Der israelische Minister trägt als Regierungsmitglied Verantwortung für seine extremen Aussagen, muss allerdings auch für das kritisiert werden, was er tatsächlich gesagt hat.
Israel befindet sich seit dem 7. Oktober 2023 nicht nur in einem militärischen Konflikt. Das Land kämpft auch um seine internationale Wahrnehmung. Kaum eine politische Entscheidung und kaum eine provokante Äußerung eines israelischen Politikers bleibt heute auf Israel beschränkt. Innerhalb weniger Stunden werden Aussagen übersetzt, über soziale Netzwerke verbreitet und zu internationalen Schlagzeilen.
Besonders deutlich zeigte sich das dieser Tage erneut an Israels rechtsextremem Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. In einem Gespräch mit der ehemaligen Geisel Rom Braslavski erklärte Ben-Gvir unter Bezug auf Hamas-Mitglieder, Israel solle im Gazastreifen jede Nacht »30 bis 40« von Israels Feinden durch gezielte Angriffe töten. Noch problematischer war seine Begründung: Selbst wenn von diesen Personen aktuell keine unmittelbare Gefahr ausgehen sollte, könnten sie später wieder versuchen, Israelis zu töten. Diese Menschen seien es, so Ben-Gvir, »nicht wert, zu leben«.
Die Aussagen verbreiteten sich innerhalb kürzester Zeit weit über Israel hinaus und wurden insbesondere in arabischen Medien aufgegriffen. Die Empörung darüber ist nachvollziehbar. Wer als Minister eines demokratischen Staates Menschen das Lebensrecht abspricht, überschreitet eine Grenze. Gerade für Israel, das international ohnehin unter enormem politischem und medialem Druck steht, sind solche Äußerungen verheerend.
Doch die Geschichte hat noch eine zweite Ebene. Auf ihrem Weg von einem israelischen Podcast in internationale Nachrichtensendungen veränderte sich die Aussage. Aus einer ohnehin extremen Forderung wurde teilweise eine noch pauschalere. Der Kontext, wer mit den »30 bis 40« Personen gemeint war und an welche bereits bestehende israelische Vorgehensweise Ben-Gvir anknüpfte, ging dabei zunehmend verloren.
Was Ben-Gvir tatsächlich fordert
Um die Tragweite seiner Aussagen beurteilen zu können, muss zunächst unterschieden werden zwischen dem, wie Israel im Gazastreifen bereits vorgeht, und dem, was Ben-Gvir darüber hinaus fordert. Das Land verfolgt auch nach der Reduzierung der intensiven Kampfhandlungen gezielt Mitglieder der Hamas und anderer Terrororganisationen, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der Sicherheitsdienst Shin Bet haben in den vergangenen Monaten wiederholt Personen im Gazastreifen getötet, denen eine direkte Beteiligung an den Angriffen, an der Ermordung und Entführung von Israelis oder an der Gefangenschaft der Geiseln zugeschrieben wird.
Im Juli berichtete die Times of Israel von einer verstärkten israelischen Kampagne mit dem Ziel, jene Terroristen aufzuspüren, die am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und am Massaker beteiligt gewesen waren. Ebenfalls im Juli meldeten IDF und Shin Bet etwa die Tötung eines Hamas-Mitglieds, das nach israelischen Angaben am 7. Oktober nach Israel eingedrungen war. Innerhalb einer Woche seien mindestens fünf Terroristen getötet worden, die entweder am Massaker beteiligt gewesen waren oder während des Krieges israelische Geiseln festgehalten hatten.
Ben-Gvir fordert also nicht grundsätzlich eine neue Strategie, sondern will eine bereits bestehende Vorgehensweise erheblich ausweiten. In seinem Gespräch mit Braslavski kritisierte er, dass Israel seine Operationen im Gazastreifen reduziert habe, und forderte eine wesentlich aggressivere Fortsetzung der gezielten Tötungen. Nach seinen Vorstellungen sollten dabei jede Nacht die besagten »30 bis 40« Personen ausgeschaltet werden.
Diese Differenzierung ist wichtig. Ben-Gvir hat nicht zur wahllosen Tötung von bis zu vierzig Gaza-Bewohnern pro Nacht aufgerufen. Ausgangspunkt seiner Argumentation war die bereits bestehende israelische Praxis, Terroristen zu verfolgen, die am 7. Oktober beteiligt waren oder weiterhin eine Bedrohung darstellen. Er möchte diese Vorgehensweise jedoch quantitativ und hinsichtlich der möglichen Ziele deutlich ausweiten. Das macht seine Aussage nicht weniger kritikwürdig. Im Gegenteil: Gerade die mit einer entmenschlichenden Rhetorik verbundene Forderung, den Kreis der Zielpersonen über unmittelbar bedrohliche oder konkret identifizierte Täter hinaus auszudehnen, verdient eine kritische Auseinandersetzung. Dafür muss man seine Worte allerdings nicht extremer darstellen, als sie tatsächlich waren.
