Die Berliner Linke feiert ihren Wahlerfolg. Gleichzeitig sorgen Kontakte zu Clan-Chef Issa Remmo, Chatnachrichten seines Sohnes Firas mit dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und die Anwesenheit des PFLP-Unterstützers Ibrahim Ibrahim auf der linken Wahlparty für Diskussionen. Was ist über diese Verbindungen bekannt? Welche sicherheitspolitischen Fragen stellen sich? Darüber spricht der Journalist und Autor Alon David mit Elisa Mercier.
Elisa Mercier (EM): Die Linke ist bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden. Wie erklären Sie sich diesen Wahlerfolg und was sagt er über die Stimmung in Berlin aus?
Alon David (AD): Ich glaube, man darf bei diesem Wahlerfolg einen Faktor nicht ausblenden: die politische Entwicklung seit dem 7. Oktober. Die Linke hat in Teilen ihrer Berliner Strukturen eine sehr israelfeindliche politische Sprache etabliert. Dazu kommen immer wieder Kontroversen über antisemitische Positionen und Kontakte zu problematischen politischen Milieus. Dass die Linke trotzdem 25,7 Prozent erreicht hat, zeigt für mich vor allem eines: Für einen erheblichen Teil der Berliner Wähler waren diese Themen offenbar kein entscheidendes Kriterium.
Antisemitismusvorwürfe, Kontakte ins Clanmilieu oder die Nähe einzelner Akteure zu radikalen politischen Strukturen haben viele Wähler offenbar nicht davon abgehalten, die Linke zu wählen. Man kann deshalb zugespitzt sagen: Der 7. Oktober war für die politische Linke in Berlin auch ein Wendepunkt. Die Folgen des Gaza-Krieges und die daraus entstandene Mobilisierung haben der Linken in bestimmten Milieus offenbar politisch eher genutzt als geschadet.
Hinzu kommen klassische linke Wahlversprechen wie Enteignungen, Umverteilung und eine sehr soziale Wohnungspolitik. Das hat sich offenbar gut verkauft. Für mich bleibt aber eine entscheidende Frage: Was sagt es über Berlin aus, wenn eine Partei mit diesen innerparteilichen Kontroversen stärkste Kraft werden kann? Es zwingt uns, darüber zu sprechen, welchen Stellenwert der Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und für die innere Sicherheit bei den Berliner Wählern tatsächlich hat.
Klärungsbedarf
EM: Am Wahlabend tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auf. Wie bewerten Sie den Vorgang?
AD: Die Linke hat erklärt, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Diese Darstellung muss man zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig bleibt die Tatsache bestehen, dass ein führendes Mitglied der Familie auf einer öffentlichen Wahlparty der Linken auftauchte.
Noch problematischer wird es, wenn man betrachtet, wer sich ebenfalls dort bewegte. Neben Remmo wurde dort auch Ibrahim Ibrahim gesehen. Und damit sind wir bei einem größeren politischen Umfeld, das die Linke erklären muss. Es reicht deshalb nicht, anschließend zu sagen: »Er war nicht eingeladen.« Politik besteht nicht nur aus offiziellen Einladungskarten. Eine Partei muss auch erklären können, welche Kontakte bestehen und wo ihre eigenen roten Linien liegen. Ich würde allerdings auch nicht behaupten, dass die Anwesenheit eines einzelnen Gastes automatisch eine Verbindung zwischen der Partei und dieser Person beweist. Dafür braucht es mehr. Aber gerade weil es inzwischen weitere Vorgänge gibt, kann man die Sache auch nicht einfach als belanglosen Zufall abtun.
EM: Bekannt wurden Chatverläufe zwischen dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und Firas Remmo. Zugleich wurde Konstantin Stern für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg gewählt, der zuvor als Strafverteidiger der Remmos tätig war. Koçak sitzt im Innenausschuss des Bundestages. Welche sicherheitspolitischen Fragen wirft das auf?
AD: Bei Ferat Koçak sprechen wir nicht lediglich über eine zufällige Begegnung. In Bezug auf die Chatnachrichten mit dem Sohn von Issa Remmo, Firas Remmo, hat Koçak den Kontakt inzwischen als Fehler bezeichnet und erklärt, er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er kommuniziere. Die Linken-Fraktionsführung hat inzwischen angekündigt, dass Koçak bis zur vollständigen Aufklärung nicht mehr im Innenausschuss teilnehmen soll.
Besonders problematisch ist für mich die Funktion, die Koçak innehat. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Polizei, innerer Sicherheit und der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Deshalb muss bei persönlichen Kontakten zu Personen aus einem solchen Umfeld eine besondere Sensibilität gelten. Hinzu kommt die politische Vorgeschichte. Koçak hat sich deutlich gegen den Begriff »Clankriminalität« positioniert.
Diese Position kann man selbstverständlich vertreten. Aber wenn derselbe Politiker anschließend einen Angehörigen der Familie Remmo persönlich kontaktiert und ihn zur Verbreitung einer politischen Botschaft auffordert, entsteht zumindest ein erheblicher Erklärungsbedarf. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass Koçak vertrauliche Sicherheitsinformationen weitergegeben hat. Dafür gibt es nach meinem Kenntnisstand keinen Beleg. Die Frage ist vielmehr, ob ein Politiker, der für innere Sicherheit zuständig ist, die notwendige politische und persönliche Distanz gewahrt hat.
