Beim Wahlforum in einer Neuköllner Moschee wird der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer nach Fragen zu Hamas-Kontakten mundtot gemacht. Ein Lehrstück über die Immunisierung islamistischer Akteure durch Opfer-Narrative und das Versagen der Parteien.
Es passierte am vergangenen Freitagabend in der Dar-Assalam-Moschee: Angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hatte der Rat der Berliner Imame zu einem Podiumsgespräch unter dem Motto »Politik zum Anfassen« geladen. Das Forum in der Flughafenstraße sollte vorgeblich zum Ort des Dialogs werden, und zwar unter der Schirmherrschaft des Trägervereins Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS).
Hintergründe und Hindernisse
Der 2007 gegründete Verein gehört mit bis zu 1.500 Gläubigen beim Freitagsgebet zu den größten Moscheegemeinden Berlins. Ab 2014 stand der Betreiberverein wegen Kontakten zur Muslimbruderschaft im Fokus des Berliner Verfassungsschutzes, ehe er 2018 gerichtlich eine Streichung aus dem Bericht wegen formaler Mängel erwirkte. Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg darf die Senatsverwaltung die NBS in ihren öffentlichen Berichten nicht mehr als namentlich benanntes Beobachtungsobjekt auflisten. Doch das juristische Tauziehen hinterließ tiefe Spuren, und die Skepsis bleibt.
Der Imam der Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, und der NBS als Trägerverein betonen zwar, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele abzulehnen. Allerdings markieren solche Erklärungen nicht das Ende der Fahnenstange. Denn Sicherheitsbehörden blicken weiterhin mit Sorge auf das Phänomen des legalistischen Islamismus. Dieser verzichtet einerseits auf Terrorakte, versucht aber andererseits, den Staat nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Laut dem aktuellen »Islamismus-Monitor« der Berliner Innenverwaltung entfalten solche Strömungen eine klar »desintegrative Wirkung« auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Seit jenen Jahren prägt also eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens das Verhältnis zwischen Politik, Öffentlichkeit und dem Trägerverein Neuköllner Begegnungsstätte. Die Podiumsdiskussion sollte nun genau diese Wogen glätten und den Weg für einen dialogbereiten Wahlkampf ebnen. Doch was als Aufbruch angekündigt war, entpuppte sich rasch als Rückschritt.
Abschottung statt Annäherung
Die Teilnehmer auf dem Podium zeigten die Spaltung des politischen Berlins bereits vor dem ersten Wort. Während die AfD gar nicht eingeladen war, blieben die Christdemokraten trotz Einladung fern und bezeichneten die geplante Veranstaltung als »unfassbar naiv und gefährlich«. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte offen: »Islamismus ist Extremismus, und mit Extremisten sucht man nicht das Gespräch.« Eine durchaus vertretbare Position.
Vertreter der SPD, Grünen, Linken und Freidemokraten erschienen hingegen und verteidigten ihr Kommen als Notwendigkeit. FDP-Generalsekretär Peter Langer befand etwa, es sei peinlich, dass die CDU »kalte Füße« bekommen und sich der direkten Konfrontation entzogen habe. Ebenfalls eine nachvollziehbare Kritik. Schließlich herrscht der Endspurt eines harten Wahlkampfes. Der Austausch zwischen den bürgerlichen Parteien wird besonders in dieser heißen Phase von scharfer Abgrenzung geprägt, und beim Griff zu den letzten Pfeilen im Köcher wird die Polemik naturgemäß rauer. Das ist wiederum der Sinn der Demokratie.
»Eine freie Gesellschaft lebt von offenem Streit, klaren Regeln und einer freien Presse«, betonte Christoph Meyer, Chef der Berliner FDP und Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl – und gerade deswegen beteilige er sich am Wahlforum in der Moschee. Ihn begleitete seine Parteikollegin und Kandidatin Karoline Preisler, die wegen ihres Engagements gegen den Antisemitismus mehrfach ausgezeichnet wurde. Man suche die demokratische Auseinandersetzung auch und gerade dort, wo sie notwendig sei.
Die beiden wollten im Zuge der Veranstaltung auch zur Mehrheit der Muslime reden, die der freiheitlichen Grundordnung verbunden seien. Doch leider kam es am Freitagabend in der Neuköllner Moschee nicht dazu. Viele kritische Medienvertreter wurden von den Organisatoren abgewiesen. Statt der angekündigten Transparenz fand die versprochene Debatte de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Der Eklat um die verweigerte Presseakkreditierung erwies sich dabei nur als Vorspiel der Veranstaltung. Kurz nach Beginn der Vorstellungsrunde setzte Meyer ein deutliches Zeichen. Der FDP-Spitzenkandidat hielt ein ausgedrucktes Foto aus dem Jahr 2017 in die Höhe, das den Hausherrn, Imam Sabri, in direkter Nähe des Palästinenser-Aktivisten Majed al-Zeer zeigt. Gegen al-Zeer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Unterstützung der Hamas in Deutschland. Nach dem Flüchtigen wird per Haftbefehl gesucht. Meyer adressierte diesen Umstand direkt, bat um Aufklärung und konfrontierte die Runde mit dem Terror des 7. Oktober.
Die Reaktion der Veranstalter folgte umgehend: Statt einer inhaltlichen Erwiderung griffen sie rigoros durch. Die Moderatorin und muslimische Aktivistin Iman Andrea Reimann rügte Meyer prompt: »Ich muss Ihnen leider das Wort entziehen.« Daraufhin wurde sein Mikrofon stummgeschaltet.
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Wenn der Bote zur Zielscheibe wird
Statt für Meyer solidarisch eine Lanze zu brechen und die freie Debatte zu verteidigen, machten die meisten übrigen Parteivertreter den Weg für das (Ver-)Schweigen frei. Besonders die Linken-Kandidatin Elif Eralp nutzte den Eklat zur Ablenkung. Sie mahnte, man müsse »auch über muslimisches Leben reden können, ohne über religiösen Fundamentalismus zu reden«. Im weiteren Verlauf verschob sie den Schwerpunkt vollends und forderte: »Genauso wie über Antisemitismus in dieser Stadt gesprochen wird, muss auch über antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus gesprochen werden. Und das machen wir viel zu wenig.«
Ein nach der Veranstaltung veröffentlichtes Video von Karoline Preisler zeigt die FDP-Politikerin sichtlich gezeichnet von den Geschehnissen. Ihre Schilderungen von Bedrängnis und Unruhe sowie die im Clip spürbare, aggressive Grundstimmung im Saal dokumentieren ein Klima der Feindseligkeit, dem sie dort ausgesetzt war.
Der Vorfall offenbart ein tiefsitzendes Strukturproblem im Umgang mit dem Islamismus. Sobald konkrete Sicherheitsbedenken und nachweisliche Verbindungen angesprochen werden, schalten die Akteure auf ein erprobtes Opfernarrativ um. Die Konfrontation mit Fakten wird als unbegründeter Angriff auf die gesamte muslimische Gemeinde umgedeutet – eine Immunisierungsstrategie, die kritische Nachfragen im Keim erstickt.
Christoph Meyer war nicht der Elefant im Porzellanladen – er benannte vielmehr den Elefanten im Raum. Doch statt sich der unangenehmen Realität zu stellen, zogen es die Beteiligten vor, den Boten der Nachricht mundtot zu machen. Das Forum in Neukölln war deshalb kein Beitrag zur Integration, sondern eine Kapitulation des demokratischen Diskurses.
