Wie die Auflösung ihres Wirtschaftsimperiums den schiitischen Milizen im Irak institutionelle Legitimität verschafft und staatliche Ministerien zu Orten des Kampfs um die Beute macht.
Im Irak bahnt sich eine stille strategische Einigung an, die die Sicherheits- und Wirtschaftslandschaft des Landes tiefgreifend verändern könnte, wie eine lesenswerte Analyse der Nachrichtenplattform Amargi darlegt. Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein geopolitisches Quid-pro-quo mit hohem Einsatz. Sie umfasst die Auflösung der Al-Muhandis General Contracting Company, die im Besitz der schiitischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) ist, im Austausch für die Aufhebung des US-Vetos gegen das neue PMF-Gesetz, das darauf abzielt, die bewaffneten Fraktionen dauerhaft im irakischen Staatsapparat zu institutionalisieren.
Die nach dem 2020 von den USA getöteten Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis benannte Gesellschaft wurde Ende 2022 per Kabinettsbeschluss mit einem Anfangskapital von hundert Milliarden irakischen Dinar (65 Millionen Euro) gegründet. Sie war nie nur ein traditionelles Investitionsvehikel, sondern ist als das irakische Pendant zum Khatam al-Anbiya Construction Headquarters der iranischen Revolutionsgarde anzusehen. Durch die aggressive Durchdringung der Sektoren Landwirtschaft, Infrastruktur, Industrie und Immobilien verschaffte das Unternehmen den PMF einen strategischen Weg zu finanzieller Autonomie und schirmte sie vor Schwankungen des irakischen Bundeshaushalts ab.
Für Washington stellte diese wirtschaftliche Expansion der schiitischen Milizen eine klare rote Linie dar. So verschaffte die damit verbundene finanzielle Unabhängigkeit den PNF nicht nur eine operative Autonomie gegenüber der Zentralregierung in Bagdad. Zudem bot das Wirtschaftskonglomerat auch rechtliche Schlupflöcher zur Umgehung internationaler Sanktionen.
Das aus dieser Situation resultierende Veto der USA wurde denn auch zum Haupthindernis für die Bemühungen des Koordinierungsrahmens, der politischen Dachorganisation der schiitischen Milizen, das sogenannte PMF-Gesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwaltungsstruktur der PMF zu festigen, ihre Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt zu sichern und ein Rentenalter für ihre Kommandeure vorzuschreiben. Die USA machten ihre Zustimmung von einer entscheidenden Einschränkung des PMF-Wirtschaftsimperiums abhängig.
Begrenzung der wirtschaftlichen Aktivitäten
Der nun erfolgte Vorschlag zu einer solchen Einschränkung soll die monopolistische Struktur von Al-Muhandis aufbrechen und ihre fünf Kernsektoren wieder in den zivilen Staatsapparat integrieren, wie Amargi darlegt. Diese gezielte Aufsplitterung soll den zentralisierten wirtschaftlichen Einfluss der PMF neutralisieren und ihn auf eine logistische Unterstützungsrolle reduzieren.
Über ihren landwirtschaftlichen Zweig hatte Al-Muhandis riesige Landflächen an der Grenze zu Saudi-Arabien erworben und massive Projekte für den strategischen Anbau von Nutzpflanzen sowie für die Aufforstung initiiert. Im Rahmen der neuen Regelung fallen die Verwaltungs- und Landnutzungsrechte wieder an das Landwirtschaftsministerium zurück. Diese (Rück-)Übertragung stellt die staatliche Kontrolle über die Ernährungssicherheit und die Verwaltung der betreffenden Gebiete wieder her. Sie beschränkt die PMF auf rein logistische Unterstützung unter ziviler Aufsicht und mindert die Befürchtungen, dass sich die weitläufigen Grenzregionen zu geschlossenen Militärzonen entwickeln könnten.
Die Bau- und Immobilienbranche war der lukrativste und einflussreichste Zweig von Al-Muhandis. Das Wirtschaftsimperium der Milizen verwaltete umfangreiche Infrastrukturprojekte, Wohnkomplexe und Gewerbezentren in den südlichen Provinzen und den vom IS befreiten Gebieten. Im Zuge der Auflösung werden diese lukrativen Geschäftsbereiche wieder an das Ministerium für Bauwesen, Wohnungswesen und Kommunalverwaltung übertragen. Unter dem Dach von Al-Muhandis errichtete öffentliche Einrichtungen werden nun von der Generalbehörde für Bauwesen und dem Wiederaufbaufonds beaufsichtigt, wodurch die Wiederaufbaumaßnahmen aus den Einflussbereichen fraktioneller Patronage-Netzwerke herausgelöst werden.