Genau diese Unterscheidung ging in Teilen der internationalen Berichterstattung verloren. Die Zahl »30 bis 40« entwickelte eine mediale Eigendynamik. Je weiter sie verbreitet wurde, desto weniger Raum blieb für den ursprünglichen Zusammenhang.
Auch im Österreichischen Rundfunk (ORF) wurde die Aussage prominent aufgegriffen und dabei stark auf die Zahl der geforderten Tötungen zugespitzt – wobei allerdings der Israel-Korrespondent, Nikolaus Wildner, mehrfach widersprach und auf den Kontext hinwies (ab Min. 13:15), in dem Ben-Gvirs Äußerungen zu verstehen sind. Die Tageszeitung Der Standard wiederum titelte im Sinn derartiger Zuspitzung: »Israels rechtsextremer Polizeiminister fordert in Gaza pro Nacht ›30 bis 40‹ Tötungen« und nahm auch im Artikel selbst keine Präzisierung vor. Im ORF-Teletext hieß es dann überhaupt nur noch: „Ben-Gvir: Mehr Palästinenser töten.“
Durch solch verkürzte Darstellungen entsteht schnell der Eindruck, ein israelischer Minister fordere, jede Nacht wahllos Dutzende Menschen im Gazastreifen zu töten. Der ursprüngliche Zusammenhang, nämlich die israelische Verfolgung von Hamas-Terroristen und insbesondere von Beteiligten des Massakers vom 7. Oktober, tritt dabei in den Hintergrund. Es macht einen Unterschied, ob von gezielten Tötungen von Terroristen und anderen als Feinde Israels identifizierten Personen die Rede ist oder pauschal von der Tötung von »Menschen in Gaza«, wie etwa der Deutschlandfunk titelte.
Solche Richtigstellung ist ebenso wenig eine Verteidigung Ben-Gvirs wie die Forderung nach differenzierter Berichterstattung, die die Hintergründe nicht unter den Tisch fallen lässt. Die tatsächlichen Aussagen des israelischen Ministers sind problematisch genug. Gerade deshalb ist seriöse Kritik nicht darauf angewiesen, sie zusätzlich zu verschärfen.
Nicht das Gesicht Israels
Das grundlegendere Problem für Israel liegt denn auch bei Ben-Gvir selbst. Als Minister spricht er nicht ausschließlich als Privatperson. Seine Äußerungen werden im Ausland zwangsläufig als Aussagen eines Vertreters des Staates Israel wahrgenommen. Und je extremer sie ausfallen, desto leichter lassen sie sich als vermeintlicher Beleg dafür verwenden, wie das Land angeblich denke.
Seit Beginn des Gaza-Krieges wird Israel vorgeworfen, nicht ausreichend zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung zu unterscheiden. Jerusalem betont dagegen, der Krieg richte sich gegen terroristische Organisationen und nicht gegen Zivilisten. Wenn jedoch gleichzeitig ein Regierungsmitglied davon spricht, den Kreis gezielter Tötungen erheblich auszuweiten und Menschen als »nicht würdig zu leben« bezeichnet, wird diese Argumentation international erheblich schwerer zu vermitteln. Ben-Gvir liefert Israels Gegnern damit jene Zitate, die sie anschließend nur noch – wenn auch aus dem Kontext gerissen – verbreiten müssen.
Dass der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit keineswegs für die gesamte israelische Gesellschaft spricht, geht in der internationalen Wahrnehmung oft unter. Dabei wird er auch innerhalb des Landes scharf kritisiert. Das zeigte sich bereits im Mai, nachdem Ben-Gvir festgesetzte Aktivisten einer Gaza-Flottille öffentlich vorgeführt hatte. Außenminister Gideon Sa’ar warf seinem Ministerkollegen vor, dem eigenen Land mit diesem Auftritt wissentlich geschadet zu haben. Seine Botschaft war unmissverständlich: »Sie sind nicht das Gesicht Israels.« Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich damals und erklärte, Ben-Gvirs Verhalten entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Die israelische Botschaft in Wien stellte gegenüber der APA ebenfalls klar, der Minister handle auf eigene Faust und vertrete nicht die Politik des Staates.
