Wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von einer geschwächten und zersplitterten Opposition profitieren und eine dritte Amtszeit erreichen könnte.

Türkü Avci

Zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten an der Macht erlitt Recep Tayyip Erdoğan bei den Kommunalwahlen 2024 einen herben Rückschlag. Istanbul, die Stadt, von der er einst sagte: »Wenn wir hier verlieren, verlieren wir die Türkei«, ging zum zweiten Mal an seinen größten Rivalen, Ekrem İmamoğlu. Zudem gewann die oppositionelle Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) auch die meisten der übrigen Großstadtgemeinden.

Zum ersten Mal in der Geschichte seiner Partei fiel Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) landesweit auf den zweiten Platz zurück. Die CHP erzielte 34,4 Prozent der Stimmen gegenüber 32,4 Prozent für die AKP. Dies war ein Schock für Erdoğan und seine Partei, die seit 2002 nie unter 45 Prozent gefallen war und keine einzige Wahl verloren hatte.

Für die CHP, die kurz zuvor ihren langjährigen Vorsitzenden, den als eher farblos geltenden Kemal Kılıçdaroğlu, abgewählt und nach dreizehn erfolglosen Jahren durch Özgür Özel ersetzt hatte, war dies eine außergewöhnliche Leistung. Zugleich war es nicht nur ein Sieg für die CHP, sondern weckte bei vielen Türken die Hoffnung, dass Erdoğan tatsächlich abgewählt werden könnte. Doch zwei Jahre später ist diese Hoffnung verblasst, da die gewählten CHP-Bürgermeister einer nach dem anderen verhaftet wurden oder zur AKP übergelaufen sind.

Erfolg und Backlash

Um zu verstehen, was in diesen zwei Jahren geschah, ist es hilfreich zu betrachten, wie die CHP überhaupt gewinnen konnte. Im November 2023 entließ die CHP ihren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, dessen dreizehnjährige Amtszeit von wiederkehrenden Wahlniederlagen und einer passiven Oppositionsstrategie geprägt gewesen war. An seine Stelle trat mit Özgür Özel eine viel jüngere und energischere Persönlichkeit. Der Ton, die Botschaften und der öffentliche Auftritt der Partei veränderten sich denn auch fast über Nacht.

Anders als Kılıçdaroğlu zuvor erklärte sich Özel nicht selbst zum Präsidentschaftskandidaten. Stattdessen unterstützte er die beliebteste Oppositionspersönlichkeit des Landes, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, als CHP-Kandidaten für das Präsidentenamt. In Verbindung mit einer sorgfältigen Kandidatenauswahl für die Kommunalwahlen von 2024 und strengen Strategien zur Wahlsicherheit fand dieser »Neuanfang« bei den Wählern großen Anklang.

Als Reaktion auf den Erfolg häuften sich innerhalb des ersten Jahres nach der Wahl die Ermittlungen, Kampagnen, Repressalien und Verhaftungen. Das erste Ziel war İmamoğlu selbst, der mittlerweile zu Erdoğans stärkstem Rivalen avanciert war. Sein Universitätsabschluss wurde durch ein Gerichtsurteil für ungültig erklärt. Dies stellt eine schwerwiegende Angelegenheit in der Türkei dar, wo ein Präsidentschaftskandidat laut Verfassung über einen Hochschulabschluss verfügen muss.

Allein in einem gegen ihn angestrengten Prozess drohen İmamoğlu aufgrund von siebzehn einzelnen Anklagepunkten bis zu 2.352 Jahre Haft. In einem weiteren Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit insgesamt 414 Angeklagten beantragen die Staatsanwälte Strafen zwischen 849 und 2.430 Jahren. Damit wurde einer der stärksten potenziellen Herausforderer Erdoğans aus der aktiven Politik verdrängt.

Der CHP-Vorsitzende Özel weigerte sich, dem Druck nachzugeben. Er hielt landesweit Kundgebungen ab, an denen Hunderttausende teilnahmen, und die CHP lag in den Umfragen weiterhin an erster Stelle. Unterdessen wurden nach und nach Ermittlungen gegen die Provinz- und Bezirksbürgermeister der CHP geführt und viele von ihnen verhaftet. Andere traten zurück oder wechselten zur AKP, wobei ihnen nahestehende Personen sagen, sie seien durch Androhung von Haftstrafen zu diesem Schritt gedrängt worden.

Die »Mutlak Butlan«-Krise und die Gründung der Yeni Parti

Im Zuge dieser Kampagne kamen erste Gerüchte auf, dass der CHP-Parteitag, auf dem Özel 2023 zum Vorsitzenden gewählt worden war, rechtlich für nichtig erklärt werden könnte. Schließlich beantragten Verbündete des geschassten Kılıçdaroğlu solch einen Schritt tatsächlich vor Gericht und beriefen sich dabei auf eine Rechtsdoktrin, die der türkischen Öffentlichkeit bis dahin weitgehend unbekannt war. Der normalerweise im Familienrecht zur Anwendung kommende Begriff der »Mutlak Butlan« (deutsch: »absolute Nichtigkeit«) bezeichnet einen Grundsatz, nach dem eine Rechtshandlung – eine Eheschließung, ein Beschluss oder nun eben: eine Parteitagswahl – so behandelt wird, als hätte sie rechtlich nie existiert.