Um die Entstehung eines parallelen militärisch-industriellen Komplexes zu verhindern, schreibt die Vereinbarung die Übertragung der Baustoffwerke von Al-Muhandis an staatliche Unternehmen unter der Zuständigkeit des Ministeriums für Industrie und Bodenschätze vor. Diese Integration entzieht bewaffneten Gruppen ihre unabhängigen Produktionsstätten, mit denen sie ihre Operationen selbst finanzieren könnten. Sie stellt sicher, dass die Beschaffung von Baumaterialien wie Beton und Asphalt der finanziellen Aufsicht der Bundesregierung unterliegt.
Schließlich werden die umfangreiche Logistikabteilung und die Schwermaschinenflotte des Unternehmens vollständig in das Team für Service und technische Unterstützung des Premierministers eingegliedert. Dies entzieht der PMF ihre autonome Einsatzfähigkeit und wandelt ihre Ausrüstung in ein operatives Gut um, das direkt dem Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte unterstellt ist.
Taktisches Opfer für institutionelle Legitimität
Die Übergabe des Al-Muhandis-Wirtschaftskonglomerats an den Staat mag als erheblicher strategischer Rückzug der Volkmobilisierungskräfte erscheinen. Doch stellt sie eher ein kalkuliertes taktisches Opfer im Rahmen der umfassenderen Abwägungen über das politische Überleben der schiitischen Milizen dar. Washingtons Beharren auf der Auflösung des Unternehmens barg die unmittelbare Gefahr von US-Sanktionen gegen offizielle irakische staatliche Stellen. Noch entscheidender war, dass es die Verabschiedung des PMF-Gesetzes lähmte, das die langfristige Institutionalisierung der paramilitärischen Organisation festigen soll.
»Für die PMF-Entscheidungsträger ist die Verabschiedung dieses Gesetzes von größter Bedeutung. Ein Gesetz, das die Gehälter des Personals garantiert, die Verwaltungshierarchie festigt und die PMF formell als parallelen Sicherheitsapparat ähnlich dem Anti-Terror-Dienst verankert, ist unendlich viel wertvoller als der Erhalt eines kommerziellen Unternehmens«, schreibt Amargi. Verschafft das Gesetz doch »dauerhafte verfassungsrechtliche Legitimität und Immunität, während das Unternehmen eine strategische Schwachstelle darstellte, die politisches Kapital verschlang und Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft hervorrief.«
Aus der Perspektive Washingtons und der irakischen Zivilgesellschaft ist die Entziehung der wirtschaftlichen Parallelstrukturen der ideologisch motivierten Milizen ein bedeutender Sieg für die staatliche Zentralisierung und die institutionelle Souveränität. Die Auflösung eines offiziellen Wirtschaftsunternehmens ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Beseitigung des zugrunde liegenden ökonomischen Einflusses seiner Betreiber.
Viele der Milizen betreiben mächtige Wirtschaftsabteilungen, die äußerst geschickt darin sind, genau jene Ministerien zu unterwandern, die nun die Vermögenswerte von Al-Muhandis übernehmen. Durch Verhandlungen hinter den Kulissen und umfangreiche Netzwerke verbundener Auftragnehmer bleiben sie in einer hervorragenden Position, um lukrative staatliche Ausschreibungen zu sichern.
Amargi kommt zu dem Schluss, dass der Übergang letztendlich den klassischen irakischen politischen Pragmatismus verkörpere: »Bewaffnete Fraktionen fügen sich den Regeln der internationalen Ordnung, indem sie formelle Zugeständnisse machen, um sich substanzielle und langfristige verfassungsrechtliche Vorteile zu sichern, die ihre militärische Existenz schützen. Es ist ein Manöver, das die Verflechtung von Waffen und Wirtschaft im Irak neu definiert und zivile Ministerien zu einer alternativen Arena für die Verteilung der Beute macht – alles unter dem Deckmantel der Legalität und mit stillschweigender internationaler Zustimmung.«