Gideon Sa’ars Satz, Ben-Gvir sei nicht das Gesicht Israels, trifft den Kern des Problems, denn international wird er zunehmend zu einem solchen Gesicht. Nicht unbedingt, weil seine Positionen die israelische Gesellschaft repräsentieren, sondern weil extreme Aussagen mehr Aufmerksamkeit bekommen als die politischen Konflikte innerhalb des Landes.
Israel ist kein politischer Monolith. Seit Jahren demonstrieren beträchtliche Teile der Bevölkerung gegen ihre eigene Regierung. Die Gesellschaft streitet über den Krieg, die Geiseln, die Justiz, die Siedlungspolitik und die Zukunft des Landes. Ben-Gvir repräsentiert eine politische Strömung, deren Bedeutung man nicht kleinreden sollte. Aber er repräsentiert nicht »die Israelis«.
Bemerkenswert ist deshalb auch die Distanzierung jüdischer Vertreter in Österreich. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg sowie der jüdischen Gemeinden in der Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, reagierte auf Ben-Gvirs jüngste Äußerungen ungewöhnlich scharf. Er bezeichnete ihn als »Schande« für das jüdische Volk und für den Staat Israel und forderte politische Konsequenzen. Bereits nach dem Vorfall mit den Flottillen-Aktivisten hatte Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, den Rücktritt des Politikers gefordert. »Minister Ben-Gvir ist inakzeptabel. Punkt.« Er schade israelischen Sicherheitskräften und Diplomaten und führe Israel »Tag für Tag ins Abseits«. Gleichzeitig betonte Deutsch ausdrücklich: »Das ist nicht Israel!«
Kritik braucht Genauigkeit
Diese Reaktionen zeigen etwas, das in der aufgeheizten Debatte über Israel häufig verloren geht: Kritik an einem israelischen Minister ist nicht mit einer Ablehnung Israels gleichzusetzen. Man kann Israel gegen Dämonisierung, antisemitische Ressentiments und doppelte Standards verteidigen und zugleich die Aussagen eines israelischen Regierungsmitglieds scharf verurteilen. Mehr noch: Wer verhindern möchte, dass Israel mit den extremsten Stimmen seiner Regierung gleichgesetzt wird, muss sich von diesen Stimmen auch distanzieren können.
Der Fall Ben-Gvir zeigt letztlich zwei Probleme, die gleichzeitig existieren können. Ein Minister bedient sich entmenschlichender Rhetorik, spricht Menschen das Recht zu leben ab und fordert eine erhebliche Ausweitung gezielter Tötungen. Solche Aussagen beschädigen Israels internationale Glaubwürdigkeit und erschweren die Arbeit jener, die erklären müssen, dass Israels Kampf der Hamas und anderen Terrororganisationen und nicht der palästinensischen Bevölkerung gilt.
Das zweite Problem betrifft die internationale Wahrnehmung. Wenn der Kontext der Aussage verschwindet und daraus die pauschale Behauptung wird, ein israelischer Minister wolle jede Nacht 30 bis 40 Bewohner Gazas töten lassen, wird aus berechtigter Kritik eine verzerrte Darstellung. Noch problematischer wird es, wenn schließlich aus »Ben-Gvir sagt« ein »Israel sagt« wird. Nicht die Verteidiger Israels sind es also, die jede Kritik an einem Minister als eine Kritik am ganzen Staat brandmarken würden. Vielmehr sind es die Israelkritiker, die solch eine Gleichsetzung vornehmen, um ihrer generellen Ablehnung Ausdruck zu verleihen.
Aus einem Minister wird eine Regierung, aus einer Regierung ein Staat und aus einem Staat eine ganze Gesellschaft. Die Israelis, die solche Aussagen ablehnen, verschwinden dabei ebenso aus dem Bild wie die jüdischen Gemeinden im Ausland, die sich öffentlich davon distanzieren.
Ben-Gvir ist Mitglied der israelischen Regierung. Seine Worte haben deshalb Gewicht und müssen ernst genommen werden. Genau deshalb trägt er auch Verantwortung für den Schaden, den seine Rhetorik dem internationalen Bild Israels zufügt. Aber seine Worte spiegeln nicht die Meinung aller Israelis wider. Die Debatte braucht daher weder eine Verharmlosung seiner Aussagen noch deren zusätzliche Zuspitzung. Itamar Ben-Gvirs tatsächliche Rhetorik ist radikal genug, um sie scharf zu kritisieren.