Der ehemalige CHP-Chef Kılıçdaroğlu eröffnete damit praktisch eine juristische Front gegen seine eigene Partei – und dies exakt in deren verwundbarstem Moment. Einige seiner Verbündeten gingen sogar noch weiter und gaben Erklärungen ab, die die Ermittlungen gegen die CHP-Bürgermeister zu rechtfertigen schienen. Diese Vorgänge erschütterten die Parteibasis zutiefst. Viele langjährige Mitglieder fühlten sich von ihrem ehemaligen Vorsitzenden betrogen, den sie über ein Jahrzehnt lang unterstützt hatten. Angesichts der Erfolge von 2024 herrschte an der CHP-Basis die Ansicht, dass Erdoğan eine passive Führung unter Kılıçdaroğlu dem weitaus kämpferischeren Kurs Özels vorziehe – und tatsächlich unterstützte die Regierung das Nichtigkeitsurteil.

Trotz seines Widerstands wurde Özel am 24. Mai 2026 von der Polizei aus dem CHP-Hauptquartier entfernt. Kılıçdaroğlu machte sich damit faktisch mitschuldig daran, dass der von seiner Partei gewählte Vorsitzende von der Staatsgewalt auf die Straße gesetzt wurde.

Angesichts des gegen ihn ergangenen Gerichtsurteils und einer Polizeisperre, die ihm die Rückkehr verwehrte, blieb Özel keine andere Wahl, als etwas Neues aufzubauen. Am 24. Juli 2026 gründete er schließlich die Yeni Parti (deutsch: Neue Partei). Der bewusst schlicht gewählte Name war kein Zufall: Die Yeni Parti ist als vorübergehendes Vehikel konzipiert, in der Hoffnung, eines Tages in das »Stammhaus« (»baba ocağı«) der CHP zurückkehren zu können, wie die Basis ihre Partei bezeichnet.

Ausblick auf die Zukunft

91 CHP-Abgeordnete traten unmittelbar nach der Gründung zur Yeni Parti über, wodurch diese nach der AKP zur zweitgrößten Partei im Parlament wurde. Die Fraktion von Wieder-Parteichef Kılıçdaroğlu schrumpfte auf 44 Abgeordnete (später 45 nach einer Rückkehr). Von denjenigen, die in der CHP blieben, begründeten etwa zwanzig ihre Entscheidung ausdrücklich damit, den Kampf gegen die, wie sie es nennen, »Mutlak-Butlan-Führung« fortzusetzen.

Neben den Parlamentsabgeordneten sind auch 232 CHP-Bürgermeister der Yeni Parti beigetreten und diese Zahl dürfte bis Ende August auf über dreihundert steigen. Infolgedessen gibt es in 28 Provinzen keinen einzigen CHP-Bürgermeister mehr. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat sich ebenfalls öffentlich auf die Seite von Özel gestellt und Tausende einfache CHP-Mitglieder sind ausgetreten. Der Parteisprecher selbst hat eingeräumt, dass in den letzten zwei Jahren fast 500.000 Mitglieder die CHP verlassen haben.

Trotz der Bemühungen der Justiz, die Opposition umzugestalten, steht eine entschlossene Basis weiterhin hinter Özel. Doch auch er selbst ist nicht vor rechtlichen Risiken gefeit. Im Gegensatz zu Bürgermeistern genießt Özel parlamentarische Immunität. In der Türkei können Abgeordnete nur bei einer bestimmten Kategorie schwerer Straftaten rechtlich verfolgt werden, es sei denn, das Parlament hebt ihre Immunität zuvor auf. Dieser Schutzschild hat bisher verhindert, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen in eine tatsächliche Strafverfolgung münden.

Zu den gegen Özel laufenden Ermittlungen gehört unter anderem eine Untersuchung wegen »Kettenbestechung« im Zusammenhang mit der Kandidatur des Oberbürgermeisters von Antalya, Muhittin Böcek, für die die Staatsanwaltschaft bereits einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt hat. Dazu kommen separate Ermittlungen wegen »Beleidigung des Präsidenten«, »öffentlicher Anstiftung zu einer Straftat«, »Beleidigung von Amtsträgern« und »Drohungen«. Ob diese Vorwürfe letztlich zum Verlust der Immunität und zu tatsächlichen Gerichtsverfahren führen werden, bleibt abzuwarten.

Gemäß der türkischen Verfassung kann Erdoğan nach Ablauf seiner zwei verfassungsmäßig festgelegten Amtszeiten nicht für eine dritte kandidieren. Jedoch glauben viele Analysten, dass der Präsident versuchen wird, diese Beschränkung zu umgehen, indem er vorgezogene Wahlen ausruft und argumentiert, seine derzeitige Amtszeit sei nie ordnungsgemäß zu Ende gegangen. In einem solchen Szenario wäre eine geschwächte und zersplitterte Opposition eindeutig zu seinem Vorteil – und die Kampagne der Justiz gegen die Opposition scheint genau die Grundlagen für ein solches Ergebnis zu schaffen.