüglich des Libanons argumentiert er, dass Israel aus dem Scheitern der Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats lernen müsse. Die Hisbollah müsse zerschlagen, der Südlibanon entmilitarisiert und die libanesischen Streitkräfte gestärkt werden. In Syrien sieht er eine Chance für Sicherheitsvereinbarungen auf der Grundlage des Abkommens von 1974. Im Gazastreifen, so sagt er, müsse die Hamas letztendlich entwaffnet und zerschlagen werden, wenn die Gemeinden rund um den Gazastreifen wieder aufgebaut werden sollen.
Doch Eisenkots Ansatz basiert nicht ausschließlich auf der Anwendung von militärischer Gewalt. Denn neben dem Wissen um die Notwendigkeit von Stärke lehnt er zugleich die Vorstellung ab, dass Israel allein durch militärische Macht überleben könne. Besonders kritisch steht er dem Konzept gegenüber, dass Israel »ein Volk, das für sich allein lebt« werden solle. Stattdessen plädiert er für einen starken jüdischen Staat, der enge internationale Partnerschaften pflegt, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. »Israel muss ein starker jüdischer Staat sein, ein Vorzeigeland, das bei israelischen Bürgern und Juden auf der ganzen Welt Stolz weckt«, sagt er im Gespräch mit Mena-Watch.
Für den Yashar-Vorsitzenden ist Israels Beziehung zu Washington daher nicht nur ein diplomatischer Trumpf. Sie ist Teil der strategischen Widerstandsfähigkeit des Landes. Eisenkot möchte die parteiübergreifende Unterstützung der USA wiederherstellen. Er argumentiert, dass Israel sich gegenüber der amerikanischen Gesellschaft wirkungsvoller erklären müsse, insbesondere nach dem durch den Gaza-Krieg verursachten Schaden und der wachsenden internationalen Kritik an Israel.
Doch selbst wenn er über Israels Position im Ausland spricht, kehrt Eisenkot immer wieder zu den internen Herausforderungen des Landes zurück, die er als die wichtigsten bezeichnet. Das ist eine bemerkenswerte Aussage von einem ehemaligen Militärchef, dessen Karriere von externen Bedrohungen geprägt war. Sie verdeutlicht die zentrale Spannung in seiner politischen Weltanschauung: Israel kann über eine mächtige Armee verfügen und dennoch vor tiefgreifenden Herausforderungen stehen, wenn seine Gesellschaft zunehmend gespalten ist.
Die Gesellschaft besser machen
Für Eisenkot beginnt nationale Widerstandsfähigkeit im eigenen Land: mit Dienst, mit Bildung, mit gemeinsamer Verantwortung und dem Bewusstsein, dass die verschiedenen Gemeinschaften zugleich Teil desselben nationalen Projekts sind. Seine eigenen Erfahrungen verleihen diesen Argumenten eine zutiefst persönliche Dimension.
Während des Krieges verlor der Yashar-Vorsitzende seinen Sohn Gal sowie zwei Neffen. Eisenkot spricht von seinem Sohn nicht nur als einem gefallenen Soldaten, sondern als einem jungen Mann, der eigene Ambitionen hatte und einen Beitrag für die Menschheit leisten wollte. »Mein Sohn ist den ganzen Tag bei mir«, sagt Eisenkot und beschreibt ein Gespräch kurz vor dem Krieg, in dem sein Sohn darüber nachdachte, ob er Arzt oder Wissenschaftler werden sollte. Er wollte, so erinnert sich Eisenkot, etwas Sinnvolles tun und die Gesellschaft besser machen.
Diese Erinnerung ist eng mit Eisenkots Entscheidung verflochten, in die Politik zu gehen. Auf seinem politischen Weg geht es, wie er es beschreibt, nicht einfach darum, die Politik zu verändern oder Wahlen zu gewinnen. Es geht darum, einen Beitrag für das Land zu leisten, nachdem er auf zutiefst persönlicher Ebene erfahren hat, welchen Preis Israels Kriege fordern. Der Tod seines Sohnes, sagt er, habe seine Entschlossenheit gestärkt, das Israel besser zu machen und den enormen Preis zu rechtfertigen, den er, seine Familie und das Land gezahlt haben. Für Eisenkot hat sich diese Mission vom Schlachtfeld auf die politische Bühne verlagert.