Und dann gibt es mit Konstantin Stern einen weiteren, davon unabhängigen Vorgang. Er wurde für die Linke in die BVV Lichtenberg gewählt und war zuvor als Strafverteidiger von Angehörigen der Familie Remmo tätig. Aber irgendwann muss eine Partei erklären, ob all diese Fälle tatsächlich voneinander unabhängige Einzelfälle sind. Genau diese Transparenz fehlt mir bislang.
Klare Grenzen notwendig
EM: Es sind Kontakte der Linken Neukölln zu Unterstützern der Hamas und der PFLP wie Ibrahim Ibrahim bekannt. Er war auch auf der Wahlparty und hat von einer »Fortsetzung der Zusammenarbeit« mit der Linken gesprochen. Was ist darüber bekannt?
AD: Das ist für mich eine besonders wichtige Frage. Wir reden hier nicht nur über einen zufälligen Besucher einer Wahlparty. Ibrahim Ibrahim ist seit längerer Zeit in der Berliner Palästina-Protestszene aktiv und wird mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung gebracht. Der Berliner Verfassungsschutz verweist darauf, dass die PFLP von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Die Welt berichtet außerdem über Ibrahims Verbindung zum Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee, das im Verfassungsschutzbericht als Vernetzungsplattform für Veranstaltungen von PFLP und Hamas beschrieben wird.
Gleichzeitig gibt es über einen längeren Zeitraum Fotos und Berichte über Kontakte Ibrahims zu Politikern der Berliner Linken. Auf der Wahlparty wurde er ebenfalls gesehen und fotografiert. Ferat Koçak hat dazu erklärt, dass die Veranstaltung öffentlich gewesen sei und er bei hunderten Fotos mit Menschen fotografiert worden sei. Er distanzierte sich ausdrücklich von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen Ibrahims.
Besonders interessant ist aber, was Ibrahim selbst über sein Verhältnis zur Linken öffentlich erklärt hat. Nach dem Wahlsieg sprach er von einer »Fortsetzung der Zusammenarbeit« und stellte sein Umfeld als aktiv am Wahlerfolg beteiligt dar. Das muss die Linke erklären. Wenn diese Darstellung falsch ist, sollte die Partei sehr klar sagen: Es gab keine politische Zusammenarbeit, keine gemeinsame Mobilisierung und keine entsprechende Unterstützung. Wenn es hingegen Kontakte und gemeinsame Aktivitäten gegeben hat, muss ebenfalls offen dargelegt werden, welcher Art diese waren. Denn Solidarität mit palästinensischen Zivilisten ist etwas völlig anderes als politische Nähe zu Personen, die Hamas oder die PFLP unterstützen oder verherrlichen. Diese Grenze muss eine demokratische Partei eindeutig ziehen.
Hier liegt mein Problem: Wenn sich solche Kontakte über Jahre entwickeln und dann Personen aus diesem Umfeld auf einer Wahlparty auftauchen, reicht es nicht, im Nachhinein zu sagen, das alles habe mit der Partei nichts zu tun. Die Partei muss sich klar zum Thema Israel positionieren und sich gegen Antisemitismus aussprechen. Seit dem 7. Oktober erleben wir eine massive Belastung und Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Partei muss, gerade wenn sie künftig möglicherweise Regierungsverantwortung in Berlin trägt, besonders klare Grenzen ziehen.
EM: Welche politischen oder sicherheitsrechtlichen Konsequenzen müssen nun gezogen werden?
AD: Das muss von den zuständigen Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutzexperten geprüft werden. Entscheidend ist, ob tatsächlich hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen und ob diese einer Partei beziehungsweise maßgeblichen Strukturen zurechenbar sind. Ich halte es deshalb für richtig, eine solche Prüfung zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Genau diese Forderung wird inzwischen auch aus der Bundespolitik erhoben. Die CDU hat angesichts der aktuellen Vorgänge eine Prüfung des Berliner Landesverbands durch den Verfassungsschutz gefordert.
Was ich für notwendig halte, ist deshalb zunächst vollständige Aufklärung: Welche Kontakte gibt es? Welche Strukturen bestehen? Welche Positionen werden tatsächlich innerhalb der Partei vertreten? Und wo zieht die Partei selbst ihre Grenzen gegenüber Antisemitismus, Extremismus und Gewaltverherrlichung? Eines möchte ich besonders betonen: Die Tatsache, dass es jüdische Mitglieder oder Politiker in der Linken gibt, beantwortet die Antisemitismusfrage nicht. Natürlich gibt es Juden in der Linken – Mazel tov. Aber einzelne jüdische Mitglieder können nicht als Beleg dafür dienen, dass eine Partei insgesamt frei von Antisemitismus ist. Der entscheidende Maßstab sind die konkreten politischen Positionen und das tatsächliche Verhalten einer Partei. Ein Antisemit kann sich selbstverständlich darauf berufen, jüdische Freunde zu haben.
Entscheidend ist nicht, wen jemand persönlich kennt, sondern ob er antisemitische Positionen duldet, relativiert oder ihnen widerspricht. Sie repräsentieren nicht automatisch das Judentum in Deutschland und schon gar nicht die jüdische Gemeinschaft in Berlin. Entscheidend ist, wie eine Partei insgesamt mit Antisemitismus und dem Schutz jüdischen Lebens umgeht.
